Die gefährliche Messer-AfD
Das Bild des gefährlichen Fremden mit dem Messer ist ein sehr altes und wirkmächtiges Bild, das die Ängste der Menschen gut schüren kann. Auch in der Pressearbeit der AfD spielt der „Fremde“ mit dem Messer eine wichtige Rolle. Ein Kommentar.
Kritik am AfD-Gründer: „Lucke hat Nationalisten eine Plattform geboten“
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke soll nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament als Professor an die Universität Hamburg zurückkehren. Dagegen regt sich Widerstand. Um seine unsoziale Wirtschaftspolitik voranzutreiben, habe Lucke Rechtsextremen eine Plattform geboten, kritisiert der AStA-Vorsitzende Karim Kuropka.
Freie Wähler in Sachsen – Zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern
In zwei Monaten findet in Sachsen die Wahl zum nächsten Landtag statt. In den Medien dominiert der drohende Wahlsieg der AfD. Dabei ist die Partei nicht die einzige, über deren Unterstützung Rechte und Rechtsextreme in das Landesparlament einziehen könnten. Auch die Freien Wähler stellen Kandidaten zur Wahl auf. Unter ihnen und anderen Gesichtern der offenen Wahlliste gehören einige zu einem eng gesponnenen Netzwerk zwischen Neuer Rechter und Wutbürgern auf der Straße.
Mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten“ gegen die politische Bedeutungslosigkeit
Nach seinem Fortgang aus der AfD versucht es André Poggenburg mit der neuen Kleinstpartei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. Ob er sich mit schrillen Tönen und provokanter Symbolik relevant halten kann, ist fraglich.
NPD soll aus staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel ist der völlige Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Alkoholverbot in Themar: Neonazis trockengelegt
Wenn am Wochenende in Themar die dritte Festival-Saison in Folge eröffnet wird, werden erneut Hunderte Neonazis in der kleinen Gemeinde in Thüringen erwartet. Strengere Auflagen sollen das Wohlfühl-Erlebnis der Teilnehmer einschränken. Nach derzeitigem Stand ist in etwa der Ausschank von Alkohol untersagt. Dafür mietete die Polizei auch gleich eine angrenzende Tankstelle, die die Rechtsrock-Anhänger früher nutzten, um „Nachschub“ zu besorgen.
Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern
Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit.
„Katastrophaler Gesamtzustand“: NPD-Vorstandsmitglied schmeißt hin
Ein hochrangiges NPD-Bundesvorstandsmitglied zieht sich zurück und rechnet öffentlich mit der Neonazi-Partei ab: In dem Schreiben attestiert Baldur Landogart der NPD einen „katastrophalen Gesamtzustand“. Der dem völkischen Flügel zuzurechnende Aktivist wollte für den Bundesvorsitz kandidieren, habe sich seitdem jedoch mehreren Intrigen ausgesetzt gefühlt.
Europawahl: AfD etabliert sich im Osten
Am Sonntag wurden neben dem Europäischen Parlament in vielen Bundesländern auch die kommunalen Vertretungen in Deutschland gewählt. Die AfD bleibt zwar im Bundesschnitt hinter den Erwartungen zurück, wird aber im Osten der Republik mit enormem Stimmzuwachs vielerorts zur stärksten Kraft. Auch andere rechtsextreme Parteien konnten lokal Stimmen gewinnen.
Dortmund: Enttäuschender Wahlkampfabschluss für Die Rechte
Keine zweihundert Anhänger brachte die aus verbotenen Kameradschaften hervorgegangene Organisation auf die Straße. Die Partei verbreitet erneut die Hoffnung, ihre Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck müsste nach erfolgreicher Wahl aus der Haft entlassen werden. Sven Skoda erklärte EU und der Bundesrepublik erneut „die Feindschaft“. Die Demonstration wurde von juristischen Scharmützeln mit den Sicherheitsbehörden begleitet.