Chemnitz: Über vertane Chancen

Zum vierten mal in einer Woche zog es am Samstag in Chemnitz tausende Wutbürger zusammen mit AfD-Rechtsaußen und gewaltbereiten Neonazis auf die Straße. Wieder führte der rechtsextreme Auflauf zu chaotischen Zuständen, die denen vom Montag in kaum etwas nachstanden. Und wieder weiß die Einsatzleitung der Polizei scheinbar nicht mit der Situation umzugehen. Das wirft Fragen auf, denn in Chemnitz entfaltet sich gerade eine gefährliche Eigendynamik. Ein Kommentar.

Parteitag der Sachsen-AfD: „Im Wahlkampf mit Pegida kooperieren“

Der sächsische Landesverband der AfD stand zuletzt in der vordersten Reihe im Streit um Ex-Parteichefin Frauke Petry. Nachdem die ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende die Partei kurz nach der Bundestagswahl verließ, prognostizierten viele Beobachter der AfD eine weitere Radikalisierung. Tatsächlich werden Rechtsaußen-Positionen mehr und mehr zur offiziellen Linie im Landesverband. Der Parteitag der Sachsen-AfD sendete am vergangenen Wochenende deutliche Signale.

Seenotretter von „Mission Lifeline“ gewinnen Prozess gegen Pegida-Vize

Während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer in den letzten Jahren zuspitzte, gründeten sich vielerorts Organisationen, die selbst schiffbrüchigen Flüchtlingen helfen wollten. Wenig überraschend ernten die Seenotretter dafür nicht nur Lob, sondern avancierten schnell zum Hassobjekt der extremen Rechten. Die NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden wehrte sich schon mehrfach gegen rechte Schmähungen. Auch im Prozess gegen Pegida-Vize Siegfried Däbritz hat der Verein nun gewonnen.

Compact-Treffen in Leipzig: Schulterschluss rechter Akteure vorantreiben

Jedes Jahr aufs Neue richtet das neurechte Compact-Magazin unter Chefredakteur Jürgen Elsässer seine „Konferenz für Souveränität“ mit jeweils wechselnden Themenschwerpunkten aus. Die sechste Ausgabe fand unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“ statt und stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl vom 24. September, die der AfD ein beachtliches Wahlergebnis bescherte und eine ganze Reihe an Abgeordneten der Partei in den Bundestag einziehen ließ. Auf der Konferenz sollte die weitere Vernetzung zwischen diversen rechten Bewegungen, Initiativen und Politikern vertieft und gemeinsam Strategien zur Umgestaltung der Republik nach ihren Vorstellungen entwickelt werden.

Compact-Magazin: „Oppositionskonferenz“ mit Höcke in Leipzig

Das „Compact-Magazin“, mittlerweile eines der auflagenstärksten Blätter am rechten Rand, veranstaltet schon seit Jahren sogenannte Konferenzen verschiedener Verschwörungstheoretiker und neurechter Akteure. Unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“ lädt Herausgeber Jürgen Elsässer am Samstag nach Leipzig ein. Der Veranstaltungsort wurde bis zuletzt geheim gehalten – ein Gegenbündnis will das Treffen verhindern.

Lutz Bachmann unter Aufsicht? – „Bastarde“ und Volksverhetzung aus Posting gelöscht

Erst am Mittwoch wurde Lutz Bachmann, seines Zeichens „Pegida-Kopf“, Exilant und Wiederholungstäter, vom Dresdner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage später bezeichnet er britische Protagonisten einer selbsterklärten „Sitten-Polizei“ als „geisteskranke Bastarde“ und unterstellt: „Sharia Law, das ist, was Moslems wollen […]“ Wenige Minuten später ist der Text entschärft. Steht Lutz Bachmann unter Aufsicht?