„Ohne die NSU-Erfahrung würde man die Gefahr des Rechtsterrorismus noch immer unterschätzen“
Als Opferanwalt der Nebenklage begleitet Mehmet Daimagüler den NSU-Prozess seit 2012, Ende vergangenen Jahres hat er dazu ein Buch veröffentlicht, in dem er dem Staat Versagen vorwirft. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS. spricht der Autor über das V-Mann-System, institutionellen Rassismus und Lehren, die aus dem Prozess um das Terror-Netzwerk gezogen werden sollten.
Sawsan Chebli zu Hate Speech: „Es gibt eine autoritäre Revolte“
Sie ist die wohl polarisierendste Vertreterin des Berliner Senats: Sawsan Chebli. In den sozialen Netzwerken schwappen ihr regelmäßig ganze Wellen von Hass entgegen. Ein Gespräch über Chancen, Risiken und den richtigen Umgang mit Facebook und Co.
Sachsen-Monitor: „Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken“
Als der Sachsen-Monitor, eine Studie zu Einstellungen und Meinungen im Freistaat, letztes Jahr erstmals auch die hiesige politische Kultur unter die Lupe nahm, ergaben sich teils besorgniserregende Ergebnisse: Ressentiments gegen Minderheiten und Vorbehalte gegenüber unserer demokratischen Grundordnung erreichten überdurchschnittlich hohe Zustimmunsgwerte. Die aktuelle Auflage der Studie bestätigt diese Befunde. In Sachsen nichts Neues?
„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“
Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.
Polizeikarriere von Neonazi beendet
Die 27-jährige Polizeikarriere eines Berliners ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass das Land Berlin Andreas T. aus dem Beamtenverhältnis entfernen darf. Dem einschlägig bekannten Neonazi fehle die notwendige Verfassungstreue.
Comeback der „Extremismus-Klausel“?
Seit fast sechs Wochen sondieren CDU, CSU, FDP und die Grünen die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei dabei bislang kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Aus der Union werden dessen ungeachtet Forderungen laut, der umstrittenen „Extremismus-Klausel“ zu einem Comeback zu verhelfen.
Verhandlungsunfähig: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung des Neubrandenburger Auschwitz-Prozesses
Mehr als zwei Jahre dauerte das Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter vor dem Landgericht Neubrandenburg – und kam doch nicht voran. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft Schwerin die Einstellung des Prozesses beantragt. Der 96-jährige Angeklagte, dem Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen vorgeworfen wurde, sei verhandlungsunfähig.
Rostock-Lichtenhagen: Gedenkstele vor Sonnenblumenhaus beschädigt
Zwei Gedenkstelen wurden bereits vergangene Woche beschmiert, nun wurde ein Betonstück der Stele direkt vor dem Sonnenblumenhaus entwendet. Der Stein war Teil einer Bodenplatte, aus der bereits 1992 Bruchstücke als Wurfgeschosse benutzt wurden.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: "Das Rostocker Pogrom ist nicht vergessen. Es verpflichtet zu demokratischem Handeln heute!"
Auf der gestrigen Gedenkveranstaltung der Stadt Rostock anlässlich der Ausschreitungen von Lichtenhagen 1992 sprach auch Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wir dokumentieren im Folgenden seine Rede.
Neonazi-Szene immer gewalttätiger
Die Einschätzung zahlreicher Beobachter ist nun amtlich bestätigt: Die Neonazi-Szene wird immer gewalttätiger – nicht nur die Zahl der Gewalttaten steigt, sondern auch die der Gewalttäter. Die Behörden schätzen mittlerweile jeden zweiten Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Das geht aus dem heute in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 hervor.
„Sächsische Verhältnisse“ in Meißen?
Im Rahmen des Literaturfestes in Meißen wurde gestern mit dem Buch „Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“ eine kritische Bestandsaufnahme rechter Tendenzen im Freistaat vorgestellt. Vorab war es zu teils heftigem Widerstand seitens Lokalpolitikern und Bürgern der Stadt gekommen.