Wenn die NPD Stöckchen hochhält
In der politischen Arena spielt die NPD schon lange keine Rolle mehr: Die Nationaldemokraten, einst die bundesweit treibende Kraft in der rechten Szene, haben einen beispiellosen Abstieg zur irrelevanten Kleinstpartei erlebt. Trotzdem machten die Neonazis in den letzten Wochen immer wieder Schlagzeilen mit kalkulierten Provokationen – und die Medien spielen oft mit. Ein Kommentar.
Terrorstrukturen am rechten Rand
Mehrere Monate früher als gewöhnlich veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den Bericht für 2018. Die Behörde spricht angesichts zunehmender Aktivitäten der Neonazi-Szene im Bereich Kampfsport vor einer „noch brutaleren Intensität“ und warnt vor einer Herausbildung terroristischer Strukturen.
AfD: Kongress für rechte Medien im Bundestag
Im Bundestag trafen sich AfD-Abgeordnete mit Bloggern, Journalisten und Youtubern aus dem islamfeindlichen und verschwörungstheoretischen Milieu und der Neuen Rechten. Auch zwei Medien eines christlich-rechtsextremen Sektenführers sowie ein Kader der Identitären Bewegung waren vertreten.
Mai-Demo: 300 Neonazis marschieren durch Wismar
Die größtenteils aus der Öffentlichkeit zurückgezogene NPD in Mecklenburg-Vorpommern rief am 1. Mai nach Wismar – rund 300 Neonazis folgten dem Aufruf und zogen mehrere Stunden durch die Stadt. An der Gegendemo beteiligten sich zwar über 1.000 Personen, doch Proteste in Hör- und Sichtweite schienen nicht beabsichtigt.
Mini-Neonazi-Demo zieht durch Gotha
Mit mäßiger Beteiligung von etwa 95 Teilnehmern zog am Samstagnachmittag eine „überparteiliche Demonstration“ aus Anhängern diverser extrem rechter Gruppierungen durch Gotha. In der Jüdenstraße verhinderte eine Blockade, dass die Neonazis durch die vormals von Juden bewohnte Straße ziehen konnten. Auf dem Weg zum Hauptmarkt setzte der Versammlungsleiter den gemieteten Lautsprecherwagen noch gegen einen Poller.
Nach antisemitischer Demo: Anklage gegen Dortmunder Neonazis
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen mehrere Neonazis erhoben. Die Rechtsextremen sollen während eines Aufmarsches im vergangenen September antisemitische Parolen skandiert haben. Nicht der erste Schlag gegen die Neonazi-Szene der Ruhrmetropole: Mehrere bekannte Rechtsextremisten aus der lokalen Szene standen zuletzt vor Gericht oder wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Neonazis aus Jamel treten zur Kommunalwahl an
In der kleinen häufig als „Neonazi-Dorf“ bezeichneten Gemeinde Jamel in Nordwestmecklenburg will der Neonazi Sven Krüger mit zwei weiteren Personen für die Kommunalwahl kandidieren, allerdings nicht auf dem Stimmzettel der NPD. Krüger, der auch Eigentümer des Thinghauses ist, hat derzeit mit einem Gutachten zu kämpfen, dass Rechtsrock-Veranstaltungen dort erschwert. Wenige Kilometer weiter – in Wismar – will die NPD am 1. Mai aufmarschieren.
AfD-Demo: Agitation gegen geplanten Moscheebau
Nach insgesamt neun Demonstrationen im letzten Jahr ging die AfD in Rostock am Montagabend erneut auf die Straße. Ein AfD-Funktionär wünschte sich Angela Merkel an den Marterpfahl, zudem wurde ein Journalist von Neonazis bedroht.
Schwerin und Rostock: AfD macht gegen Moscheebauten mobil
Sowohl in Schwerin als auch in Rostock stehen mögliche Moscheebauten bevor. Ein gefundenes Fressen für die AfD – zwei Monate vor der Kommunalwahl. Die fährt nun mehrere Kampagnen, darunter Bürgerbegehren und eine Demo. Unterstützung kommt aus dem rechten Lager.
Pro Chemnitz übernimmt Neonazi-Gedenkmarsch
Lange war der „Gedenkmarsch“ zur Bombardierung von Chemnitz das dominierende Event der lokalen Neonazi-Szene. In den vergangenen Jahren verlor die Demonstration allerdings an Zuspruch, bis sie zuletzt komplett ausfiel. Am Sonntag übernahm die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Chemnitz die Organisation des Aufmarschs und löste damit NPD und Kameradschaften ab. Am Vorabend protestierte ein antifaschistisches Bündnis gegen rechte Umtriebe in der Stadt.