
Rechte Gewalt im April: 58 Verletzte, kein Haftbefehl
Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt bleibt auf einem hohen Niveau. Im vergangenen April wurden bei 65 Gewalttaten 58 Menschen verletzt. Insgesamt zählte das Bundeskriminalamt 1.188 Delikte der „PMK rechts“.

576 Haftbefehle gegen rechte Straftäter offen
Nach offiziellen Angaben waren zum Stichtag 22. März 1.354 Haftbefehle im Bereich der Inneren Sicherheit nicht vollstreckt. 576 davon fallen in die Politisch Motivierte Kriminalität „rechts“, darunter zwei Tötungsdelikte und Dutzende weitere schwere Straftaten.

Neonazis versuchten 2015 acht Menschen zu töten
Im vergangenen Jahr legten die rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 34,9 Prozent auf 22.960 Delikte zu. Die Gewalttaten erreichten ebenfalls Rekordniveau. Unter den 1.485 Taten erfasste das BKA acht versuchte Tötungsdelikte. Drei davon wurden bei Anschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge verübt.

Kandidatenrunde: Rechtsextremer klagt sich mit NPD-Unterstützung auf Podium
Am Mittwochabend luden mehrere Ortsbeiräte in Schwerin die Bürgermeister-Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion ein. Die Veranstaltung sorgte schon vorab für Aufregung: Der Kandidat von „Deutschland wehrt sich“, der sich selbst als der NPD nahestehend bezeichnet, klagte sich mithilfe des NPD-Anwalts Peter Richter in die Veranstaltung, nachdem er erst ein- und dann wieder ausgeladen worden war.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 immer noch ohne Pegida
Der Verfassungsschutzbericht 2015 verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Personen sowie einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten. Als Kernthema des vergangenen Jahres in der Szene identifizieren die Schlapphüte die Asyldebatte. Entsprechend habe sich die Zahl der Anti-Asyl- Demonstrationen vervierfacht. Die sachsenweit aufsehenerregendste Gruppe in diesem Bereich, nämlich Pegida und ihre Ableger, erfasst der Bericht aber nicht.

Buchautorin über Rechtspopulismus: „Das Problem löst sich nicht von alleine“
Warum hat die bürgerliche Mitte das autoritäre und antiliberale Denken für sich entdeckt? Welche Gefahren für die Gesellschaft gehen von den „gefährlichen Bürgern“ aus und welche Möglichkeiten gibt es, die momentane Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden? Diese Fragen stellte sich die Friedrich-Ebert-Stiftung am vergangenen Freitag in Ribnitz-Damgarten. Als Gesprächspartner hatte die SPD-nahe Stiftung sich die Publizistin Liane Bednarz und die Landtagsabgeordnete Susann Wippermann eingeladen.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig: Sympathisieren Polizisten mit Pegida und der AfD?
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) äußerte in einem Interview die Befürchtung, dass die Polizisten im Freistaat größere Sympathien für Pegida und die AfD hegen würden als andere Bevölkerungsgruppen. Um gegen die fremdenfeindlichen Strömungen im Land vorzugehen, beschloss die Landtagsfraktion am Dienstag ein Positionspapier, in dem sie konkrete Maßnahmen vorschlägt.

Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?
Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.

Verfassungsschutz auf der Höhe der Zeit
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm! Wie der Chef des Inlandsgeheimdiensts, Hans-Georg Maaßen, heute in der ARD sagte, stelle seine Behörden eine gestiegene Gewaltbereitschaft fest. Damit nicht genug: Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und „Wutbürger“ seien mittlerweile „verschränkt“.

Maas: AfD „längst auf dem Weg“, Fall für den Verfassungsschutz zu werden
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem forderte er, die „dumpfen Parolen“ der selbsternannten Alternative „zu entlarven“. Derweil nimmt der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, den sächsischen Verfassungsschutz in die Pflicht, „fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierende Bürger“ stärker zu beobachten.