Kreistag Erzgebirge: Wahl zum Ausländerbeauftragten - NPD-Kandidat mit Fremdstimmen

Im Kreistag Erzgebirge stellte sich letzte Woche der NPD-Mann Stefan Hartung aus Bad Schlema zur Wahl des Integrations- und Ausländerbeauftragten. Gewählt wurde der von allen demokratischen Parteien getragene Krumhermersdorfer Pfarrer Johannes Roscher mit 71 Stimmen, Hartung erhielt zwölf. Damit entfielen doppelt so viele Stimmen auf den NPD-Kandidaten wie die DSU/NPD-Fraktion Mitglieder (sechs) hat.

Kreistag Meißen: NPD in „Schwatzbuden"

Der Ältestenrat des Kreistages Meißen hat sich verständigt, dass die Ausschüsse am 18. Dezember 2008 neu gewählt werden, die Anzahl der Ausschüsse wird verringert und Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf 28 erhöht. So soll sichergestellt werden, dass möglichst alle Kreisräte in einem Ausschuss mitarbeiten können und dass alle Gruppierungen und Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind. Die Besetzung der Ausschüsse soll dann in einem sogenannten Einigungsverfahrens erfolgen.

Flaths (CDU) Handlungsempfehlungen: NPD und die Linke extremistisch – Keine Zusammenarbeit mit Extremisten.

Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, veröffentlichte seine "Empfehlungen zum Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen". Darin bemerkt er vorab, dass sich seine Empfehlungen an die CDU im Umgang mit Rechts- und Linksextremisten richtet und meint damit den Umgang mit NPD bzw. "Nationale Listen" und den Linken.