Verdacht auf Zuhälterei: Neonazi-Spitzel auf der Anklagebank
Die Anklageschrift weist 157 Fälle auf, die Tino Brandt zur Last gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Gera hat den früheren Kopf des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen sowie Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger angeklagt. Einen Teil der Vorwürfe soll Brandt eingeräumt haben.
„Ansgar Aryan“-Model outet sich als NSU-Sympathisant
Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich derzeit Beate Zschäpe und vier ihrer Mitverschwörer verantworten. Zwei weitere mutmaßliche NSU-Terroristen – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – entzogen sich einer rechtsstaatlichen Verhandlung durch Selbstmord. Ausgerechnet das BKA-Fahndungsfoto eines der beiden Mörder verwendet ein Thüringer Neonazi als Facebook-Profilbild. R. gilt als Weggefährte des bayerischen Neonazi-„Hipsters“ Patrick Schröder, für dessen Modelabel „Ansgar Aryan“ er als Model posiert.
Bundesregierung bringt härtere Strafen für Hass-Kriminalität auf den Weg
Straftaten, die aus einer menschenverachtenden Motivation heraus begangen werden, sollen bald härter bestraft werden. Entsprechende Beweggründe sollen laut einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, dem gestern das Bundeskabinett zustimmte, in ein Urteil einfließen. Außerdem soll der Generalbundesanwalt als Konsequenz aus den desolaten NSU-Ermittlungen Untersuchungen schneller an sich ziehen können.
„In Gedenken an Mehmet Turgut“
Für den heute vor zehn Jahren vom NSU-Trio ermordeten Mehmet Turgut wurde heute in Rostock ein Mahnmal eingeweiht. Die Hansestadt stand bis zuletzt in der Kritik, da sich die Errichtung des Gedenkortes immer wieder verzögerte. In der Nacht zuvor hatten Unbekannte bereits symbolisch 30 Straßen in die Mehmet-Turgut-Straße umbenannt.
Zehnter Todestag: Mahnmal für NSU-Opfer Mehmet Turgut wird eingeweiht
Am kommenden Dienstag jährt sich die Ermordung Mehmet Turguts durch den NSU zum zehnten Mal. Die Hansestadt Rostock wird nicht nur ein Mahnmal einweihen, auch der türkische Botschafter und die Brüder Turguts werden vor Ort sein. Zusätzlich soll eine Ausstellung die Perspektive der NSU-Opfer und der Familien näher beleuchten. Auch Kritik am zögerlichen Vorgehen der Hansestadt ebbt nicht ab.
Multiples Versagen gegen Rechts
Warum konnten die Terroristen des NSU jahrelang ungehindert morden? Mit dieser Frage hat sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst, dessen Abschlussbericht nun vorliegt. Auf der Veranstaltung „Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ präsentierte die SPD-Fraktion am Mittwoch ihre Vorschläge, wie rechter Terror künftig verhindert werden kann. Mit freundlicher Genehmigung des "blick nach rechts" übernommen.
SPD-Obfrau Högl: „Fehler auf allen Ebenen“
Vor wenigen Tagen legte der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. SPD-Obfrau Eva Högl sieht ein deutliches Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Um künftige Fälle zu verhindern, setzt sie auf eine umfassende Reform der Geheimdienste nach der Bundestagswahl. Mit freundlicher Genehmigung des vorwärts übernommen.
Bestärkte V-Mann Tino Brandt die NSU-Terroristen in ihrem militanten Kurs?
Nachdem der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht in den letzten Wochen dahinplätscherte, gab gestern ein befragter BKA-Beamter interessante Details preis. Offenbar hatte der langjährige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und Ex-NPD-Führungskader, Tino Brandt, die drei mutmaßlichen Terroristen in ihrer Haltung zur Gewalt bestärkt. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass der frühere bayerischen Innenminister Günther Beckstein weitere NSU-Mittäter vermutet, die nicht vor Gericht stehen.
Kommentar: Luftblase Verfassungsschutzreform
Die Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes waren – nicht zu unrecht – mit Spannung erwartet worden. Die „Optimierungen“ und „Verbesserungen“, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Chef des Nachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen, in dieser Woche vorstellten, lassen aber wichtige Probleme unangetastet. Etwa die Mentalität des „Amtes“ oder seine schwache Analysefähigkeit.
Verfassungsschutzspitzel im NSU-Umfeld kassierte mehr als 20.000 DM
Der Skandal um im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtete Akten zur Thüringer Neonazi-Szene, zu der die späteren NSU-Terroristen gehörten, weitet sich aus. Denn im Gegensatz zur offiziellen Darstellung könnte es sich bei den eingesetzten V-Leuten nicht nur um Mitläufer gehandelt haben. Das jedenfalls legen jetzt aufgetauchte Zahlungen offen, nach denen die Neonazi-Informanten jährlich zwischen 6.000 und 9.000 DM kassiert haben sollen.