Verfassungsschutzbericht in Sachsen vorgestellt: JN profitiert von Distanzierung von NPD

In dieser Woche wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 präsentiert. Bemerkenswert im Bereich Rechtsextremismus sind der Anstieg des gewaltbereiten Personenpotenzials und der Gewaltdelikte. Während die von Krisen geschüttelte NPD weitere Mitgliederverluste hinnehmen muss, gewinnt die JN, als Auffangbecken für Aktivisten der freien Kräfte, an Bedeutung.

„Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen“ - Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt

Es ist eine weitere Pleite für die Dresdner Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Dresden hat das laufende Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Caren Lay, wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen eine Neonazi-Demonstration eingestellt. Die zuständige Kammer schätzte die Schuld als „gering“ ein.

„Freibrief“ für V-Leute?

Offensichtlich schreitet die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter voran. Ein 66-seitiger Gesetzentwurf soll nach übereinstimmenden Medienberichten u. a. die Rolle sogenannter V-Leute neu strukturieren. Umstritten dürfte wahrscheinlich eine mögliche „Freibrief“-Regelung sein, nach der Staatsanwaltschaften von einer Strafverfolgung absehen dürfen, wenn Straftaten von V-Leuten unumgänglich seien, um schwerste Delikte zu verhindern.

Migrationsbericht 2013 – Kaum passende Zahlen für Pegida-Jünger dabei

Jährlich im Januar veröffentlicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung den Migrationsbericht für Deutschland. Aktuell dürfte die Aufmerksamkeit für den Bericht durch die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen und durch die insgesamt steigenden Zuzugszahlen deutlich höher ausfallen als in anderen Jahren. Dabei liefert die Publikation eher Zahlen, die gegen die Aktivitäten der Pegida sprechen.

Aussteigerprogramm für Neonazis: NRW sieht Erfolg

Das Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zum Ausstieg aus der Neonazi-Szene wird von der dortigen Landesregierung als Erfolg verbucht. Seit 2010 seien 74 „Klienten“ erfolgreich entlassen worden, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der Piraten-Landtagsfraktion mit. Kritiker befürchten, dass es den Schlapphüten indes nicht um eine nachhaltige Ausstiegsarbeit, sondern vielmehr um den Zugang zu neuen Quellen gehe.