Wieder einmal konnte der Szeneanwalt Wolfram Nahrath einen seiner Mandanten nicht vor einer Verurteilung bewahren. Arnold Höfs, pensionierter Steuerberater und bekannter Holocaust-Leugner, muss wegen Volksverhetzung für zehn Monate hinter Gitter. Das entschied gestern das Landgericht Hannover.

Nach Verlesen der umfangreichen Anklageschrift konnte endlich in den Thiazi-Prozess eingestiegen werden. Während der mutmaßlich Hauptverantwortliche keine Aussage machen will, offenbarten seine drei Komplizen die ersten interessanten Details zur Hierarchie und Funktionsweise des ehemaligen Neonazi-Forums. Prozesse gegen weitere Administratoren stehen bereits in den Startlöchern.

Patrick Schröder hat es erwischt. Der bayerische NPD-Funktionär, der sich gerne als das jung-trendige Gesicht einer rückwärtsgewandten Bewegung inszeniert, muss eine Geldstrafe von 3.150 Euro zahlen. Das Amtsgericht Weiden befand Schröder schuldig, in einer Sendung seines Internet-Streams den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf seinem Facebook-Profil kündigte er derweil an, den „Staat für diesen und andere Fälle der Gesinnungsjustiz 2015 zum `Tag der Abrechnung´ zu laden“.

Immer wieder nutzen Neonazis Facebook für ihre Propaganda, oft werden dabei Inhalte genutzt, an denen sie gar keine Rechte besitzen. Aktuell davon betroffen ist auch NPD-Pressesprecher Frank Franz. Die Aktion könnte nach hinten losgehen – denn mögliche Erlöse aus dem Rechtsstreit sollen einem Asylbewerberheim zugutekommen. Auch bei ENDSTATION RECHTS. bedienten sich Rechtsextreme ohne Genehmigung.

Vor dem Landgericht Rostock müssen sich ab Ende November vier Personen wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Thiazi“-Forum verantworten.