Sachsen-Monitor: „Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken“

Als der Sachsen-Monitor, eine Studie zu Einstellungen und Meinungen im Freistaat, letztes Jahr erstmals auch die hiesige politische Kultur unter die Lupe nahm, ergaben sich teils besorgniserregende Ergebnisse: Ressentiments gegen Minderheiten und Vorbehalte gegenüber unserer demokratischen Grundordnung erreichten überdurchschnittlich hohe Zustimmunsgwerte. Die aktuelle Auflage der Studie bestätigt diese Befunde. In Sachsen nichts Neues?

„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“

Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.

Verhandlungsunfähig: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung des Neubrandenburger Auschwitz-Prozesses

Mehr als zwei Jahre dauerte das Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter vor dem Landgericht Neubrandenburg – und kam doch nicht voran. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft Schwerin die Einstellung des Prozesses beantragt. Der 96-jährige Angeklagte, dem Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen vorgeworfen wurde, sei verhandlungsunfähig.