Görlitz: NPD-Plakate werden entfernt

Nach dem die NPD ihre Plakate mit der fremdenfeindlichen  Aufschrift „Polen- Invasion stoppen!“ gestern trotz einer vom Landratsamt Görlitz gesetzten Frist (ER Sachsen berichtete) nicht entfernten, begann die Stadtverwaltung Görlitz die Plakate abzunehmen. Die Abnahme der Plakate durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden der NPD mit 10,- EUR pro Plakat in Rechnung gestellt. Nach Angaben der NPD sind 20 bis 40 Plakate betroffen. Diese wurden ausschließlich in Görlitz gehangen.

Sächsische Ausländerbeauftragte de Haas: Bitte vor der Wahl intensiv mit den Politischen Zielen der Parteien auseinandersetzen

Vor dem Hintergrund der NPD-Wahlplakate „Heimreise statt Einreise“ bittet die Sächsische Ausländerbeauftragte Friederike de Haas die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, sich intensiv mit den politischen Zielen der Parteien zur Landtagswahl auseinanderzusetzen. „Prüfen Sie die Parteien im Hinblick auf das bürgerschaftliche Klima, auf die Integration von hier lebenden Ausländern und auf fremdenfeindliche Signale, die Sachsen schaden.“