Compact-Treffen in Leipzig: Schulterschluss rechter Akteure vorantreiben
Jedes Jahr aufs Neue richtet das neurechte Compact-Magazin unter Chefredakteur Jürgen Elsässer seine „Konferenz für Souveränität“ mit jeweils wechselnden Themenschwerpunkten aus. Die sechste Ausgabe fand unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“ statt und stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl vom 24. September, die der AfD ein beachtliches Wahlergebnis bescherte und eine ganze Reihe an Abgeordneten der Partei in den Bundestag einziehen ließ. Auf der Konferenz sollte die weitere Vernetzung zwischen diversen rechten Bewegungen, Initiativen und Politikern vertieft und gemeinsam Strategien zur Umgestaltung der Republik nach ihren Vorstellungen entwickelt werden.
Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke in Neuruppin zu Haftstrafe verurteilt
Gestern wurde der bekannte Neonazi Sandy L. vor dem Landgericht Neuruppin wegen mehrerer rechter Gewalttaten zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte Raiko K. erhielt eine Freiheitstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusammen hatten sie im September 2015 eine damals 16-jährige Schülerin und ihren 18-jährigen Begleiter im Einkaufszentrum REIZ mit einem Fausthieb zu Boden geschlagen und anschließend durch Fußtritte erheblich verletzt.
Schweriner Rechtsextremist zu Haftstrafe verurteilt
Am gestrigen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Schwerin eine Verhandlung wegen eines Angriffs auf das Schweriner soziokulturelle Zentrum „Komplex“ statt. David Bühring, Organisator und Redner auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen, wurde wegen Nötigung zu einer Haftstrafe verurteilt.
„Sächsische Verhältnisse“ in Meißen?
Im Rahmen des Literaturfestes in Meißen wurde gestern mit dem Buch „Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“ eine kritische Bestandsaufnahme rechter Tendenzen im Freistaat vorgestellt. Vorab war es zu teils heftigem Widerstand seitens Lokalpolitikern und Bürgern der Stadt gekommen.
Razzia: Neo-Druide im Kampf gegen Flüchtlinge und Juden
Die Generalbundesanwaltschaft ließ am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern Razzien durchführen. Die Beschuldigten sollen der Reichsbürger-Szene angehören, ihnen wird vorgeworfen, einen rechtsextreme Vereinigung gegründet zu haben. Sie sollen Anschläge auf Flüchtlinge und Juden geplant haben.
Anklage gegen Altermedia-Betreiber erhoben
Knapp ein Jahr nach der Razzia und Abschaltung der Neonazi-Seite Altermedia hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben gegen fünf Personen. Sie sollen auf der Seite volksverhetzende Inhalte veröffentlicht haben, die zwei Männer und drei Frauen werden sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten müssen.
Großbritannien verbietet Neonazi-Gruppe
Zum ersten Mal überhaupt hat Großbritannien mit der „National Action“ eine rechtsextreme Gruppierung als terroristische Organisation verboten. Ein Teil der Gruppe soll sich mit dem Mörder der Labour-Abgeordneten Jo Cox solidarisiert haben.
Mutmaßliche Androhung von Straftat: Rechtsextremist festgenommen
Ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Dachverband Deutschland wehrt sich“ ist am Freitag festgenommen worden und befindet sich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin in U-Haft. Dem Mann wird Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Volksverhetzung vorgeworfen – er soll sich verkleidet und ein Sprengstoffattentat vorgetäuscht haben.
Hessen: „Anti-Asyl“ verdrängt „Anti-Islam“-Kampagnen
Zu einer Großen Anfrage der hessischen SPD-Fraktion zu rechtsextremen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der Mitte der Gesellschaft liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Sowohl auf der Straße als auch im Internet drehen sich die Aktionen vor allem um das Thema Asyl. Doch viele Anhänger konnte die Szene nicht mobilisieren.
Bildung einer kriminellen Vereinigung: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt
Sie zählen zu den gewaltbereiten Neonazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg – die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Gegen vier ihrer Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Ihnen wird u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Landeschef der Splitterpartei Die Rechte, Daniel Reusch. Bei einer Verurteilung drohen den Neonazis bis zu fünf Jahren Haft.