Verfassungsschutz bekommt neuen Vize

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt einen neuen Vizepräsidenten. Zum 1. August wird Thomas Haldenwang, bislang Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten, zum neuen zweiten Mann des Inlandsgeheimdienstes bestellt. Sein Vorgänger Alexander Eisvogel, der eine Zeit lang als möglicher Nachfolger des zurückgetretenen Hein Fromm gehandelt wurde, genoss im Bundesinnenministerium nicht mehr die nötige Rückendeckung, nachdem sich bei den Ermittlungen gegen den NSU Panne an Panne reihte.

MAD enttarnte 2012 etwa 300 Neonazis bei der Bundeswehr

Dass sich gerade junge Neonazis von der Bundeswehr angezogen fühlen, ist kein Geheimnis. Zwar gilt die „Truppe“ in Szenekreise als „Demokröten-Armee“, doch um den Umgang mit der Waffe zu lernen, stellt die Ausbildung bei der Bundeswehr für gewaltbereite Rechtsextremisten eine Option dar. Kein Wunder, dass alleine im letzten Jahr ca. 300 Neonazis im Heer, der Luftwaffe und bei der Marine durch den MAD enttarnt wurden.

Klatsche für Verfassungsschutz Schleswig-Holstein: Bericht 2012 muss geschwärzt werden

Die schlechten Nachrichten für die deutschen Inlandsgeheimdienste reißen nicht ab. Nachdem sich in Mecklenburg-Vorpommern drei linke Vereine erfolgreich gegen ihre Nennung im Bericht 2011 zur Wehr gesetzt hatten, fuhr nun auch der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz eine Niederlage vor Gericht ein. Die Passagen zum rechtsgerichteten „Lesen & Schenken-Verlag“ müssen geschwärzt werden, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren.

Schlappe für Schweriner Schlapphüte: Verfassungsschutz darf drei linke Initiativen nicht mehr erwähnen

Die unendliche Geschichte „Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2011“ scheint doch ein Ende gefunden zu haben, zumindest teilweise. Wie das Rostocker „Peter-Weiss-Haus“ gestern mitteilte, darf der Nachrichtendienst drei linke Initiativen nicht mehr in seinem Bericht nennen. Dies habe das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschieden und damit die Beschwerde des Innenministeriums gegen ein Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.