Chemnitz: Rechte Anschläge reißen nicht ab

Die Serie an mutmaßlich fremdenfeindlichen Straftaten in Chemnitz will scheinbar kein Ende finden. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag brannte ein türkisches Restaurant in der Stadt fast vollständig aus. Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar, allerdings häufen sich seit Beginn der Aufmärsche der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ Straftaten mit deutlichen Hinweisen auf rechtsextreme Motive.

Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons

Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen.

Wehrhahn-Prozess: Wie es zum Freispruch für Ralf S. kam

Am 34. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess verkündete die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag das Urteil: Freispruch für den insbesondere wegen 12-fachen Mordversuchs angeklagten Ralf S. Der Angeklagte sei zudem für die über 15-monatige U-Haft und für die Hausdurchsuchungen zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, „das Urteil und auch den Weg dahin“ überprüfen lassen und hierfür Revision beim Bundesgerichtshof beantragen zu wollen.

Freiheitsstrafe nach rechtem Angriff in Ueckermünde

Weil ein 59-jähriger Mann am 7. September 2016 im Bus zwischen Pasewalk und Ueckermünde eine schwarze Frau und ihr Kind drangsalierte und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug, musste er sich gestern vor dem Amtsgericht in Pasewalk verantworten. Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung.

„Nach den rechten Häusern sehen“ - Die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen

Immobilien der extremen Rechten bilden die wichtigsten Stützpfeiler neonazistischer Aktivitäten. Innerhalb der letzten vier Jahre stieg die Zahl extrem rechter Häuser in Thüringen von 9 auf 15 Objekte an. Der folgende Text ist Teil der Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ und befasst sich mit der sogenannten Gedächtnissätte Guthmannshausen.

„Nach den rechten Häusern sehen“ - Fretterode

Immobilien der extremen Rechten bilden die wichtigsten Stützpfeiler neonazistischer Aktivitäten. Innerhalb der letzten vier Jahre stieg die Zahl extrem rechter Häuser in Thüringen von 9 auf 15 Objekte an. Der folgende Text ist Teil der Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ und befasst sich mit dem Gutshaus Hanstein des NPD-Bundesvize Thorsten Heise.

Wehrhahn-Prozess: „Was ich da gemacht habe...haben soll“

Der am 25. Januar gestartete Wehrhahn-Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht geht am Dienstag in den neunten Prozesstag. Die Anklage wirft dem 51-jährigen Ralf S. vor, am 27. Juli 2000 auf einer Fußgängerbrücke des Düsseldorfer S-Bahnhofs Wehrhahn aus „fremdenfeindlichen“ Motiven einen gezielten Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe Sprachschüler_innen begangen zu haben, um diese aus „seinem Revier“ zu vertreiben. Ralf S. bestreitet den zwölffachen Mordversuch. Direkte Augenzeug_innen und eindeutige Beweise wie DNA-Spuren gibt es nicht, dafür aber eine umfangreiche „Indizienkette“ der Staatsanwaltschaft.