NPD-Tarnlisten punkten bei Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Sie waren eines der Topthemen in Mecklenburg-Vorpommern vor der Kommunalwahl: Tarnlisten der NPD und ihr ideologisch nahestehende Wählervereinigungen. Gespannt warteten Beobachter auf das Abschneiden der Initiativen „Wir von hier“ in Ueckermünde, der „Alternative für Torgelow“ oder der „Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“, gelten sie doch als Testballon nach einem möglichen NPD-Verbot. Im Gegensatz zur NPD erzielten die „Wölfe im Schafspelz“ besorgniserregende Resultate.

Neonazi-Minipartei der III. Weg auf Expansionskurs

Die Splitterpartei Der Dritte Weg (III. Weg), die den Hardcore-Rassisten des Neonazi-Netzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS) als Aktionsplattform dient, breitet sich weiter aus. Nach Parteiangaben gründete die Truppe um den Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff in den letzten Tagen zwei neue Stützpunkte, ein dritter wurde umbenannt. An dem Strukturaufbau maßgeblich beteiligt ist der wegen Volksverhetzung vorbestrafte frühere Kopf der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.), Matthias Fischer.

Parlamentswahl in Ungarn: Ein Fünftel der Wähler stimmt für rechtsextremistische Jobbik-Partei

Bei den ungarischen Parlamentswahlen legte die rechtsextremistische Jobbik rund fünf Prozentpunkte zu und wird damit drittstärkste Kraft. Im neuen, nun 199 Mitglieder umfassenden Abgeordnetenhaus, werden die Antisemiten mit 23 Anhängern vertreten sein. Klarer Wahlsieger ist Ministerpräsident Viktor Orban, der sich mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherte.

Der III. Weg-Hobbypolitiker will in den Kreistag - und erhält Unterstützung von Neonazi-Terrorist Wiese

Nach eigenen Angaben schickt die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) ihren Vorsitzenden Klaus Armstroff am 25. Mai in Bad Dürkheim in das Rennen um ein Kreistagsmandat. Damit versuchen die Hobbypolitiker erstmals parlamentarisch Fuß zu fassen. Unterdessen gründete die Splitterpartei einen Stützpunkt in München. Zu der Veranstaltung steuerte der verurteilte Neonazi-Terrorist Martin Wiese eine Rede bei.

NPD-Bundesvize Karl Richter trotz massiver Verluste weiter Stadtrat in München

Nach den vorläufigen Ergebnissen bleibt es in Bayern bei drei kommunalen Mandaten für Rechtsextremisten. In Nürnberg stellt die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ weiter zwei Stadträte, in München zieht für die dortige NPD-Tarnorganisation Bundesvize Karl Richter erneut ein. Auch den Rechtspopulisten der AfD gelang der Einzug in die kommunalen Vertretungen. Gescheitert ist dagegen PI-Autor und Islamhasser Michael Stürzenberger (Die Freiheit).

„Swoboda“ – Freiheit à la Ukraine?

Klirrende Kälte, schwarze Rauchwolken verdichteten sich über der ukrainischen Hauptstadt, der Geruch ausgebrannter Autoreifen machte sich breit. Seit Ende November strömten etwa drei Monate lang Zehntausende, teilweise mit gelb-blauen Flaggen, Stahlstangen, Motorradhelmen sowie Gasmasken ausgerüstete Menschen in das Kiewer Zentrum. Beim Anbruch der Dunkelheit ereigneten sich im Februar martialische Szenen – auf den Barrikaden tanzten Vermummte, Molotov-Cocktails und Steine flogen auf die angespannten Polizeieinheiten, welche mit sofortigem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern oder gar scharfer Munition reagierten. Rund 100 Todesopfer forderte bislang die einst friedlich begonnene Protestbewegung.