MV-Bilanz: Über 11.000 Euro Sachschaden durch Vandalismus an Politikerbüros in 2010

Die NPD interessiert sich nun auch für die Anschläge auf die Büros von Landtagsabgeordneten in M-V. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster stellte eine entsprechende kleine Anfrage an den Landtag. Im laufenden Jahr stehen einem Anschlag auf das Büro der NPD 22 Anschläge auf Büros der demokratischen Parteien gegenüber. Der Sachschaden betrug mehr als 11.000 Euro.

Köster (NPD) von Landtagssitzung ausgeschlossen

Nachdem gestern bereits der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski (NPD) von der Landtagssitzung ausgeschlossen wurde, ereilte das gleiche Schickal in der heutigen 15. Sitzung des Landtages seinen Kollegen Stefan Köster. Köster hatte in der Fragestunde des Landtages im Anschluss an die Beantwortung einer seiner Fragen durch den Innenminister Caffier (CDU) diesen beleidigt. Landtagspräsidentin Bretschneider (SPD) machte daraufhin von § 99 der Geschäftsordnung Gebrauch und schloss Köster von der Landtagssitzung aus.

NPD-Funktionäre zu Geldstrafen verurteilt

Heute fand vor dem Landgericht Itzehoe der Berufungsprozess gegen den NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster und zwei weitere NPD-Funktionäre statt. Die drei Rechtsextremisten hatten im Dezember 2004 am Rande eines NPD-Parteitages in Schleswig-Holstein eine am Boden liegende Frau mit Fußtritten mißhandelt. Sie waren daraufhin vom Amtsgericht Itzehoe im Mai 2006 wegen Körperverletzung verurteilt worden. Beide Seiten gingen in Berufung vor das Landgericht Itzehoe. Die Angeklagten wurden nun zu Geldstrafen zwischen 900 und 5.400 Euro verurteilt, die höchste Strafe entfiel mit 5.400 Euro dabei auf Stefan Köster.

NPD-Chef Köster stellt 82 fast identische Kleine Anfragen

Der NPD-Landesvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion Stefan Köster hat an die Landesregierung bereits eine Reihe von sogenannten "Kleinen Anfragen" gerichtet. Aktuell möchte er mit 82 nahezu gleichlautenden Anfragen von der Landesregierung wissen, welche Ermittlungsergebnisse sowie "Anhalte für eine politisch motivierte Straftat" es in 82 jeweils einzeln aufgeführten Straftaten gibt. Dabei hat Stefan Köster diese Straftaten nicht selbst aufgelistet, sondern beim Verein für "Landesweite Opferberatung, Beistand und Information (Lobbi e.V.)" abgeschrieben.

Zwischen 'Zynismus' und 'Zionismus'

Dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster unterlief in der 7. Landtagssitzung eine amüsante Freudsche Fehlleistung. Er wollte der Landesregierung "Zynismus" vorwerfen, brachte in der Aufregung jedoch offenbar etwas durcheinander und sprach tatsächlich von "Zionismus". Im heutigen Sprachgebrauch versteht man unter Zynismus eine abwertende und verletzende Redeweise. Mit Zionismus hingegen wird eine nationale Bewegung im Rahmen des Judentums bezeichnet, die sich für die Gründung eines eigenen jüdischen Nationalstaates ausspricht.  

Demokratische Parteien bestätigen einstimmig Ordnungsruf gegen Stefan Köster

Am 19. Oktober erhielt der NPD-Chef Stefan Köster vom amtierenden Vizepräsidenten Andreas Bluhm (PDS) einen Ordnungsruf, weil ersterer in einer Debatte die Abgeordneten der Linkspartei.PDS als "Verbrecher" bezeichnet hatte. Köster legte hiergegen Widerspruch ein. Er habe nicht die Abgeordneten der Linkspartei.PDS, sondern die historischen Täter gemeint. Laut Geschäftsordnung des Landtages entscheidet das Plenum nach Befassung im Ältestenrat ohne Aussprache über die Bestätigung eines Ordnungsrufes. Dies geschah mit dem dritten Tagesordnungspunkt der heutigen Landtagssitzung mit allen Stimmen der demokratischen Fraktionen ( Widerspruch Köster/Schreiben des Vizepräsidenten 1008,60 Kb).