
„Zwischentag“ in Erlangen: Vernetzungstreffen der Neuen Rechten
Verglichen mit früheren Auflagen des neurechten „Zwischentages“ müssen die Organisatoren um Felix Menzel mittlerweile kleinere Brötchen backen. Die für den 4. Juli in Erlangen unter dem Rahmenthema „Geopolitik und Einwanderung“ stehende „Freie Messe“ wird mit ihrem abgespeckten Programm nichtsdestoweniger eine Vielzahl an Personen des rechten Randes abseits von NPD und Freien Kameradschaften anziehen.

Haftentlassung: Ex-Altermedia-Betreiber kann Kampf gegen System fortsetzen
Nach dreieinhalb Jahren hinter Gittern kommt Axel Möller, der ehemalige Betreiber von Altermedia, wieder auf freien Fuß. Das Hetzportal hat in der Zwischenzeit jedoch massiv an Relevanz eingebüßt.

Notorischer Holocaust-Leugner muss ins Gefängnis
Wieder einmal konnte der Szeneanwalt Wolfram Nahrath einen seiner Mandanten nicht vor einer Verurteilung bewahren. Arnold Höfs, pensionierter Steuerberater und bekannter Holocaust-Leugner, muss wegen Volksverhetzung für zehn Monate hinter Gitter. Das entschied gestern das Landgericht Hannover.

Neonazi-Website: Vom Rutsch in die Bedeutungslosigkeit
Vor fünf Jahren brachten NPD-Kader aus Mecklenburg-Vorpommern zwei rechtsextreme Websites an den Start, um so eine Gegenöffentlichtkeit zu den Leitmedien herzustellen. Vor allem das Portal „MUPinfo“ sorgte immer wieder für Aufsehen – juristische Auseinandersetzungen inklusive. Heute sind die Seiten nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Thiazi-Prozess: „Und dann kam halt die Polizei“
Nach Verlesen der umfangreichen Anklageschrift konnte endlich in den Thiazi-Prozess eingestiegen werden. Während der mutmaßlich Hauptverantwortliche keine Aussage machen will, offenbarten seine drei Komplizen die ersten interessanten Details zur Hierarchie und Funktionsweise des ehemaligen Neonazi-Forums. Prozesse gegen weitere Administratoren stehen bereits in den Startlöchern.

FSN.TV: Patrick Schröder kommt mit braun-blauem Auge davon
3.000 Euro statt beantragten 20.000 Euro. Zu dieser Strafe verurteilte ein Gericht am Montag Patrick Schröder, den Betreiber des Neonazi-Senders FSN.TV. Grundlage waren Ordnungswidrigkeiten gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags und des Jugendschutzes. Um einer Verurteilung zu entgehen, wurde das „Vorzeigeprojekt der Szene“ plötzlich ziemlich klein geredet.

Verbotener Hitler-Gruß kostet Neonazi Patrick Schröder 3.150 Euro
Patrick Schröder hat es erwischt. Der bayerische NPD-Funktionär, der sich gerne als das jung-trendige Gesicht einer rückwärtsgewandten Bewegung inszeniert, muss eine Geldstrafe von 3.150 Euro zahlen. Das Amtsgericht Weiden befand Schröder schuldig, in einer Sendung seines Internet-Streams den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf seinem Facebook-Profil kündigte er derweil an, den „Staat für diesen und andere Fälle der Gesinnungsjustiz 2015 zum `Tag der Abrechnung´ zu laden“.

Thiazi-Prozess: „Junge Menschen sollten für die rechte Szene rekrutiert werden“
Nach der Razzia 2012 wurde Thiazi – das bis dahin größte Neonazi-Forum Deutschlands – abgeschaltet. Seit Freitag müssen sich vier mutmaßlich Hauptverantwortliche nun wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Es wird ein Mammutprozess werden, der Verfahrensumfang beträgt über 67.000 Seiten.

Neonazis und Bilderklau
Immer wieder nutzen Neonazis Facebook für ihre Propaganda, oft werden dabei Inhalte genutzt, an denen sie gar keine Rechte besitzen. Aktuell davon betroffen ist auch NPD-Pressesprecher Frank Franz. Die Aktion könnte nach hinten losgehen – denn mögliche Erlöse aus dem Rechtsstreit sollen einem Asylbewerberheim zugutekommen. Auch bei ENDSTATION RECHTS. bedienten sich Rechtsextreme ohne Genehmigung.

Neonazi-Sendung FSN.TV: Ausstrahlung untersagt
Für den NPD-Funktionär Patrick Schröder herrscht erst einmal Funkstille. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien untersagt mit sofortiger Wirkung die weitere Ausstrahlung seiner Online-Sendung FSN.TV.