Verfassungsschutz stuft „Flügel“ der AfD als rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Präsident Thomas Haldenwang stuft die Organisation um Björn Höcke als rechtsextrem ein – mit weitreichenden Konsequenzen.
Nach Wahl-Aus in Sachsen: Dritter Weg gründet Landesverband
In Sachsen hat die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg am vergangenen Wochenende einen neuen Landesverband gegründet. Im Vorstand finden sich vor allem Neonazis, die bereits seit Jahren aktiv sind. Die Gründung der Gliederung dürfte auch mit einem verhinderten Wahlantritt zur letzten Landtagswahl zu tun haben.
Flügel-Treffen: Abgeschottet auf Rügen
Zwei Wochen, nachdem das radikale Lager auf dem Parteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern eine schwere Niederlage einstecken musste, kamen erstmals Anhänger des Flügels zusammen und feierten Hauptredner Björn Höcke. Auch wurden Chat-Nachrichten publik, in denen angeblich ein Parteimitglied Landeschef Holm Gewalt angedroht haben soll.
Einschüchterung von Journalisten: Neonazis ziehen durch Hannover
Seit Wochen führten Neonazis eine Kampagne gegen drei Journalisten, die in der Vergangenheit kritisch über die rechtsextreme Szene der Region berichtet hatten. Die Aktionen mündeten in einem Aufmarsch in Hannover, 120 Rechtsextreme standen rund 8.000 Gegendemonstranten gegenüber.
Hetze gegen Journalisten: Neonazis wollen durch Hannover marschieren
Medienvertreter gehören seit jeher zum Feindbild der extremen Rechten. Jetzt markiert die NPD jedoch drei ihr missliebige Fachjournalisten und will in Hannover gegen sie auf die Straße gehen. Die Polizei berät noch über Auflagen – an anderer Stelle muss die rechtsextreme Partei derweil eine juristische Niederlage einstecken.
Am 9. November: Neonazis feiern Holocaust-Leugnerin
Am Ende kamen 240 Neonazis zur Demonstration nach Bielefeld. Für die Veranstalter stellt das eher keinen Mobilisierungserfolg dar. Von der Größe bleib die Versammlung in dem Rahmen, den Sascha Krolzig, Sven Skoda, Michael Brück & Co. momentan auf die Straße bekommen. Wie üblich stellten Anhänger aus dem Raum Dortmund die größte Einzelgruppe.
Die NPD erfindet sich neu
Der Parteivorstand der krisengeschüttelten NPD hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‘Weiter so‘“ erarbeitet. Demzufolge will sich die NPD unter neuem Namen recyceln.
Höcke und Kalbitz: AfD wirbt mit Flügel-Treffen auf Rügen
In Mecklenburg-Vorpommern war der völkische „Flügel“ der AfD bislang kaum wahrnehmbar. Das soll sich offenbar ändern, für Ende November mobilisieren rechte AfD-Kreise für ein erstes „Flügelfest“ auf Rügen. Als Redner werden Björn Höcke und Andreas Kalbitz angekündigt, die Anmeldungen laufen über das Bundestagsbüro von Enrico Komning.
Antisemitische Beleidigung: Die Rechte-Chef Sascha Krolzig droht Gefängnisstrafe
Der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei Die Rechte, Sascha Krolzig, hatte Berufung gegen eine Verurteilung einlegt – er war wegen einer antisemitischen Beleidigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verwarf diese und attestierte dem Neonazi Sympathien zum Nationalsozialismus.
Rechtsextreme Genossenschaft macht als Unternehmen weiter
In Mecklenburg-Vorpommern hatten Neonazis die wohl erste rechtsextreme Genossenschaft gegründet, Strukturen im Bereich von Immobilien sollten geschaffen werden. Zwar musste die Genossenschaft wieder aufgelöst werden – bereits seit Anfang des Jahres machen dieselben Kader unter neuen Vorzeichen weiter.
AfD-Meldeportal für Lehrer verboten
Keine drei Wochen, nachdem die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihr umstrittenes Lehrer-Portal freigeschaltet hat, ist es heute vom Landesdatenschutzbeauftragten verboten worden. Die AfD hätte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nicht nachweisen können.