PRO Köln an der Keupstraße – Kommunalwahlkampf und Provokation

Es ist Wahlkampf in Köln und zu den Wettbewerbern gehört die sich als Bürgerbewegung bezeichnende Vereinigung PRO Köln. Sie verfügt zwar nur über bescheidene finanzielle und personelle Mittel, weckte aber in der Vergangenheit mehrfach die Aufmerksamkeit der Medien durch politische Provokationen. Dieser Linie bleibt sie treu, indem sie einen Informationsstand nahe der 2004 von einem Bombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) betroffenen Keupstraße ankündigte … und nach einer Reaktion der Medien zurückzog.

Steuergelder halten NPD am Leben

In den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten müssen Parteien ihre Zahlen offenlegen. In der aktuellen Publikation gibt es für die NPD ein Jahr nach der damaligen Machtübernahme Holger Apfels die Zahlen schwarz auf weiß. Unter seiner Führung waren nicht nur die Mitgliederzahlen eingebrochen – auch die Spendenbereitschaft ging deutlich zurück. Die Einnahmen vom verhassten „System“ sind hingegen weiter angestiegen und treiben die Rechtsextremen so in eine gewisse Abhängigkeit vom Staat.

Europawahl: REPs reichen Unterstützungsunterschriften ein – Die Rechte droht zu scheitern

Am kommenden Montag endet die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften. Diese sind Voraussetzung für Parteien, die nicht bereits im Europaparlament, im Bundestag, bzw. mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag sitzen, um zur Europawahl am 25. Mai antreten zu können. Während die REP nach eigenen Angaben die Hürde von 4.000 Unterstützern souverän meistern konnten, droht der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte ein Debakel.

Perfide Masche: Islamfeindliche Unterschriftensammler tarnen sich als Stadt-Offizielle

Möglicherweise greift die islamfeindliche Partei PRO NRW in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen zu unlauteren Methoden, um Unterschriften gegen eine geplante Moschee zu sammeln. Anhänger der Partei seien angeblich „im Namen der Stadt Wuppertal“ unterwegs. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Die Splittergruppierung bestreitet die Vorwürfe.

Provokation als Propaganda – „Pro Köln“ und der Christopher Street Day

In Nordrhein-Westfalen erregt die rechtspopulistische Pro-Bewegung seit Jahren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch medienwirksame Provokationen. Dies gelang nun „Pro Köln“ durch eine Anmeldung für die am 7. Juli 2013 geplante Parade zum „Christopher Street Day“ (CSD). Während dem vermeintlichen Ansinnen erwartungsgemäß eine breite Ablehnung entgegenschlug und die Anmeldung daraufhin zurückgenommen wurde, entwickelte sich eine teilweise aufgeregte Medienberichterstattung im Sinne der Gruppierung.