Neonazi-Minipartei der III. Weg auf Expansionskurs

Die Splitterpartei Der Dritte Weg (III. Weg), die den Hardcore-Rassisten des Neonazi-Netzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS) als Aktionsplattform dient, breitet sich weiter aus. Nach Parteiangaben gründete die Truppe um den Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff in den letzten Tagen zwei neue Stützpunkte, ein dritter wurde umbenannt. An dem Strukturaufbau maßgeblich beteiligt ist der wegen Volksverhetzung vorbestrafte frühere Kopf der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.), Matthias Fischer.

Parlamentswahl in Ungarn: Ein Fünftel der Wähler stimmt für rechtsextremistische Jobbik-Partei

Bei den ungarischen Parlamentswahlen legte die rechtsextremistische Jobbik rund fünf Prozentpunkte zu und wird damit drittstärkste Kraft. Im neuen, nun 199 Mitglieder umfassenden Abgeordnetenhaus, werden die Antisemiten mit 23 Anhängern vertreten sein. Klarer Wahlsieger ist Ministerpräsident Viktor Orban, der sich mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherte.

Der III. Weg-Hobbypolitiker will in den Kreistag - und erhält Unterstützung von Neonazi-Terrorist Wiese

Nach eigenen Angaben schickt die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) ihren Vorsitzenden Klaus Armstroff am 25. Mai in Bad Dürkheim in das Rennen um ein Kreistagsmandat. Damit versuchen die Hobbypolitiker erstmals parlamentarisch Fuß zu fassen. Unterdessen gründete die Splitterpartei einen Stützpunkt in München. Zu der Veranstaltung steuerte der verurteilte Neonazi-Terrorist Martin Wiese eine Rede bei.

NPD-Bundesvize Karl Richter trotz massiver Verluste weiter Stadtrat in München

Nach den vorläufigen Ergebnissen bleibt es in Bayern bei drei kommunalen Mandaten für Rechtsextremisten. In Nürnberg stellt die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ weiter zwei Stadträte, in München zieht für die dortige NPD-Tarnorganisation Bundesvize Karl Richter erneut ein. Auch den Rechtspopulisten der AfD gelang der Einzug in die kommunalen Vertretungen. Gescheitert ist dagegen PI-Autor und Islamhasser Michael Stürzenberger (Die Freiheit).

„Swoboda“ – Freiheit à la Ukraine?

Klirrende Kälte, schwarze Rauchwolken verdichteten sich über der ukrainischen Hauptstadt, der Geruch ausgebrannter Autoreifen machte sich breit. Seit Ende November strömten etwa drei Monate lang Zehntausende, teilweise mit gelb-blauen Flaggen, Stahlstangen, Motorradhelmen sowie Gasmasken ausgerüstete Menschen in das Kiewer Zentrum. Beim Anbruch der Dunkelheit ereigneten sich im Februar martialische Szenen – auf den Barrikaden tanzten Vermummte, Molotov-Cocktails und Steine flogen auf die angespannten Polizeieinheiten, welche mit sofortigem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern oder gar scharfer Munition reagierten. Rund 100 Todesopfer forderte bislang die einst friedlich begonnene Protestbewegung.

AfD Sachsen auf der rechten Überholspur

Nicht nur die NPD, auch der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) stellte am vergangenen Wochenende die Weichen für die Landtagswahl Ende August. Mit den Forderungen, Volksentscheide über den Bau von Moscheen mit Minaretten einzuführen sowie die Grenzkontrollen zu verstärken, möchte die Mannschaft um Landeschefin Frauke Petry punkten. Einigen Anhängern gehen diese Vorschläge nicht weit genug – in einer „Patriotischen Plattform“ hat sich der rechte Rand der Partei zusammengeschlossen und schießt scharf gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und „massenhafte Einwanderung“.

Europawahl: REPs reichen Unterstützungsunterschriften ein – Die Rechte droht zu scheitern

Am kommenden Montag endet die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften. Diese sind Voraussetzung für Parteien, die nicht bereits im Europaparlament, im Bundestag, bzw. mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag sitzen, um zur Europawahl am 25. Mai antreten zu können. Während die REP nach eigenen Angaben die Hürde von 4.000 Unterstützern souverän meistern konnten, droht der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte ein Debakel.

Volksverhetzungsverdacht gegen Landeschef von M-V stürzt AfD ins Chaos

Drei Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen versinkt der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Alternative für Deutschland im Chaos. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den Sprecher der Nordost-AfD, Holger Arppe, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung – er soll im Internet zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen haben. Unterdessen haben drei Kreisvorsitzende ihren Rücktritt erklärt.

Europa droht Rechtsruck

Der Europäischen Union droht bei den Parlamentswahlen im Mai ein Rechtsruck. Nationalistische Parteien fahren derzeit bei Umfragen in Ländern wie Österreich oder Frankreich Spitzenwerte ein. In Deutschland steht die eurokritische Alternative für Deutschland vor dem Sprung nach Straßburg. Ob die NPD eine realistische Chance auf Abgeordnetenmandate hat, entscheidet sich wohl am 26. Februar, wenn das Bundesverfassungsgericht über den Bestand oder den Fall der Drei-Prozent-Hürde urteilt.

AfD steuert in islamfeindliches Fahrwasser

In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.