SPD-Fraktionsvize Högl: "Die AfD weist in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf"

Jüngst machte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, Schlagzeilen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich darüber sowie über das NPD-Verbotsverfahren oder die rechte Stimmungsmache nach den massiven Straftaten der Kölner Silvesternacht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Eva Högl.

„Deutschland ist nicht das Job Center des Balkans“: Innenminister Caffier schaltet in Wahlkampfmodus

Beim Landesparteitag der mitregierenden CDU schlug deren Chef, Lorenz Caffier, am Wochenende nationalistische Töne an. Deutschland sei ein „deutsches Land“ und außerdem nicht das „Job Center des Balkans“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Laut Medienberichten warb der Ressortchef um Verständnis für die Teilnehmer der aktuellen fremdenfeindlichen Proteste.

Einknicken vor dem Mob: Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau

In Heidenau wird es nach dem Willen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge heute kein Willkommensfest für Flüchtlinge geben. Da rechte Gruppen ebenfalls zu Protesten aufriefen, könne die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der Staat geht in die Knie – vor gewalttätigen Neonazi-Banden und ihren Unterstützen und Helfershelfern aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.