AfD Sachsen auf der rechten Überholspur

Nicht nur die NPD, auch der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) stellte am vergangenen Wochenende die Weichen für die Landtagswahl Ende August. Mit den Forderungen, Volksentscheide über den Bau von Moscheen mit Minaretten einzuführen sowie die Grenzkontrollen zu verstärken, möchte die Mannschaft um Landeschefin Frauke Petry punkten. Einigen Anhängern gehen diese Vorschläge nicht weit genug – in einer „Patriotischen Plattform“ hat sich der rechte Rand der Partei zusammengeschlossen und schießt scharf gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und „massenhafte Einwanderung“.

Europawahl: REPs reichen Unterstützungsunterschriften ein – Die Rechte droht zu scheitern

Am kommenden Montag endet die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften. Diese sind Voraussetzung für Parteien, die nicht bereits im Europaparlament, im Bundestag, bzw. mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag sitzen, um zur Europawahl am 25. Mai antreten zu können. Während die REP nach eigenen Angaben die Hürde von 4.000 Unterstützern souverän meistern konnten, droht der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte ein Debakel.

Volksverhetzungsverdacht gegen Landeschef von M-V stürzt AfD ins Chaos

Drei Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen versinkt der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Alternative für Deutschland im Chaos. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den Sprecher der Nordost-AfD, Holger Arppe, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung – er soll im Internet zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen haben. Unterdessen haben drei Kreisvorsitzende ihren Rücktritt erklärt.

Europa droht Rechtsruck

Der Europäischen Union droht bei den Parlamentswahlen im Mai ein Rechtsruck. Nationalistische Parteien fahren derzeit bei Umfragen in Ländern wie Österreich oder Frankreich Spitzenwerte ein. In Deutschland steht die eurokritische Alternative für Deutschland vor dem Sprung nach Straßburg. Ob die NPD eine realistische Chance auf Abgeordnetenmandate hat, entscheidet sich wohl am 26. Februar, wenn das Bundesverfassungsgericht über den Bestand oder den Fall der Drei-Prozent-Hürde urteilt.

AfD steuert in islamfeindliches Fahrwasser

In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.

Sinti und Roma unerwünscht: AfD-Chef Lucke springt auf „Asylbetrügerdebatte“ auf

„Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Mit dieser Parole ging die Alternative für Deutschland im letzten Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang. Auf die nationalchauvinistische Karte werden die Eurokritiker wohl auch bei der Europawahl setzen. In einem Focus-Interview sprach ihr Chef Bernd Lucke in Bezug auf Sinti und Roma von einer „nicht gut integrierbaren Randgruppe“. Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer lehne er ohnehin ab. Derweil fliegen im hessischen AfD-Verband die Fetzen. Allerdings hinter verschlossenen Türen, denn die Medien waren – wie es die NPD auch gerne macht – vom Parteitag ausgeschlossen worden.

Freies Netz Süd orientiert sich weiter Richtung neonazistischer Kleinstpartei

Die Demonstration in Wunsiedel, von der Szene „Heldengedenken“ genannt, brachte eine weitere Entwicklung ans Tageslicht. Das Freie Netz Süd (FNS) bekannte sich zum wahrscheinlich ersten Mal im „real life“ zur neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Die Führungsfiguren könnten damit schon die Plattform für die Zeit nach einem eventuellen Verbot des FNS gefunden haben.

Viele Wege führen nach Berlin: AfD testet, wie islamfeindlich ihre Mitglieder sind

Wer nach dem Aufnahmestopp für (ehemalige) Mitglieder der sich in der unfreiwilligen Selbsteliminierung befindlichen Kleinstpartei Die Freiheit glaubte, die AfD sei entfernt von rechtspopulistischen Gefilden, der wurde dieses Wochenende eines Besseren belehrt. Parteisprecher Lucke musste für die Abgrenzung der neuen Sympathisanten intern Kritik einstecken, saß die Situation dann aber aus. Erstmal abwarten, wie sich das entwickelt. Nun wertet er – ganz der Professor – die Islamfeindlichkeit innerhalb der AfD aus.