Verfassungsdiskussion im Landtag: Wieder einmal

Um 11.00 Uhr begann heute im Rahmen des "Tages der offenen Tür" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Podiumsdiskussion anlässlich das 60jährigen Geburtstages des "Grundgesetzes". Die Landtagspräsidenten sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs waren zu diesem Schlagabtausch geladen und Nordkurier-Chefredakteur Michael Seidel hatte alle Hände voll zu tun, sich gegen die "Wortergreifung" von NPD-Claqueuren zu behaupten.

Abgesagt: "Hochschule für Politik" (HfP) München muss in Schwerin allein mit NPD sprechen

Vom 1. bis 7. Juni 2009 hatte die Hochschule für Politik München (HfP) in Kooperation mit der CSU-nahen "Hanns Seidel"-Stiftung zu einem "Integrationsseminar" nach Schwerin eingeladen. Heute stand in der Zeit von 11.00-13.00 Uhr ursprünglich ein Gespräch mit den Landtagsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem Programm. Doch daraus wird nun nichts. Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und FDP haben ihre Teilname am Wochenende geschlossen abgesagt. Der Grund: Auch die NPD war eingeladen.

Herr Rennicke, was würden Sie tun, wenn...?

Dieser Tage reisen die Kandidaten der einzelnen Parteien für das Amt des Bundespräsidenten durch die Republik. Gestern besuchte die SPD-Kandidatin Gesine Schwan das Schweriner Schloss, heute folgt ihr der NPD-Kandidat Frank Rennicke. Im Unterschied zu Schwan hat Rennicke keine Einladung anderer Fraktionen erhalten. Was er tun würde, wenn er Bundespräsident würde, erläuterte er vor einigen Tagen in einem Interview mit Karl Richter.

„Hupen gegen Nazis“ – NPD-Stand in Ribnitz

Bürgernah gekleidet, saß der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann am Dienstag auf dem Ribnitzer Marktplatz und wartete mit zwei Freunden auf die Ausrüstung für seinen NPD-Infostand. Gerüchten zufolge sollte der Stand bereits am Vormittag  aufgebaut werden. Doch erst gegen 14 Uhr ging es schließlich los mit der NPD-Propaganda, dem Protest konnte sich die rechtsextreme Partei damit aber nicht entziehen.

Ein Zwischenruf auf Franziska Vorpahl – die Sekretärin der NPD-Fraktion MV

Zur ENDSTATION RECHTS.-Veranstaltung über die „NPD in kommunalen Parlamenten“ am vergangenen Freitag erschienen neben zahlreichen Interessierten auch etwa zehn Rechtsextremisten. Zu ihnen gehörte auch eine Frau: Franziska Vorpahl. Die NPD-Aktivistin raffte sich ganz am Ende zu einem Zwischenruf auf und forderte geistreich: „NPD wählen!“. Darum hier nun ein Zwischenruf auf die Sekretärin der NPD-Landtagsfraktion.