Europawahl: AfD etabliert sich im Osten
Am Sonntag wurden neben dem Europäischen Parlament in vielen Bundesländern auch die kommunalen Vertretungen in Deutschland gewählt. Die AfD bleibt zwar im Bundesschnitt hinter den Erwartungen zurück, wird aber im Osten der Republik mit enormem Stimmzuwachs vielerorts zur stärksten Kraft. Auch andere rechtsextreme Parteien konnten lokal Stimmen gewinnen.
Wenn die NPD Stöckchen hochhält
In der politischen Arena spielt die NPD schon lange keine Rolle mehr: Die Nationaldemokraten, einst die bundesweit treibende Kraft in der rechten Szene, haben einen beispiellosen Abstieg zur irrelevanten Kleinstpartei erlebt. Trotzdem machten die Neonazis in den letzten Wochen immer wieder Schlagzeilen mit kalkulierten Provokationen – und die Medien spielen oft mit. Ein Kommentar.
Terrorstrukturen am rechten Rand
Mehrere Monate früher als gewöhnlich veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den Bericht für 2018. Die Behörde spricht angesichts zunehmender Aktivitäten der Neonazi-Szene im Bereich Kampfsport vor einer „noch brutaleren Intensität“ und warnt vor einer Herausbildung terroristischer Strukturen.
Mai-Demo: 300 Neonazis marschieren durch Wismar
Die größtenteils aus der Öffentlichkeit zurückgezogene NPD in Mecklenburg-Vorpommern rief am 1. Mai nach Wismar – rund 300 Neonazis folgten dem Aufruf und zogen mehrere Stunden durch die Stadt. An der Gegendemo beteiligten sich zwar über 1.000 Personen, doch Proteste in Hör- und Sichtweite schienen nicht beabsichtigt.
Mini-Neonazi-Demo zieht durch Gotha
Mit mäßiger Beteiligung von etwa 95 Teilnehmern zog am Samstagnachmittag eine „überparteiliche Demonstration“ aus Anhängern diverser extrem rechter Gruppierungen durch Gotha. In der Jüdenstraße verhinderte eine Blockade, dass die Neonazis durch die vormals von Juden bewohnte Straße ziehen konnten. Auf dem Weg zum Hauptmarkt setzte der Versammlungsleiter den gemieteten Lautsprecherwagen noch gegen einen Poller.
Neonazis aus Jamel treten zur Kommunalwahl an
In der kleinen häufig als „Neonazi-Dorf“ bezeichneten Gemeinde Jamel in Nordwestmecklenburg will der Neonazi Sven Krüger mit zwei weiteren Personen für die Kommunalwahl kandidieren, allerdings nicht auf dem Stimmzettel der NPD. Krüger, der auch Eigentümer des Thinghauses ist, hat derzeit mit einem Gutachten zu kämpfen, dass Rechtsrock-Veranstaltungen dort erschwert. Wenige Kilometer weiter – in Wismar – will die NPD am 1. Mai aufmarschieren.
Dresden: Comeback des „Trauermarsches“?
Über Jahre gelang es der Zivilgesellschaft in Dresden, die rechtsextremen „Gedenkmärsche“ zum 13. Februar an den Stadtrand zu verdrängen. Die Demos schrumpften deutlich. Das könnte sich nun ändern: Mehrere hundert Neonazis sind am Freitag durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt marschiert. Massive Kritik gab es zudem am Polizeieinsatz am Rand der rechtsextremen Demonstration.
Sachsen-NPD gewinnt gegen Facebook
Am Landgericht Dresden wurde heute das Urteil im Prozess um die gelöschte Facebook-Seite der NPD Sachsen verkündet: Die Neonazi-Partei gewann den Rechtsstreit mit dem Medienunternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dürfte aber bereits ein doppeltes Signal senden: Der Social-Media-Konzern wird angreifbarer für klagefreudige Nutzer und vor allem Rechtsextreme dürften die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit im Netz freuen.
Sachsen-NPD klagt gegen Facebook-Löschung
Die NPD zieht vor Gericht gegen Facebook. Die rechtsextreme Partei klagt gegen die Löschung einer ihrer Seiten auf der Social-Media-Plattform. Was wie juristisches Klein-Klein wirkt, birgt politischen Sprengstoff: Im Kern geht es nämlich um grundlegende Fragen. Um Meinungsfreiheit, die Rolle von Facebook im Wahlkampf des Online-Zeitalters und den Umgang mit Hass im Internet.
Rechtes Spektrum: Vereint gegen den Migrationspakt
Am 10. und 11. Dezember entscheidet sich das Schicksal Europas – zumindest wenn man dem breiten Bündnis von Rechtspopulisten und Rechtsextremen Glauben schenkt, das gegen den UN-Migrationspakt agitiert. Über das internationale Abkommen soll an diesen Tagen nämlich abgestimmt werden. Aber was soll der Vertrag eigentlich bewirken? Und warum laufen Rechte Sturm dagegen?