Dresden: Neonazi-Aufmarsch hier, AfD-Demo da
Wie in den letzten Jahren hielt die lokale Neonazi-Szene ihren Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens kurzfristig vor dem eigentlichen Jahrestag ab, um Gegenaktionen aus dem Weg zu gehen. Trotzdem formierte sich gesellschaftlicher Widerstand gegen den rechten Aufmarsch, wenn auch nicht im Umfang vergangener Jahre. Davon profitierte allerdings auch die AfD: Diese konnte währenddessen ungestört in der Innenstadt demonstrieren.
Dresden: Gleich mehrere rechte Demonstrationen zum 13. Februar
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ist seit den späten 90ern ein fester Termin für die rechtsextreme Szene. Zwar schwand die Bedeutung des Großevents zuletzt massiv, aber in den beiden Vorjahren stiegen die Teilnehmerzahlen erstmals wieder. Dieses Mal stehen in den Tagen um das historische Datum gleich mehrere Veranstaltungen an. Neben der lokalen Neonazi-Szene mobilisieren auch Holocaustleugner, rechte Bürgerbewegungen und die AfD. Für den Gegenprotest sind das keine guten Vorzeichen.
Kameradschaftler führt NPD-Jugend an
Mit dem Abstieg der NPD verlor auch deren Jugendorganisation in den letzten Jahren ihre Anziehungskraft. Immer mehr Kader kehrten der JN den Rücken, der letzte Vorstand war längst nicht mehr aktiv. Nun wurde mit Christian Häger ein langjähriger Kameradschaftler als neuer Vorsitzender gewählt.
Gewaltvorwürfe gegen sächsischen NPD-Chef Baur: Vergleich erreicht und doch kein Ende?
Der Rosenkrieg zwischen dem Landesvorsitzenden der NPD in Sachsen, Jens Baur, und seiner ehemaligen Lebensgefährtin, erregte großes Aufsehen. Die Rede war von häuslicher Gewalt, die Fronten so verhärtet, dass der Fall schließlich vor Gericht landete. Ein weiterer Skandal in der Geschichte der „Nationaldemokraten“, bei dem noch kein Ende in Sicht ist: Man einigte sich zwar auf einen Vergleich – beide Personen dürfen sich öffentlich nicht mehr darüber äußern – jedoch sind weitere rechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen.
AfD: Parteiausschluss vergessen?
In Hamburg ist ein Ex-NPD-Funktionär nach wie vor Mitglied der AfD.
Geldstrafe für rechte Selbstjustiz
Ein Usedomer NPD-Aktivist ist am Dienstag vor dem Greifswalder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der rechte Schläger hatte im August 2016 in Usedom ein Paar, das in der Region Urlaub machte, angegriffen, weil er diesem vorwarf, Plakate der NPD beschädigt zu haben.
NPD-Kinderfest: Eis nur für deutsche Kinder
Eine Woche vor der Bundestagswahl führte die NPD in Stralsund ein Kinderfest durch – nach eigener Aussage bereits zum 16. Mal. Auch mehrere Muslime verirrten sich offenbar in Unkenntnis des Hintergrunds auf die Veranstaltung. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs und sein Verband verzichten derweil größtenteils auf einen Wahlkampf.
NPD-Finanzen: Jeder zweite Euro vom Staat
Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren wurde vor allem auf einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gedrängt – und im Juni vom Bundestag dann auch beschlossen. Wie abhängig die rechtsextreme Partei auch weiterhin von Staatsgeldern ist, zeigt ein aktueller Bericht. Fast jeder zweite Euro, den die Verfassungsfeinde verbuchen können, kommt vom Staat.
Verzichtet die NPD auf einen Antritt zur niedersächsischen Landtagswahl?
Medienberichten zufolge schreibt die NPD ihre Teilnahme an der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober ab. Der Partei sei es in der Kürze der Zeit offenbar nicht möglich, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Auch die AfD steht vor dieser Hürde.
Bautzen: CDU-Politiker plaudert Interna an NPD-Chef aus
Die Art der politischen „Aufarbeitung“ der fremdenfeindlichen Hetzjagden in Bautzen war schon in der Vergangenheit von einer auffallenden Distanzlosigkeit zur NPD geprägt. Nun wurde nach einem Gespräch zwischen dem CDU-Vize-Landrat Witschas und einem NPD-Funktionär bekannt, dass sogar Interna der Verwaltung weitergegeben wurden. Das Verhältnis der beiden Männer ist nach MDR-Informationen enger als bekannt.