Karl Richter als Antirassismusbeauftragter der NPD? Selbstdemaskierendes aus München

Für den gestrigen Samstag hatte die NPD-Zweigfiliale „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) - offensichtlich um größere Proteste zu umgehen -, kurzfristig sechs Kundgebungen angemeldet, die unter der mutmaßlichen Anspielung auf die Rolle Münchens als „Hauptstadt der (NS-)Bewegung“ mit der sonst unsinnigen Parole „bewegt München – München bewegt“ stattgefunden haben. Gerade inhaltlich lohnt es sich, genauer hinzuhören.

Thüringer Verfassungsschutz bezahlte Aufbau von NPD-Struktur

Eine brisante Meldung ist gestern angesichts des Verbotsrummels um die NPD fast untergegangen. Dabei verfügt sie über ordentlich Zündstoff: Ein ehemaliger NPD-Spitzenkader aus Thüringen finanzierte mit den Geldern, die er als V-Mann des Landesamtes einstrich, den Aufbau der braunen Struktur im Freistaat. Außerdem veröffentlichte er eine Liste mit Namen von politischen Gegnern. Auch dieses Dokument soll ihm aus der Behörde zugespielt worden sein.

Rassistische Hetze: Berliner NPD mobilisiert gegen geplantes Flüchtlingsnotaufnahmelager

In Berlin spielt die NPD politisch nahezu keine Rolle. Um wenigstens einmal in den Fokus der Öffentlichkeit zu geraten, hetzen die Rassisten seit einigen Wochen gegen ein geplantes Flüchtlingsnotaufnahmelager im Stadtteil Rudow. Für heute sind gleich zwei Kundgebungen angemeldet – doch die Rechtsextremisten stoßen auf breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand.

„Antisemitische und rassistische Grundhaltung“ – Rechtsextremer Schornsteinfeger kehrt nicht mehr

Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht über den rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke, dem das Land Sachsen-Anhalt 2008 seinen Kehrbezirk entzogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts habe Battke durch seine Besuche auf sogenannten „Totenehrungen“ gezeigt, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert seien.

NPD Hessen: Mitgliederschwund und Bedeutungsverlust

Die Zahl der NPD-Mitglieder in Hessen ist rückläufig. Neben Anhängern verliert die Partei auch in kommunalen Parlamenten an Bedeutung. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz beschreibt die momentane Situation als eine „Phase der Schwäche und Stagnation“. ENDSTATION RECHTS. hat zu dieser Einschätzung ergänzend die Marburger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Birsl befragt.