Hetze gegen Journalisten: Neonazis wollen durch Hannover marschieren
Medienvertreter gehören seit jeher zum Feindbild der extremen Rechten. Jetzt markiert die NPD jedoch drei ihr missliebige Fachjournalisten und will in Hannover gegen sie auf die Straße gehen. Die Polizei berät noch über Auflagen – an anderer Stelle muss die rechtsextreme Partei derweil eine juristische Niederlage einstecken.
Die NPD erfindet sich neu
Der Parteivorstand der krisengeschüttelten NPD hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‘Weiter so‘“ erarbeitet. Demzufolge will sich die NPD unter neuem Namen recyceln.
Rechtsextreme Genossenschaft macht als Unternehmen weiter
In Mecklenburg-Vorpommern hatten Neonazis die wohl erste rechtsextreme Genossenschaft gegründet, Strukturen im Bereich von Immobilien sollten geschaffen werden. Zwar musste die Genossenschaft wieder aufgelöst werden – bereits seit Anfang des Jahres machen dieselben Kader unter neuen Vorzeichen weiter.
NPD-Feier im Thinghaus: Polizei stoppt Oidoxie-Autritt
Erstmals hatte die NPD M-V zu einem Sommerfest in das Szene-Objekt Thinghaus geladen. Rund 100 Teilnehmer fanden sich ein, um Reden der Parteifunktionäre, aber vor allem Rechtsrock-Bands zu lauschen. Der Sänger von Oidoxie musste seinen Auftritt allerdings abbrechen, er soll ein indiziertes Lied gespielt haben. Und die NPD fluchte über die Anwesenheit von Medienvertretern.
Rechtsrock im Thinghaus
Seit Jahren sinkende Mitgliederzahlen und öffentlich kaum noch wahrnehmbare Aktionen dürften ein Grund sein, aus dem die NPD Ende August zu einem Sommerfest lädt. Im Thinghaus in Grevesmühlen sollen neben Parteichef Franz vor allem Rechtsrock-Bands auftreten, darunter der Sänger von Oidoxie.
NPD soll aus staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel ist der völlige Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Alkoholverbot in Themar: Neonazis trockengelegt
Wenn am Wochenende in Themar die dritte Festival-Saison in Folge eröffnet wird, werden erneut Hunderte Neonazis in der kleinen Gemeinde in Thüringen erwartet. Strengere Auflagen sollen das Wohlfühl-Erlebnis der Teilnehmer einschränken. Nach derzeitigem Stand ist in etwa der Ausschank von Alkohol untersagt. Dafür mietete die Polizei auch gleich eine angrenzende Tankstelle, die die Rechtsrock-Anhänger früher nutzten, um „Nachschub“ zu besorgen.
Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern
Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit.
„Katastrophaler Gesamtzustand“: NPD-Vorstandsmitglied schmeißt hin
Ein hochrangiges NPD-Bundesvorstandsmitglied zieht sich zurück und rechnet öffentlich mit der Neonazi-Partei ab: In dem Schreiben attestiert Baldur Landogart der NPD einen „katastrophalen Gesamtzustand“. Der dem völkischen Flügel zuzurechnende Aktivist wollte für den Bundesvorsitz kandidieren, habe sich seitdem jedoch mehreren Intrigen ausgesetzt gefühlt.
Europawahl: AfD etabliert sich im Osten
Am Sonntag wurden neben dem Europäischen Parlament in vielen Bundesländern auch die kommunalen Vertretungen in Deutschland gewählt. Die AfD bleibt zwar im Bundesschnitt hinter den Erwartungen zurück, wird aber im Osten der Republik mit enormem Stimmzuwachs vielerorts zur stärksten Kraft. Auch andere rechtsextreme Parteien konnten lokal Stimmen gewinnen.
Wenn die NPD Stöckchen hochhält
In der politischen Arena spielt die NPD schon lange keine Rolle mehr: Die Nationaldemokraten, einst die bundesweit treibende Kraft in der rechten Szene, haben einen beispiellosen Abstieg zur irrelevanten Kleinstpartei erlebt. Trotzdem machten die Neonazis in den letzten Wochen immer wieder Schlagzeilen mit kalkulierten Provokationen – und die Medien spielen oft mit. Ein Kommentar.