„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“: Pegida-Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

Da Pegida-Kopf Lutz Bachmann mittlerweile eingeräumt hat, im September 2014 auf Facebook Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben, verurteilte ihn das Dresdner Landgericht heute zu einer Geldstrafe von fast 10.000 Euro. In einen vorangegangenen Prozess vor dem Amtsgericht hatte der einschlägig verurteilte Bachmann die Äußerungen noch bestritten.

Hass und Beschimpfungen werden zum Tag der Deutschen Einheit ausgeschüttet

Die Zeitungsmeldungen einen Tag später reichen von „Dresden hat ein ehrliches Gesicht gezeigt“ (DNN) über eine „gemischte Bilanz“ und bis hin zu „Fratzen“, die unter den „unterschiedlichen Gesichtern“ (Süddeutsche Zeitung) zu sehen waren. Fest steht: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden waren getrübt – und daran hat nicht allein das Wetter Schuld.

Anzeigenwelle gegen Sachsens rechte Köpfe

Seit vielen Monaten machen die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Tatjana Festerling mit immer neuen und radikaleren Parolen auf sich aufmerksam. Während beide von ihren Anhängern dafür gefeiert werden, versuchen andere über den Rechtsweg die Absichten hinter den Pegida-Botschaften klären zu lassen. Zu einer Abkehr des hetzerischen Auftretens führt das aber nicht. Auch AfD-Chefin Frauke Petry ist nun mit einer Anzeige wegen des Verdachts eines Meineides konfrontiert.

Mutmaßlicher Gewaltaufruf und Volksverhetzung: Pegida-Frontfrau Festerling im Visier der Staatsanwaltschaft

Ihre Rede auf der Legida-Demonstration vergangenen Montag könnte für die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben sei. Der „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger“ wertete Teile des Wortbeitrages als „Aufruf zur Gewalt“. Unterdessen provoziert Festerling weiter.