NSU-Prozess: Ex-NPD-Funktionär Wohlleben als Strippenzieher im Hintergrund?
Bislang bestand der Münchner NSU-Prozess vor allem aus juristischem Fingerhakeln. Nun könnte es zum ersten Mal spannend werden. Der Angeklagte Carsten S. will auspacken, seine Aussage wird wahrscheinlich den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schwer belasten. Unterdessen wurde bekannt, dass die Vergangenheit von Wohllebens Anwältin Nicole Schneider brauner ist, als bislang angenommen.
Innenministerkonferenz: V-Mann-Register soll kommen
In Hannover kommen heute die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzbehörden zu beraten: Ganz oben auf der Agenda steht der Umgang mit szeneinternen Spitzeln, den V-Leuten. Überschattet wird die Konferenz von einem Fernsehbericht, der neues behördliches Versagen zu offenbaren scheint.
Kommentar: Viel zu viel Theater...
Der anstehende NSU-Prozess war in den letzten Monaten ein verlässlicher Schlagzeilenlieferant. Noch bevor das Verfahren begonnen hat, ergossen sich Spott und Häme über das Gericht. Angefangen von der Vergabe der Sitzplätze für die Presse bis hin zur Verweigerung einer Videoschaltung in einen größeren Raum - augenscheinlich war das Gericht mit den scheinbar berechtigten Anliegen von Opfern und Medienöffentlichkeit überfordert. Doch sind es nicht die Justizbeamten, die eine schlechte Figur abgegeben haben, sondern die Vertreter der Presse: Im Rausch aus Eitelkeit und Unvermögen wurde aus dem "Jahrhundertprozess" eine omnipräsente Provinzposse...
„Billy“ Costigan („Unter Feinden“) statt „Piatto“
Offenbar setzt in einigen Innenministerien im Zuge der Aufarbeitung der beispiellosen Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle ein Umdenken im Bezug auf den Einsatz von V-Leuten ein. Zukünftig wollen mehrere Behörden verstärkt auf verdeckte Ermittler setzen.
Peinlichkeiten ohne Ende: NSU-Prozessbeginn droht erneut zu platzen
Kommenden Montag sollte der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitverschwörer vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Eigentlich. Doch möglicherweise verschiebt sich die Eröffnung erneut: Ein freier Journalist reichte beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, da er beim Losverfahren nicht zum Zuge kam. ENDSTATION RECHTS. liegen die Schriftsätze exklusiv vor.
Schüsse am Erfurter Bahnhof: Zschäpe wieder im Visier der Behörden
Die heutige Verlosung der 50 Presseplätze für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der am 6. Mai beginnen soll, wird von neuen Enthüllungen über die Angeklagte Beate Zschäpe überschattet. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll die mutmaßliche Terroristin 1996 zusammen mit ihren Komplizen an einem Überfall auf zwei Punks beteiligt gewesen sein.
NSU-Nachfolge? Organisation „Neue Ordnung“ ruft zum Kampf auf
Die Organisation „Neue Ordnung“ hat zum Ziel die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland abzuschaffen, notfalls mit Gewalt. Nun wird gegen fünf ihrer Mitglieder wegen Bildung einer bewaffneten Vereinigung ermittelt. Trotz eindeutig formulierter Ziele findet die Gruppe im Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung.
Unterstützernetzwerk der „Bewegung“
Mitangeklagter im NSU-Terrorprozess wird nach München-Stadelheim verlegt, weil im heimischen Thüringer Knast rechte Seilschaften die Postkontrolle des Bundeskriminalamts umgangen haben sollen. Mit freundlicher Genehmigung des „blick nach rechts“ übernommen.
„Es war einfach Wahnsinn“: Der Polizistenmörder und Szene-Märtyer Kay Diesner steigt aus
Er galt in Szenekreisen als Märtyrer, der sich für seine Ideale aufopferte. Reden waren nicht das Geschäft von Kay Diesner, sondern die Tat. 1997 verletzte der Neonazi bei einem Überfall einen Buchhändler schwer, auf der Flucht erschoss er einen Polizisten. Nun hat sich Diesner offenbar von der braunen Ideologie abgewandt und ist aus der Neonazi-Szene ausgestiegen.
Paradoxe Intervention: NPD will Linke bei Antrag für NSU-Untersuchung unterstützen
Schon länger wird auch in Mecklenburg-Vorpommern über die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen gestritten. Der von der Fraktion Die Linke in Aussicht gestellte Landtagsantrag auf Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses findet nun ausgerechnet Unterstützung der rechtsextremen NPD.