„Sächsische Verhältnisse“ in Meißen?
Im Rahmen des Literaturfestes in Meißen wurde gestern mit dem Buch „Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“ eine kritische Bestandsaufnahme rechter Tendenzen im Freistaat vorgestellt. Vorab war es zu teils heftigem Widerstand seitens Lokalpolitikern und Bürgern der Stadt gekommen.
Razzia: Neo-Druide im Kampf gegen Flüchtlinge und Juden
Die Generalbundesanwaltschaft ließ am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern Razzien durchführen. Die Beschuldigten sollen der Reichsbürger-Szene angehören, ihnen wird vorgeworfen, einen rechtsextreme Vereinigung gegründet zu haben. Sie sollen Anschläge auf Flüchtlinge und Juden geplant haben.
Anklage gegen Altermedia-Betreiber erhoben
Knapp ein Jahr nach der Razzia und Abschaltung der Neonazi-Seite Altermedia hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben gegen fünf Personen. Sie sollen auf der Seite volksverhetzende Inhalte veröffentlicht haben, die zwei Männer und drei Frauen werden sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten müssen.
Großbritannien verbietet Neonazi-Gruppe
Zum ersten Mal überhaupt hat Großbritannien mit der „National Action“ eine rechtsextreme Gruppierung als terroristische Organisation verboten. Ein Teil der Gruppe soll sich mit dem Mörder der Labour-Abgeordneten Jo Cox solidarisiert haben.
Mutmaßliche Androhung von Straftat: Rechtsextremist festgenommen
Ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Dachverband Deutschland wehrt sich“ ist am Freitag festgenommen worden und befindet sich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin in U-Haft. Dem Mann wird Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Volksverhetzung vorgeworfen – er soll sich verkleidet und ein Sprengstoffattentat vorgetäuscht haben.
Hessen: „Anti-Asyl“ verdrängt „Anti-Islam“-Kampagnen
Zu einer Großen Anfrage der hessischen SPD-Fraktion zu rechtsextremen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der Mitte der Gesellschaft liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Sowohl auf der Straße als auch im Internet drehen sich die Aktionen vor allem um das Thema Asyl. Doch viele Anhänger konnte die Szene nicht mobilisieren.
Bildung einer kriminellen Vereinigung: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt
Sie zählen zu den gewaltbereiten Neonazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg – die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Gegen vier ihrer Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Ihnen wird u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Landeschef der Splitterpartei Die Rechte, Daniel Reusch. Bei einer Verurteilung drohen den Neonazis bis zu fünf Jahren Haft.
Braune Abenteuer im Wald
Ehemals führende „Heimattreue“ bieten Erlebnistouren als „Waldläufer“ an – der ehemalige HDJ-Bundesführer soll am Freitag bei der NPD in Lübtheen referieren. Mit freundlicher Genehmigung des Blick nach Rechts übernommen.
Pfingstlager der HDJ: Funktionäre zu Geldstrafen verurteilt
In einem der vermutlich letzten Prozesse gegen die seit 2009 verbotene verbotene Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wurden am Montag zwei ehemalige Funktionäre zu Geldstrafen verurteilt. Sie haben auf einem Zeltlager gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben und unerlaubt Uniformen getragen.
Freispruch im Prozess gegen Organisatoren von rechtsextremem HDJ-Ferienlager
Am Montag begann der Prozess gegen drei mutmaßliche Organisatoren eines Ferienlagers der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) in Grimma. Verhandelt wird darüber, ob die Beschuldigten durch das Tragen von Uniformen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.