Ein Jahr Unterausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern
Das erste Jahr des Unterausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist vorüber. Nach elf Ausschusssitzungen wird deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind und das Versprechen des Innenministeriums zu einer umfänglichen Aufklärung beizutragen nicht gehalten worden ist. Eine Chronologie.
Kommentar zur NSU-Aufklärung: Viele Fragen - kaum Antworten
Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleiben zentrale Fragen zu der rechtsextremen Mordserie unbeantwortet. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in der Politik.
NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein
Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.
Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug
Vor fast fünf Jahren flog die rechtsterroristische Vereinigung NSU auf. Während in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, mutmaßlich das letzte Mitglied des inneren Zirkels, läuft, registrieren die Behörden nach wie vor zahlreiche Straftaten mit Bezug zum NSU. Seit November 2011 wurden dem BKA 288 entsprechende Delikte übermittelt.
NPD-Politiker David Petereit im NSU-Prozess: „Meine Erinnerung ist echt schlecht heute“
Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit gab im NSU-Prozess überraschend zu, verantwortlich für eine Neonazi-Postille zu sein, in der bereits im Jahr 2002 ein NSU-Gruß auftauchte. Die Vernehmung des Rechtsextremen an sich war jedoch geprägt von Erinnerungslücken.
Nebenklage: NPD-Landtagsabgeordneter Petereit als Zeuge im NSU-Prozess geladen
Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU rückte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in den Fokus der Behörden. In einem von ihm zeitweise verantworteten Fanzine war 2002 ein „Dank an den NSU“ erschienen. Vor Gericht berichtete die Hauptangeklagte Beate Zschäpe außerdem von einer Geldspende. Nun werde Petereit nach Aussage der Nebenklage als Zeuge vor das Münchner Oberlandesgericht geladen.
Warum der NSU-Terror gerade jetzt aufgeklärt werden muss
In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsheime, genau wie zu Beginn der 90er Jahre. Damals radikalisierte sich der NSU. Ein zweiter Untersuchungsausschuss im Bundestag widmet sich seiner Taten und will so Erkenntnisse für das Hier und Jetzt gewinnen.
Zschäpe-Einlassung: So reagierte die Twitter-Community
Mit viel Spannung wurde heute die Einlassung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess erwartet. Neues war von der Angeklagten kaum zu erfahren, sie nutzte die Verlesung, um ihre Rolle in dem Trio abzuwerten. Exemplarisch einige Einschätzungen der Twitter-Gemeinde zur heutigen Verhandlung.
NSU-Untersuchungsausschuss: „Alle Fragen müssen auf den Tisch“
Am Mittwoch nahm der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. „Wir erhoffen uns Antworten auf die noch offenen Fragen“, sagt Ausschuss-Mitglied Susann Rüthrich – und beklagt, dass rechte Straftaten in Deutschland oft verharmlost werden.
Der Freund des Terroristen
Im NSU-Verfahren muss am Donnerstag ein einflussreicher sächsischer Neonazi erscheinen. Er verfügt bis heute über Kontakte ins Helferlager.
NSU-Bericht: Fragen bleiben offen
Der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Mecklenburg-Vorpommern ist sehnsüchtig erwartet worden – nun liegt er vor. Wer richtungsweisende Erkenntnisse erwartet hat, wird nach Lektüre der 26 Seiten ernüchtert zurückbleiben. Bei kritischen Fragen wird auf die Bundesebene verwiesen oder sie werden direkt ausgeklammert. Wie beispielsweise das brisante Thema Kontrolle des Verfassungsschutzes.