Europa-Parteitag in Riesa: Die AfD und der "Dexit"
Auf ihrer Europawahlversammlung machte sich die AfD am Wochenende in Riesa bereit für den Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen: Deutschlands Austritt aus der EU. Aber nicht nur die Rechtspopulisten treten auf den Plan, sondern auch die NPD will einen Teil vom medialen Kuchen. Über 1.000 Demonstranten gingen gegen den Parteitag auf die Straße.
Sachsen-NPD gewinnt gegen Facebook
Am Landgericht Dresden wurde heute das Urteil im Prozess um die gelöschte Facebook-Seite der NPD Sachsen verkündet: Die Neonazi-Partei gewann den Rechtsstreit mit dem Medienunternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dürfte aber bereits ein doppeltes Signal senden: Der Social-Media-Konzern wird angreifbarer für klagefreudige Nutzer und vor allem Rechtsextreme dürften die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit im Netz freuen.
Sven Skoda: Vom Parteilosen zum Parteichef
Was in anderen Parteien wohl undenkbar wäre, wurde in der Neonazi-Partei Die Rechte nun umgesetzt. Sven Skoda, bis vor wenigen Wochen noch parteilos, wurde am Wochenende zusammen mit Sascha Krolzig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auch der alte Parteichef Christian Worch ist wieder an Bord.
Sachsen-NPD klagt gegen Facebook-Löschung
Die NPD zieht vor Gericht gegen Facebook. Die rechtsextreme Partei klagt gegen die Löschung einer ihrer Seiten auf der Social-Media-Plattform. Was wie juristisches Klein-Klein wirkt, birgt politischen Sprengstoff: Im Kern geht es nämlich um grundlegende Fragen. Um Meinungsfreiheit, die Rolle von Facebook im Wahlkampf des Online-Zeitalters und den Umgang mit Hass im Internet.
AfD-Veranstaltungen schrumpfen zu Kleinstdemos
Nach insgesamt neun Demonstrationen beendete die AfD in Rostock gestern ihren Versammlungsmarathon. Regelmäßig wurde mit „Großdemos“ geworben, doch die Teilnehmerzahlen sinken seit Monaten – keine 200 Parteianhänger folgten zuletzt dem Aufruf.
Vom Neonazi-Kader zum AfD-Mitarbeiter
Immer wieder fällt der Rechtsaußen-Politiker Ralph Weber mit umstrittenen Äußerungen auf, jetzt macht er einen Mann mit eindeutiger Neonazi-Vergangenheit zu seinem Mitarbeiter. Zuletzt wurde dieser wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, weil er am Rande einer NPD-Demo einen Gegendemonstranten verletzte.
Rechtes Spektrum: Vereint gegen den Migrationspakt
Am 10. und 11. Dezember entscheidet sich das Schicksal Europas – zumindest wenn man dem breiten Bündnis von Rechtspopulisten und Rechtsextremen Glauben schenkt, das gegen den UN-Migrationspakt agitiert. Über das internationale Abkommen soll an diesen Tagen nämlich abgestimmt werden. Aber was soll der Vertrag eigentlich bewirken? Und warum laufen Rechte Sturm dagegen?
Wittenburg: AfD, Neonazis und Reichsbürger auf Mahnwache
Im mecklenburgischen Wittenburg wurde vergangenes Wochenende ein Rentner ermordet, tatverdächtig ist ein Asylbewerber. In den letzten Tagen versammelten sich neben Neonazis und Reichsbürgern vor allem AfD-Anhänger vor Ort, die Mobilisierung verlief jedoch schleppend. Ursprünglich deklariert als Mahnwache, verstiegen sich die AfD-Landesvorsitzenden in klassische Anti-Asyl-Reden und beschwörten viele weitere Tote herauf.
Steinpyramiden und durchgeschnittene Seile? Kuriose Anfrage eines AfD-Politikers
Im Nachgang einer AfD-Demonstration in Rostock wandte sich Ralph Weber, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland, anhand einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen muteten äußerst skurril an, so wurde in etwa nach Steinpyramiden auf Dächern gefragt. Nachdem sich die Polizei zuvor bereits empört gezeigt hatte, fällt nun auch die offizielle Antwort eindeutig aus
Holocaust-Leugner und Antisemiten fordern Freilassung von Ursula Haverbeck
Am Wochenende versammelten sich anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck etwa 400 Neonazis – aufgerufen hatte dazu die Partei Die Rechte. Tausende Demonstranten hielten dagegen.