Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 immer noch ohne Pegida
Der Verfassungsschutzbericht 2015 verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Personen sowie einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten. Als Kernthema des vergangenen Jahres in der Szene identifizieren die Schlapphüte die Asyldebatte. Entsprechend habe sich die Zahl der Anti-Asyl- Demonstrationen vervierfacht. Die sachsenweit aufsehenerregendste Gruppe in diesem Bereich, nämlich Pegida und ihre Ableger, erfasst der Bericht aber nicht.
Buchautorin über Rechtspopulismus: „Das Problem löst sich nicht von alleine“
Warum hat die bürgerliche Mitte das autoritäre und antiliberale Denken für sich entdeckt? Welche Gefahren für die Gesellschaft gehen von den „gefährlichen Bürgern“ aus und welche Möglichkeiten gibt es, die momentane Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden? Diese Fragen stellte sich die Friedrich-Ebert-Stiftung am vergangenen Freitag in Ribnitz-Damgarten. Als Gesprächspartner hatte die SPD-nahe Stiftung sich die Publizistin Liane Bednarz und die Landtagsabgeordnete Susann Wippermann eingeladen.
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig: Sympathisieren Polizisten mit Pegida und der AfD?
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) äußerte in einem Interview die Befürchtung, dass die Polizisten im Freistaat größere Sympathien für Pegida und die AfD hegen würden als andere Bevölkerungsgruppen. Um gegen die fremdenfeindlichen Strömungen im Land vorzugehen, beschloss die Landtagsfraktion am Dienstag ein Positionspapier, in dem sie konkrete Maßnahmen vorschlägt.
Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?
Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.
Verfassungsschutz auf der Höhe der Zeit
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm! Wie der Chef des Inlandsgeheimdiensts, Hans-Georg Maaßen, heute in der ARD sagte, stelle seine Behörden eine gestiegene Gewaltbereitschaft fest. Damit nicht genug: Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und „Wutbürger“ seien mittlerweile „verschränkt“.
Maas: AfD „längst auf dem Weg“, Fall für den Verfassungsschutz zu werden
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem forderte er, die „dumpfen Parolen“ der selbsternannten Alternative „zu entlarven“. Derweil nimmt der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, den sächsischen Verfassungsschutz in die Pflicht, „fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierende Bürger“ stärker zu beobachten.
Skandal von Clausnitz: Hartes Polizeivorgehen und mögliche AfD-Mitgliedschaft des Heimleiters
Die Ereignisse im sächsischen Clausnitz weiten sich zu einem handfesten Skandal aus. Offenbar markiert die gestern zunächst aufgetauchte Videosequenz nur den Anfang. Ein weiterer Mitschnitt offenbart das rabiate Vorgehen der Polizei gegen verängstigste Flüchtlingskinder. Außerdem soll der Leiter des Wohnheims nach Medieninformationen AfD-Mitglied sein.
Rechtsextreme Gewalt: Wenn Worten Taten folgen
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Dies belegen die vorläufigen Zahlen der Bundesregierung, die die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Petra Pau regelmäßig per Kleiner Anfrage beim zuständigen Innenministerium abfragt. Die von Pau veröffentlichten Zahlen hat ENDSTATION RECHTS. einer genaueren Analyse unterzogen.
Verfassungsschutz-Chef Kramer: „Die Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz“
Seit Ende letzten Jahres steht ein neuer Mann an der Spitze des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz: Stephan Kramer. Wir unterhielten uns mit dem früheren Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland über seine Motivation, die Konsequenzen aus der Aufdeckung des NSU-Netzwerkes oder über die Umgestaltung der Behörde im Freistaat.
Neonazi-Szene zunehmend gewaltbereit
Fast 850 Gewalttaten mit einer rechtsextremistischen Motivation zählten die Behörden von Januar bis November 2015. Gleichzeitig stieg die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Neonazis um mehr als zehn Prozent auf nun 11.500 Personen.