Dem Verfassungsschutz bereite die anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene Sorge, auch die fremdenfeindlichen Gewalttaten würden zunehmen. Inhaltlich bietet der am Dienstag in Schwerin vorgestellte Bericht wenig Neues. Während klassische Neonazi-Strukturen ausführlich dargestellt werden, findet man zu neueren Phänomenen wie der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern nur rudimentäre Angaben.

Sie ist die wohl polarisierendste Vertreterin des Berliner Senats: Sawsan Chebli. In den sozialen Netzwerken schwappen ihr regelmäßig ganze Wellen von Hass entgegen. Ein Gespräch über Chancen, Risiken und den richtigen Umgang mit Facebook und Co.

Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.

Seit fast sechs Wochen sondieren CDU, CSU, FDP und die Grünen die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei dabei bislang kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Aus der Union werden dessen ungeachtet Forderungen laut, der umstrittenen „Extremismus-Klausel“ zu einem Comeback zu verhelfen.

Zwei Gedenkstelen wurden bereits vergangene Woche beschmiert, nun wurde ein Betonstück der Stele direkt vor dem Sonnenblumenhaus entwendet. Der Stein war Teil einer Bodenplatte, aus der bereits 1992 Bruchstücke als Wurfgeschosse benutzt wurden.