Neonazi-Verein: Verfassungsgericht bestätigt HNG-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, das eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zurückgewiesen wurde. Der Verein galt als einer der größten und ältesten im Neonazi-Milieu. Verboten wurde die Organisation schon 2011. Mit der Ablehnung der Beschwerde bestätigte das Verfassungsgericht den Verbotserlass.
„Nordadler“: Razzien gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat heute mehrere Immobilien mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung durchsuchen lassen. Konkret ging es um Wohnungen von vier Tatverdächtigen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sowie einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen. Laut Angaben der Strafverfolgungsbehörde handelt es sich um die rechtsextreme Nordadler-Gruppe.
Rechte Krawalle in Leipzig-Connewitz: Schleppende Fortschritte
Am Abend des 11. Januar 2016 verwüstete eine Gruppe von über 200 bewaffneten Neonazis einen Straßenzug im Leipziger Szeneviertel Connewitz. Das Ausmaß der Gewalt schockierte selbst erfahrene Beobachter des rechten Spektrums. Heute jährt sich der rechtsextreme Angriff zum zweiten Mal – über die juristische Aufarbeitung gibt es hauptsächlich kritische Stimmen. Mit der Anklage gegen 100 Verdächtige, die kürzlich von der Leipziger Staatsanwaltschaft erhoben wurde, könnte sich das allerdings ändern.
Thiazi-Prozess: Arnulf Priem vor Gericht
Zum zweiten Verhandlungstag im Thiazi-Prozess erschien überraschend der per Haftbefehl gesuchte Neonazi Arnulf Priem. Die Verlesung der Anklage kam allerdings kaum voran, der 69-Jährige schlief immer wieder ein, zudem wurden skurrile Details zu seiner misslungenen Verhaftung publik. Der Rädelsführer des Thiazi-Forums scheiterte derweil vor dem Bundesgerichtshof, seine Haftstrafe wurde nun rechtskräftig.
Compact-Treffen in Leipzig: Schulterschluss rechter Akteure vorantreiben
Jedes Jahr aufs Neue richtet das neurechte Compact-Magazin unter Chefredakteur Jürgen Elsässer seine „Konferenz für Souveränität“ mit jeweils wechselnden Themenschwerpunkten aus. Die sechste Ausgabe fand unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“ statt und stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl vom 24. September, die der AfD ein beachtliches Wahlergebnis bescherte und eine ganze Reihe an Abgeordneten der Partei in den Bundestag einziehen ließ. Auf der Konferenz sollte die weitere Vernetzung zwischen diversen rechten Bewegungen, Initiativen und Politikern vertieft und gemeinsam Strategien zur Umgestaltung der Republik nach ihren Vorstellungen entwickelt werden.
Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke in Neuruppin zu Haftstrafe verurteilt
Gestern wurde der bekannte Neonazi Sandy L. vor dem Landgericht Neuruppin wegen mehrerer rechter Gewalttaten zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte Raiko K. erhielt eine Freiheitstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusammen hatten sie im September 2015 eine damals 16-jährige Schülerin und ihren 18-jährigen Begleiter im Einkaufszentrum REIZ mit einem Fausthieb zu Boden geschlagen und anschließend durch Fußtritte erheblich verletzt.
Schweriner Rechtsextremist zu Haftstrafe verurteilt
Am gestrigen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Schwerin eine Verhandlung wegen eines Angriffs auf das Schweriner soziokulturelle Zentrum „Komplex“ statt. David Bühring, Organisator und Redner auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen, wurde wegen Nötigung zu einer Haftstrafe verurteilt.
„Sächsische Verhältnisse“ in Meißen?
Im Rahmen des Literaturfestes in Meißen wurde gestern mit dem Buch „Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“ eine kritische Bestandsaufnahme rechter Tendenzen im Freistaat vorgestellt. Vorab war es zu teils heftigem Widerstand seitens Lokalpolitikern und Bürgern der Stadt gekommen.
Razzia: Neo-Druide im Kampf gegen Flüchtlinge und Juden
Die Generalbundesanwaltschaft ließ am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern Razzien durchführen. Die Beschuldigten sollen der Reichsbürger-Szene angehören, ihnen wird vorgeworfen, einen rechtsextreme Vereinigung gegründet zu haben. Sie sollen Anschläge auf Flüchtlinge und Juden geplant haben.
Anklage gegen Altermedia-Betreiber erhoben
Knapp ein Jahr nach der Razzia und Abschaltung der Neonazi-Seite Altermedia hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben gegen fünf Personen. Sie sollen auf der Seite volksverhetzende Inhalte veröffentlicht haben, die zwei Männer und drei Frauen werden sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten müssen.