Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristin
Heute begann am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die Heilpraktikerin Susanne G. Die Aktivistin der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ aus dem Landkreis Nürnberg-Land wird beschuldigt, mehrere Menschen mit dem Tod bedroht und eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.
AfD-Bundesparteitag in Dresden: Gute Miene zum bösen Spiel?
Am Samstag hielt die AfD ihren Bundesparteitag in Dresden ab. Die Parteiführung versucht trotz interner Spannungen Geschlossenheit zu signalisieren. Dabei streitet die Partei darüber, wie sich aus der Corona-Krise politisches Kapital schlagen lässt.
In eigener Sache: AfD-„Flügel“-Anhänger scheitern vor dem Landgericht Schwerin
Als Ende 2019 in Mecklenburg-Vorpommern das erste Mal AfD-Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ zusammenkamen, berichtete ENDSTATION RECHTS. von dem Treffen und dokumentierte dies auch anhand von Fotos. Ein Parteifunktionär und ein weiteres Mitglied der AfD gingen nicht nur anwaltlich dagegen vor, es wurden auch Strafanzeigen erstattet. Der Fall landete vor dem Zivilgericht, auch im Berufungsverfahren wurde nun festgestellt: An der Berichterstattung war nichts auszusetzen.
Landtagswahl M-V: AfD-Fraktionschef lässt CDU-Spitze den Vortritt
Will sich die Nordost-AfD an die CDU anbiedern? Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer will nicht in seinem Heimat-Wahlkreis gegen CDU-Landeschef Michael Sack antreten, da sie sich sonst angeblich „gegenseitig pulverisieren“ würden.
Neue Fraktion: Ex-AfD-Landeschef Dennis Augustin holt NPD-Landeschef
Dennis Augustin, ehemaliger AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern macht ab sofort mit dem Landesvorsitzenden der NPD, Stefan Köster, gemeinsame Sache. Augustin hat den Neonazi in seine neu gegründete Kreistagsfraktion aufgenommen. Die Grenze verwischt zunehmend.
NPD sagt Demminer „Trauermarsch“ ab
Für die NPD ist es einer der wichtigsten Termine des Jahres – der sogenannte Trauermarsch in Demmin. Dieses Jahr wird der Aufzug allerdings komplett ausfallen, Schuld seien strenge Auflagen aufgrund der Corona-Pandemie. Die NPD fühlt sich entrechtet und bekam derweil auch Post von der AfD.
AfD will Geschichte umschreiben
Geschichtsschreibung à la AfD leugnet die Verbrechen nicht, spielt ihre Bedeutung jedoch herunter, lässt Deutsche vorwiegend als Opfer erscheinen, träumt von einem Schlussstrich und von deutscher „Normalität“.
Wie die AfD die deutsche Geschichte für ihre Zwecke umdeutet
Die AfD nutzt historische Bezüge, um damit Politik zu machen. Der Historiker Moritz Hoffmann hat ihre Argumentationsmuster untersucht. Im Interview sagt, er warum die AfD damit so erfolgreich ist und wie andere Parteien damit umgehen sollten.
Rechte Demos und Corona: Ein Überblick
Nachdem es aufgrund von Corona-bedingten Einschränkungen in Szene-Kreisen zuletzt eher ruhig war, drängen jetzt zunehmend rechte Organisationen auf die Straße. Eine für heute geplante Demo in Chemnitz wurde erst verboten, dann auf maximal 15 Personen limitiert. Pegida hingegen darf sich mit 80 Teilnehmern versammeln – und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Auch zwei Aufmärsche am 1. Mai stehen bevor.
„Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück
Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.
Verfassungsschutz stuft „Flügel“ der AfD als rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Präsident Thomas Haldenwang stuft die Organisation um Björn Höcke als rechtsextrem ein – mit weitreichenden Konsequenzen.