Mini-Kundgebung vor Schloss: NPD-Fraktion auf Betriebsausflug

Die Abgeordneten des Schweriner Landtages, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie die Angestellten der Landtagsverwaltung wurden heute morgen von einer NPD-Kundgebung vor dem Schloss überrascht. Dabei glich die braune Truppe einem Betriebsausflug der Funktionäre der Partei – außer den eigenen Mitarbeitern und Parlamentariern verirrte sich kein Sympathisant in die „geschlossene Gesellschaft“.  

„Pöbeln, hetzen, beleidigen“ – Staatsanwaltschaft will neue Ermittlungen gegen NPD-Kader Pastörs und Petereit aufnehmen

Schon bald könnten sich die beiden NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit wieder vor Gericht verantworten müssen. Pastörs hatte die Landtagspräsidentin als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnet. Den Zivilprozess hat er bereits verloren, nun steht ihm womöglich ein Strafprozessverfahren ins Haus. Petereit ist im Visier der Behörden, weil er die Aussage im Internet verbreitet haben soll.

Abteilung Größenwahn: NPD-Fraktion M-V kündigt nach BGH-Urteil braune Propagandaoffensive an

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes dürften nicht nur in der sächsischen NPD-Fraktion die Sektkorken geknallt haben. Auch die „Kameraden“ in Schwerin brachen gleich in Jubel aus und kündigten eine Propagandaoffensive an. Vielmehr als um heiße Luft dürfte es sich dabei nicht handeln, schließlich ist 2012 erst eine einzige Ausgabe ihres Fraktions-Blättchens „Ordnungsruf“ erschienen.

21. Landtagssitzung: Nach Entzug des Rederechts – NPD handlungsunfähig

Die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die NPD-Fraktion für eine gezielte Provokation nutzen. Doch ihr Ansinnen verpuffte. Vielmehr zeigte Jaqueline Bernhardt in einer sachlichen Erwiderung auf den einzigen NPD-Antrag deren geringe Argumentationsqualität auf. Ohnehin war die Partei nahezu handlungsunfähig, da Udo Pastörs und Stefan Köster an zwei Tagen ihr Rederecht verloren hatten.