AfD und NPD mit rückläufigen Ergebnissen im Nordosten
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern endete für die Parteien im politisch rechten Spektrum mit teils deutlichen Verlusten. Die AfD bleibt trotz rückläufiger Zahlen zweitstärkste Kraft, die NPD scheitert an der Ein-Prozent-Hürde – Die Basis hingegen schafft die wichtige Marke.
Neue Fraktion: Ex-AfD-Landeschef Dennis Augustin holt NPD-Landeschef
Dennis Augustin, ehemaliger AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern macht ab sofort mit dem Landesvorsitzenden der NPD, Stefan Köster, gemeinsame Sache. Augustin hat den Neonazi in seine neu gegründete Kreistagsfraktion aufgenommen. Die Grenze verwischt zunehmend.
Einschüchterung von Journalisten: Neonazis ziehen durch Hannover
Seit Wochen führten Neonazis eine Kampagne gegen drei Journalisten, die in der Vergangenheit kritisch über die rechtsextreme Szene der Region berichtet hatten. Die Aktionen mündeten in einem Aufmarsch in Hannover, 120 Rechtsextreme standen rund 8.000 Gegendemonstranten gegenüber.
Hetze gegen Journalisten: Neonazis wollen durch Hannover marschieren
Medienvertreter gehören seit jeher zum Feindbild der extremen Rechten. Jetzt markiert die NPD jedoch drei ihr missliebige Fachjournalisten und will in Hannover gegen sie auf die Straße gehen. Die Polizei berät noch über Auflagen – an anderer Stelle muss die rechtsextreme Partei derweil eine juristische Niederlage einstecken.
Die NPD erfindet sich neu
Der Parteivorstand der krisengeschüttelten NPD hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‘Weiter so‘“ erarbeitet. Demzufolge will sich die NPD unter neuem Namen recyceln.
Rechtsextreme Genossenschaft macht als Unternehmen weiter
In Mecklenburg-Vorpommern hatten Neonazis die wohl erste rechtsextreme Genossenschaft gegründet, Strukturen im Bereich von Immobilien sollten geschaffen werden. Zwar musste die Genossenschaft wieder aufgelöst werden – bereits seit Anfang des Jahres machen dieselben Kader unter neuen Vorzeichen weiter.
NPD-Feier im Thinghaus: Polizei stoppt Oidoxie-Autritt
Erstmals hatte die NPD M-V zu einem Sommerfest in das Szene-Objekt Thinghaus geladen. Rund 100 Teilnehmer fanden sich ein, um Reden der Parteifunktionäre, aber vor allem Rechtsrock-Bands zu lauschen. Der Sänger von Oidoxie musste seinen Auftritt allerdings abbrechen, er soll ein indiziertes Lied gespielt haben. Und die NPD fluchte über die Anwesenheit von Medienvertretern.
Rechtsrock im Thinghaus
Seit Jahren sinkende Mitgliederzahlen und öffentlich kaum noch wahrnehmbare Aktionen dürften ein Grund sein, aus dem die NPD Ende August zu einem Sommerfest lädt. Im Thinghaus in Grevesmühlen sollen neben Parteichef Franz vor allem Rechtsrock-Bands auftreten, darunter der Sänger von Oidoxie.
NPD soll aus staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel ist der völlige Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Alkoholverbot in Themar: Neonazis trockengelegt
Wenn am Wochenende in Themar die dritte Festival-Saison in Folge eröffnet wird, werden erneut Hunderte Neonazis in der kleinen Gemeinde in Thüringen erwartet. Strengere Auflagen sollen das Wohlfühl-Erlebnis der Teilnehmer einschränken. Nach derzeitigem Stand ist in etwa der Ausschank von Alkohol untersagt. Dafür mietete die Polizei auch gleich eine angrenzende Tankstelle, die die Rechtsrock-Anhänger früher nutzten, um „Nachschub“ zu besorgen.
Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern
Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit.