Chemnitz: Über vertane Chancen
Zum vierten mal in einer Woche zog es am Samstag in Chemnitz tausende Wutbürger zusammen mit AfD-Rechtsaußen und gewaltbereiten Neonazis auf die Straße. Wieder führte der rechtsextreme Auflauf zu chaotischen Zuständen, die denen vom Montag in kaum etwas nachstanden. Und wieder weiß die Einsatzleitung der Polizei scheinbar nicht mit der Situation umzugehen. Das wirft Fragen auf, denn in Chemnitz entfaltet sich gerade eine gefährliche Eigendynamik. Ein Kommentar.
AfD lockt Pegida-Kader in den Norden
Nur wenige Tage, nachdem die sächsische AfD nun auch offiziell eine Kooperation mit Pegida ins Spiel gebracht hatte, lud die AfD in Mecklenburg-Vorpommern schon Frontmann Lutz Bachmann ein. In Schwerin nahm an der von der Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung mit Holger Arppe auch der Abgeordnete teil, den die Fraktion wenige Monate zuvor ausgeschlossen hatte.
Parteitag der Sachsen-AfD: „Im Wahlkampf mit Pegida kooperieren“
Der sächsische Landesverband der AfD stand zuletzt in der vordersten Reihe im Streit um Ex-Parteichefin Frauke Petry. Nachdem die ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende die Partei kurz nach der Bundestagswahl verließ, prognostizierten viele Beobachter der AfD eine weitere Radikalisierung. Tatsächlich werden Rechtsaußen-Positionen mehr und mehr zur offiziellen Linie im Landesverband. Der Parteitag der Sachsen-AfD sendete am vergangenen Wochenende deutliche Signale.
Pegida-Redner: Prozessauftakt nach Anschlag auf Moschee
Im Vorfeld der Feier zur Deutschen Einheit detonierten im September 2016 zwei Sprengsätze in Dresden. Ziel war unter anderem eine Moschee. Der Fall erregte einige Aufmerksamkeit, nicht zuletzt aufgrund eines ominösen Bekennerschreibens. Mit Nino K. steht nun ein Pegida-Anhänger als mutmaßlicher Täter vor Gericht.
Seenotretter von „Mission Lifeline“ gewinnen Prozess gegen Pegida-Vize
Während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer in den letzten Jahren zuspitzte, gründeten sich vielerorts Organisationen, die selbst schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen wollten. Wenig überraschend ernten die Seenotretter dafür nicht nur Lob, sondern avancierten schnell zum Hassobjekt der extremen Rechten. Die NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden wehrte sich schon mehrfach gegen rechte Schmähungen. Auch im Prozess gegen Pegida-Vize Siegfried Däbritz hat der Verein nun gewonnen.
Compact-Treffen in Leipzig: Schulterschluss rechter Akteure vorantreiben
Jedes Jahr aufs Neue richtet das neurechte Compact-Magazin unter Chefredakteur Jürgen Elsässer seine „Konferenz für Souveränität“ mit jeweils wechselnden Themenschwerpunkten aus. Die sechste Ausgabe fand unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“ statt und stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl vom 24. September, die der AfD ein beachtliches Wahlergebnis bescherte und eine ganze Reihe an Abgeordneten der Partei in den Bundestag einziehen ließ. Auf der Konferenz sollte die weitere Vernetzung zwischen diversen rechten Bewegungen, Initiativen und Politikern vertieft und gemeinsam Strategien zur Umgestaltung der Republik nach ihren Vorstellungen entwickelt werden.
Compact-Magazin: „Oppositionskonferenz“ mit Höcke in Leipzig
Das „Compact-Magazin“, mittlerweile eines der auflagenstärksten Blätter am rechten Rand, veranstaltet schon seit Jahren sogenannte Konferenzen verschiedener Verschwörungstheoretiker und neurechter Akteure. Unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“ lädt Herausgeber Jürgen Elsässer am Samstag nach Leipzig ein. Der Veranstaltungsort wurde bis zuletzt geheim gehalten – ein Gegenbündnis will das Treffen verhindern.
Was ist übrig von Cegida?
Gerade einmal 100 Teilnehmer fanden sich am 9. November zur Cegida-Demo in Chemnitz ein. Schwer vorstellbar, dass die rechte Gruppe noch vor zwei Jahren mehrere hunderte Menschen anzog.
Pegida München feiert brennende Moschee
Der Pegida-Ableger in der bayerischen Landeshauptstadt dümpelt vor sich hin. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit scheint der führende Kopf Heinz Meyer mit gesteigerter Radikalität begegnen zu wollen. Dabei distanzierte er sich sogar von AfD-Chef Frauke Petry und sagte den Kölner Karneval ab.
Pegida-Rede von Akif Pirinçci: Geldstrafe wegen Volksverhetzung
Anlässlich des Jahrestages von Pegida trat der umstrittene Autor Akif Pirinçci in Dresden auf und trug ein Manuskript vor, dass später in die Leitmedien als „KZ-Rede“ einging. Minutenlang hetzte Pirinçci gegen muslimische Einwanderer – nun verhängte das Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von fast 12.000 Euro.
Lutz Bachmann unter Aufsicht? – „Bastarde“ und Volksverhetzung aus Posting gelöscht
Erst am Mittwoch wurde Lutz Bachmann, seines Zeichens „Pegida-Kopf“, Exilant und Wiederholungstäter, vom Dresdner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage später bezeichnet er britische Protagonisten einer selbsterklärten „Sitten-Polizei“ als „geisteskranke Bastarde“ und unterstellt: „Sharia Law, das ist, was Moslems wollen […]“ Wenige Minuten später ist der Text entschärft. Steht Lutz Bachmann unter Aufsicht?