Sachsens SPD-Chef Martin Dulig: Sympathisieren Polizisten mit Pegida und der AfD?
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) äußerte in einem Interview die Befürchtung, dass die Polizisten im Freistaat größere Sympathien für Pegida und die AfD hegen würden als andere Bevölkerungsgruppen. Um gegen die fremdenfeindlichen Strömungen im Land vorzugehen, beschloss die Landtagsfraktion am Dienstag ein Positionspapier, in dem sie konkrete Maßnahmen vorschlägt.
Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?
Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.
Verfassungsschutz auf der Höhe der Zeit
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm! Wie der Chef des Inlandsgeheimdiensts, Hans-Georg Maaßen, heute in der ARD sagte, stelle seine Behörden eine gestiegene Gewaltbereitschaft fest. Damit nicht genug: Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und „Wutbürger“ seien mittlerweile „verschränkt“.
Maas: AfD „längst auf dem Weg“, Fall für den Verfassungsschutz zu werden
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem forderte er, die „dumpfen Parolen“ der selbsternannten Alternative „zu entlarven“. Derweil nimmt der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, den sächsischen Verfassungsschutz in die Pflicht, „fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierende Bürger“ stärker zu beobachten.
Skandal von Clausnitz: Hartes Polizeivorgehen und mögliche AfD-Mitgliedschaft des Heimleiters
Die Ereignisse im sächsischen Clausnitz weiten sich zu einem handfesten Skandal aus. Offenbar markiert die gestern zunächst aufgetauchte Videosequenz nur den Anfang. Ein weiterer Mitschnitt offenbart das rabiate Vorgehen der Polizei gegen verängstigste Flüchtlingskinder. Außerdem soll der Leiter des Wohnheims nach Medieninformationen AfD-Mitglied sein.
Rechtsextreme Gewalt: Wenn Worten Taten folgen
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Dies belegen die vorläufigen Zahlen der Bundesregierung, die die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Petra Pau regelmäßig per Kleiner Anfrage beim zuständigen Innenministerium abfragt. Die von Pau veröffentlichten Zahlen hat ENDSTATION RECHTS. einer genaueren Analyse unterzogen.
Verfassungsschutz-Chef Kramer: „Die Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz“
Seit Ende letzten Jahres steht ein neuer Mann an der Spitze des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz: Stephan Kramer. Wir unterhielten uns mit dem früheren Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland über seine Motivation, die Konsequenzen aus der Aufdeckung des NSU-Netzwerkes oder über die Umgestaltung der Behörde im Freistaat.
Neonazi-Szene zunehmend gewaltbereit
Fast 850 Gewalttaten mit einer rechtsextremistischen Motivation zählten die Behörden von Januar bis November 2015. Gleichzeitig stieg die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Neonazis um mehr als zehn Prozent auf nun 11.500 Personen.
Kommentar: TV-Duell ohne AfD - Trick 17 mit Selbstüberlistung
Der Südwestrundfunk lädt die AfD nicht zum TV-Duell in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein – auf Drängen von SPD und Grünen. Das ist doppelt peinlich – für den öffentlichen Rundfunk, der seine Informationspflicht vernachlässigt, aber auch für die Linke, die sich mit einem reflexhaften Kampf gegen Rechts selbst schwächt.
Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath weiter in der Kritik
Nach den schweren Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis am Rande des Legida-Marsches vergangen Montag steht der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, weiter in der Kritik. Bereits zu Beginn der Woche forderte die Grünen-Fraktion seinen Rücktritt, gestern nun musste er bei der SPD Rede und Antwort stehen.