Holger Apfel (NPD) beschimpft Gesine Schwan als „antideutsche Polenlobbyistin"

In einer von der NPD beantragten Debatte, in der sie über sächsische „Solidarität mit Erika Steinbach“ diskutieren wollte, nutzte Holger Apfel (NPD) für den erwartbaren Rundumschlag gegen Polen, die deutsche Linke, die SPD und Gesine Schwan. Als Antworten zu Apfels Rede dokumentiert ER Sachsen die Reden der Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) und Karl Nolle (SPD)

Schlecht gereimt: Gansel benutzt falsches Heine-Zitat

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Dass es der NPD Abgeordnete Gansel mit der historischen Wahrheit nicht immer ganz genau nimmt, ist bekannt. Aber auch mit Zitaten und ihrer Authentizität hat er seine Schwierigkeiten. Das hat er in der heutigen aktuellen Debatte zur kulturellen Bildung im Plenum des Landtags eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Nach den üblichen Tiraden gegen „multikulturelle Bildung“ und ihre angeblich verheerenden Auswirkungen auf die Identität will Gansel das Publikum zum Abschluss offensichtlich von seiner eigenen kulturellen Bildung überzeugen.

„Rechtsextremismus in Sachsen" - Debatte zur Großen Anfrage der GRÜNEN

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Anläßlicher der Großen Anfrage der Fraktion die GRÜNEN debattierte der sächsische Landtag zum Thema "Rechtsextremismus in Sachsen".

Deutsche Steuern für deutsche Bodenschätze

{mgmediabot2}path=http://www.endstation-rechts.spd-sachsen.de/er_sachsen/dataVideos/090122_bodenschaetze.FLV|lightbox=Videoclip: Deutsche Steuern ...|width=320|height=259|displayheight=240{/mgmediabot2}Der NPD-Antrag zur Förder- und Feldesabgabe für die Förderung von sächsischen Bodenschätzen ist aus vielerlei Hinsicht informativ. Zum einen zeigt es die Schwierigkeit, die die NPD immer wieder hat aktuell geltendes Recht zu verstehen und in ihre Vorstellungen von Politik einzubinden. Zum anderen ist er ein schönes Beispiel für die Strategie der NPD, jedes Thema zur Darstellung und Verbeitung ihrer Ideologie zu nutzen. Johannes Gerlach (SPD) spricht hier von einer "erstaunlichen und erschreckenden" Art der NPD, ihre "Deutschtümelei und Ausländerfeindlichkeit in allen möglichen Themen" einzubringen.

NPD fordert Mehrwertsteuersenkung für deutsche Unternehmen

{mgmediabot2}path=http://www.endstation-rechts.spd-sachsen.de/er_sachsen/dataVideos/090121_top15_mehrwertsteuer_npd.FLV|lightbox=Videoclip: Delle will Mehrwertsteuer senken|width=320|height=259|displayheight=240{/mgmediabot2}In ihrem Antrag fordert die NPD den Freistaat Sachsen auf, eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer zu initiieren. Besonderer Schwerpunkt: Die Ermäßigung soll die Produkte und Dienstleistungen deutscher Unternehmen betreffen. In ihrem Antrag beruft sich die NPD auf eine geplante Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Stepphuhn.

 

Politische Indoktrination und geschlechtsneutrale Menschen

{mgmediabot2}path=http://www.endstation-rechts.spd-sachsen.de/er_sachsen/dataVideos/090121_top14_ganztagsschulen.FLV|lightbox=Videoclip: Gitta Schüßler zur Ganztagsschule|width=320|height=259|displayheight=240{/mgmediabot2}Wer Frau Schüßler zuhört, mag sich Fragen, um was es geht, wenn sie die Schreckensgespenster von Entfremdung und der fehlenden Entfaltung der Menschen heraufbeschwört und die politischen Indoktrination unserer Kinder und deren Deformierung zu geschlechtsneutralen Wesen befürchtet. Gefährliche Sekten? Politischer Extremismus? Das Ende der Welt?

NPD droht SPD-KandidatInnen

{mgmediabot2}path=http://www.endstation-rechts.spd-sachsen.de/er_sachsen/dataVideos/090121_top4_meldegesetz.FLV|lightbox=Videoclip: NPD droht SPD-KandidatInnen|width=320|height=259|displayheight=240{/mgmediabot2}Einen Gesetzesantrag der Fraktion der GRÜNEN nutzte der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold, um Endstation Rechts Sachsen und der SPD eines mitzugeben. Offensichtlich glaubt die NPD, hier noch eine Rechnung offen zu haben. Der Gesetzentwurf sah eine Änderung des sächsischen Meldegesetzes vor. Eigentlicher Hintergrund des Antrags war, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern, die vom Staat erhoben werden, besser vor missbräuchlicher Weitergabe zu schützen.

„Eine wahrlich soziale Familienpolitik" - Apfel lobt Nationalsozialisten

{mgmediabot2}path=http://www.endstation-rechts.spd-sachsen.de/er_sachsen/dataVideos/090121_enquete.FLV|lightbox=Videoclip: Apfel lobt NS-Bevölkerungspolitik|width=320|height=259|displayheight=240{/mgmediabot2}Die parlamentarische Aussprache zum Bericht der Sächsischen Enquete-Kommission zur demografischen Entwicklung nutzte die NPD zu einem weiteren Skandal. In seiner Stellungnahme zum Bericht hob der Holger Apfel die Vorbildlichkeit der NS-Bevölkerungspolitik hervor. Die "angeblich menschenverachtende Familienpolitik [der Nationalsozialisten sei - Ergänzung Endstation Rechts Sachsen] ... wahrlich sozial, familienfreundlich und vor allem erfolgreich." Heinz Eggert, Vorsitzender der Enquete-Kommission, hatte daraufhin den Vertreter der NPD von der Sitzung der Kommission ausgeschlossen. Apfel legte besonders Wert auf die Feststellung, dass dies nicht nur die Sicht der NPD sei, sondern auch Experten zur gleichen Einschätzung kommen. Der von ihm zitierte Experte Per Lennart Aae ist seit den 70er Jahren Mitglied der NPD und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.

Weltoffenes Sachsen undemokratisch? Apfel schimpft über Demokratie.

In der Debatte zum Haushalt 2009/2010 kritisierte der Fraktionsvorsitzende der NPD, Holger Apfel, das Förderprogramm "Weltoffenes Sachsen". Dies sei undemokratisch, und diene zur Unterdückung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Deshalb sei das Förderprogramm ersatzlos zu streichen. Was an der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder der Förderung von Demokratie und Toleranz undemokratisch sei, lies Apfel allerdings offen. Zuvor hatte Martin Dulig in seinem Beitrag zum eingereichten Haushalt das Förderprogramm als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Rechtsxtremismus in Sachsen gewürdigt.