Hetze gegen Journalisten: Neonazis wollen durch Hannover marschieren
Medienvertreter gehören seit jeher zum Feindbild der extremen Rechten. Jetzt markiert die NPD jedoch drei ihr missliebige Fachjournalisten und will in Hannover gegen sie auf die Straße gehen. Die Polizei berät noch über Auflagen – an anderer Stelle muss die rechtsextreme Partei derweil eine juristische Niederlage einstecken.
Am 9. November: Neonazis feiern Holocaust-Leugnerin
Am Ende kamen 240 Neonazis zur Demonstration nach Bielefeld. Für die Veranstalter stellt das eher keinen Mobilisierungserfolg dar. Von der Größe bleib die Versammlung in dem Rahmen, den Sascha Krolzig, Sven Skoda, Michael Brück & Co. momentan auf die Straße bekommen. Wie üblich stellten Anhänger aus dem Raum Dortmund die größte Einzelgruppe.
Die NPD erfindet sich neu
Der Parteivorstand der krisengeschüttelten NPD hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‘Weiter so‘“ erarbeitet. Demzufolge will sich die NPD unter neuem Namen recyceln.
Höcke und Kalbitz: AfD wirbt mit Flügel-Treffen auf Rügen
In Mecklenburg-Vorpommern war der völkische „Flügel“ der AfD bislang kaum wahrnehmbar. Das soll sich offenbar ändern, für Ende November mobilisieren rechte AfD-Kreise für ein erstes „Flügelfest“ auf Rügen. Als Redner werden Björn Höcke und Andreas Kalbitz angekündigt, die Anmeldungen laufen über das Bundestagsbüro von Enrico Komning.
Antisemitische Beleidigung: Die Rechte-Chef Sascha Krolzig droht Gefängnisstrafe
Der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei Die Rechte, Sascha Krolzig, hatte Berufung gegen eine Verurteilung einlegt – er war wegen einer antisemitischen Beleidigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verwarf diese und attestierte dem Neonazi Sympathien zum Nationalsozialismus.
Rechtsextreme Genossenschaft macht als Unternehmen weiter
In Mecklenburg-Vorpommern hatten Neonazis die wohl erste rechtsextreme Genossenschaft gegründet, Strukturen im Bereich von Immobilien sollten geschaffen werden. Zwar musste die Genossenschaft wieder aufgelöst werden – bereits seit Anfang des Jahres machen dieselben Kader unter neuen Vorzeichen weiter.
AfD-Meldeportal für Lehrer verboten
Keine drei Wochen, nachdem die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihr umstrittenes Lehrer-Portal freigeschaltet hat, ist es heute vom Landesdatenschutzbeauftragten verboten worden. Die AfD hätte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht nachweisen können.
NPD-Feier im Thinghaus: Polizei stoppt Oidoxie-Autritt
Erstmals hatte die NPD M-V zu einem Sommerfest in das Szene-Objekt Thinghaus geladen. Rund 100 Teilnehmer fanden sich ein, um Reden der Parteifunktionäre, aber vor allem Rechtsrock-Bands zu lauschen. Der Sänger von Oidoxie musste seinen Auftritt allerdings abbrechen, er soll ein indiziertes Lied gespielt haben. Und die NPD fluchte über die Anwesenheit von Medienvertretern.
Chemnitz: Rechtsextreme "Bürgerbewegung" marschiert erneut auf
Vor genau einem Jahr begann in Chemnitz mit dem Tod von Daniel H. eine Reihe von gewalttätigen Aufmärschen, die die sächsische Stadt in die bundesdeutschen Schlagzeilen brachten. Am Sonntag marschierten wieder Rechte in der Stadt auf. Was hat sich im letzten Jahr getan?
AfD und die Wende
Im Wahlkampf beschwört die AfD immer wieder die Wende als Motto. Dabei erklärt die Partei unsere Demokratie zur Diktatur und schürt die Stimmung am Rand der Gesellschaft. Bezeichnend dabei ist, dass einige Partei-Kader keine weiße Weste haben, wenn es um das Unrecht der DDR-Diktatur geht. Ein Kommentar