Schwerin und Rostock: AfD macht gegen Moscheebauten mobil
Sowohl in Schwerin als auch in Rostock stehen mögliche Moscheebauten bevor. Ein gefundenes Fressen für die AfD – zwei Monate vor der Kommunalwahl. Die fährt nun mehrere Kampagnen, darunter Bürgerbegehren und eine Demo. Unterstützung kommt aus dem rechten Lager.
Pro Chemnitz übernimmt Neonazi-Gedenkmarsch
Lange war der „Gedenkmarsch“ zur Bombardierung von Chemnitz das dominierende Event der lokalen Neonazi-Szene. In den vergangenen Jahren verlor die Demonstration allerdings an Zuspruch, bis sie zuletzt komplett ausfiel. Am Sonntag übernahm die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Chemnitz die Organisation des Aufmarschs und löste damit NPD und Kameradschaften ab. Am Vorabend protestierte ein antifaschistisches Bündnis gegen rechte Umtriebe in der Stadt.
Dresden: Comeback des „Trauermarsches“?
Über Jahre gelang es der Zivilgesellschaft in Dresden, die rechtsextremen „Gedenkmärsche“ zum 13. Februar an den Stadtrand zu verdrängen. Die Demos schrumpften deutlich. Das könnte sich nun ändern: Mehrere hundert Neonazis sind am Freitag durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt marschiert. Massive Kritik gab es zudem am Polizeieinsatz am Rand der rechtsextremen Demonstration.
AfD-Videoclip wird zum Reinfall
Mit einem Videoclip will die AfD Mecklenburg-Vorpommern Sympathisanten dazu bewegen, der Partei beizutreten. Wenig vorteilhaft für die AfD: Der Protagonist hat sich wenige Tage zuvor nicht nur aus AfD-Strukturen zurückgezogen, sondern stammt auch aus Brandenburg.
Nach Angriff auf Gegendemonstranten: „Aryans“ verurteilt
Das Landgericht Halle (Saale) hat zwei Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie hatten am 1. Mai 2017 in Halle nach einem verhinderten Aufmarsch der Partei Die Rechte Teilnehmende des Gegenprotests mit zwei Autos gejagt und mehrere Menschen angegriffen.
Noch eine AfD-Abspaltung?
Nachdem erst kürzlich der „Aufbruch deutscher Patrioten“ aus der Wiege gehoben wurde, folgte nun die nächste Parteineugründung im Dunstkreis der AfD. Die „Bürgerinitiative Sachsen“ soll für die fremdenfeindlichen Protestbündnisse als Sprungbrett in den Landtag dienen. Dahinter stehen einschlägig bekannte Multi-Aktivisten.
Poggenburg lädt ein: Die Alternative zur Alternative
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass André Poggenburg sich mit einer Handvoll Mitstreitern von der AfD abspaltet. Wohin die Reise gehen soll, machte er gestern klar. Auf dem Neujahrsempfang des „Aufbruchs deutscher Patrioten“ im ostsächsischen Cotta versammelte sich die Mischszene an der rechten Flanke der AfD: Partei-Aussteiger, Pegida-Kader, Republikaner und gewaltbereite Neonazis. Aber welche Chancen kann sich die Gratwanderung am und jenseits des rechten Randes ausmalen?
Europa-Parteitag in Riesa: Die AfD und der "Dexit"
Auf ihrer Europawahlversammlung machte sich die AfD am Wochenende in Riesa bereit für den Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen: Deutschlands Austritt aus der EU. Aber nicht nur die Rechtspopulisten treten auf den Plan, sondern auch die NPD will einen Teil vom medialen Kuchen. Über 1.000 Demonstranten gingen gegen den Parteitag auf die Straße.
Sachsen-NPD gewinnt gegen Facebook
Am Landgericht Dresden wurde heute das Urteil im Prozess um die gelöschte Facebook-Seite der NPD Sachsen verkündet: Die Neonazi-Partei gewann den Rechtsstreit mit dem Medienunternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dürfte aber bereits ein doppeltes Signal senden: Der Social-Media-Konzern wird angreifbarer für klagefreudige Nutzer und vor allem Rechtsextreme dürften die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit im Netz freuen.
Sven Skoda: Vom Parteilosen zum Parteichef
Was in anderen Parteien wohl undenkbar wäre, wurde in der Neonazi-Partei Die Rechte nun umgesetzt. Sven Skoda, bis vor wenigen Wochen noch parteilos, wurde am Wochenende zusammen mit Sascha Krolzig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auch der alte Parteichef Christian Worch ist wieder an Bord.
Sachsen-NPD klagt gegen Facebook-Löschung
Die NPD zieht vor Gericht gegen Facebook. Die rechtsextreme Partei klagt gegen die Löschung einer ihrer Seiten auf der Social-Media-Plattform. Was wie juristisches Klein-Klein wirkt, birgt politischen Sprengstoff: Im Kern geht es nämlich um grundlegende Fragen. Um Meinungsfreiheit, die Rolle von Facebook im Wahlkampf des Online-Zeitalters und den Umgang mit Hass im Internet.