Dresden: Comeback des „Trauermarsches“?
Über Jahre gelang es der Zivilgesellschaft in Dresden, die rechtsextremen „Gedenkmärsche“ zum 13. Februar an den Stadtrand zu verdrängen. Die Demos schrumpften deutlich. Das könnte sich nun ändern: Mehrere hundert Neonazis sind am Freitag durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt marschiert. Massive Kritik gab es zudem am Polizeieinsatz am Rand der rechtsextremen Demonstration.
Sachsen-NPD gewinnt gegen Facebook
Am Landgericht Dresden wurde heute das Urteil im Prozess um die gelöschte Facebook-Seite der NPD Sachsen verkündet: Die Neonazi-Partei gewann den Rechtsstreit mit dem Medienunternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dürfte aber bereits ein doppeltes Signal senden: Der Social-Media-Konzern wird angreifbarer für klagefreudige Nutzer und vor allem Rechtsextreme dürften die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit im Netz freuen.
Sachsen-NPD klagt gegen Facebook-Löschung
Die NPD zieht vor Gericht gegen Facebook. Die rechtsextreme Partei klagt gegen die Löschung einer ihrer Seiten auf der Social-Media-Plattform. Was wie juristisches Klein-Klein wirkt, birgt politischen Sprengstoff: Im Kern geht es nämlich um grundlegende Fragen. Um Meinungsfreiheit, die Rolle von Facebook im Wahlkampf des Online-Zeitalters und den Umgang mit Hass im Internet.
Rechtes Spektrum: Vereint gegen den Migrationspakt
Am 10. und 11. Dezember entscheidet sich das Schicksal Europas – zumindest wenn man dem breiten Bündnis von Rechtspopulisten und Rechtsextremen Glauben schenkt, das gegen den UN-Migrationspakt agitiert. Über das internationale Abkommen soll an diesen Tagen nämlich abgestimmt werden. Aber was soll der Vertrag eigentlich bewirken? Und warum laufen Rechte Sturm dagegen?
Ostritz: Die Massen blieben aus, die Pressefreiheit auch
Die zweite Auflage des Rechtsrock-Festivals „Schild und Schwert“ zog deutlich weniger Teilnehmer an, als das Neonazi-Event im April. Für Organisator Thorsten Heise ein Dämpfer, zeigt sich doch, dass der vielbeschworene Boom der rechtsextremistischen Musikszene auch Grenzen kennt. Allerdings schaffte es Heise erneut, sich als Macher zu inszenieren: Mithilfe juristischer Tricks und der Nachgiebigkeit einiger Polizeibeamter gängelte der NPD-Vize anwesende Pressevertreter und versuchte, die Berichterstattung einzuschränken.
Erneut rechtsextremes Großevent in Themar
Rechtsrockkonzerte, das sind konspirativ organisierte, klandestine Veranstaltung in eher kleinem Rahmen – spätestens seit den Neonazi-Festivals in Themar und Ostritz wird klar, dass diese Annahme überholt ist. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben längst eine neue Qualität erreicht. Nach gleich zwei entsprechenden Festivals im letzten Jahr wird das südthüringische Themar erneut zum Anlaufpunkt der rechtsextremen Szene: Die NPD lädt ein zu den „Tagen der nationalen Bewegung“.
Rechtsextreme Kinderfeste: Hüpfburg, Geschenke und braune Spielkameraden
Im mittelsächsischen Döbeln fand Sonntagnachmittag ein rechtsextremes „Kinder- und Familienfest“ statt. Eingeladen hatte die JN-Kampagne „Jugend packt an“. Neben mehreren Familien waren auch lokale NPD-Kader und Szenegänger anwesend. Zur gleichen Zeit traten Aktivisten vom Dritten Weg auf einem öffentlichen Familienfest in Chemnitz auf den Plan.
Demminer „Trauermarsch“ bekommt reichlich Gegenwind
Den Massensuizid in Demmin nutzen NPD-Kader, um jedes Jahr am 8. Mai durch die Stadt zu ziehen und die Vorfälle zu verklären. Die Punkband Feine Sahne Fischfilet gab am Dienstag ein Konzert und unterstützte so die Mobilisierung der Gegenproteste, denen sich 900 Personen anschlossen. Der rechtsextreme „Trauermarsch“ entlang Hunderter feiernder Menschen mutete skurril an.
1. Mai: NPD zieht durch Erfurt
Die NPD dürfte mit dem Verlauf des 1. Mai zufrieden sein. Rund 700 Anhänger folgten dem Demoaufruf nach Erfurt, darunter ein eigener Block der Partei Die Rechte. Für die von Rückschlägen gebeutelte NPD war dies ein wichtiger Tag, die seit Jahren brach liegende Jugendorganisation durfte an vorderster Front laufen. Zu nennenswerten Störaktionen durch Gegenprotestanten kam es nicht.
1. Mai: Braune Aufmärsche in Chemnitz und Erfurt
Extrem rechte Demonstrationen haben am 1. Mai eine lange Tradition. Dieses Jahr wird die wohl größte Demonstration, organisiert durch die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Chemnitz stattfinden, während die NPD und JN nach Erfurt mobilisieren. Doch es formiert sich breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
Wahlen in Thüringen: Neonazis teilweise ausgeschlossen
In weniger als zwei Wochen werden in Thüringen kommunale Vertretungen gewählt. Von der NPD ist derweilen kaum etwas im Wahlkampf zu vernehmen. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass ausgerechnet Landeschef Thorsten Heise vorab von der Wahl ausgeschlossen wurde. Der Grund: mangelnde Verfassungstreue. Zwei andere Kader hingegen werden auf den Wahlzetteln vertreten sein.