64. und 65. Landtagssitzung in Sachsen: Apfel erhält Ordnungsruf wegen Beleidigung des Ausländerbeauftragten
Holger Apfel hatte während seiner populistischen Rede zur „Zurückdrängung des Salafismus in Sachsen“ nicht wesentlich mehr als Beleidigungen zu bieten. Ausländer bezeichnete er als „Asylschmarotzer“ und den Ausländerbeauftragten beschimpfte er als „unterwürfigen Schnorrer und Toleranzapostel“. Daraufhin kassierte er einen Ordnungsruf.
Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Mutter-Rente, die auch für Väter gilt
In der kommenden Plenardebatte in Sachsen wartet die NPD mit zwei Anträgen und einem Beitrag für die Aktuelle Debatte auf. Neben einer Mutter-Rente fordert sie auch, dass der Einfluss von Muslimen in Sachsen zurückgedrängt werden müsse, da er die Identität der Deutschen bedrohe.
62. und 63. Landtagssitzung in Sachsen: NPD macht Regierung für rechten Terror verantwortlich
In den beiden vergangenen Plenartagen im sächsischen Landtag wartete die NPD vor allem mit Verschwörungstheorien über den Verfassungsschutz auf. So sei der „rechte Terror“ durch die Regierung finanziert worden, um die Rechtsextremisten zu verleumden.
Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Abschaffung von Verfassungsschutz und MAD
In den kommenden Plenardebatten wartet die NPD mit zwei Anträgen auf. Unter anderem fordert sie die Abschaffung aller Verfassungsschutzämter und des Militärischen Abschirmdienstes, da die Behörden „Gesinnungsschnüffelei“ bei oppositionellen Gruppen betreiben würden.
60. Landtagssitzung in Sachsen: Storr hat Angst, dass Grundgesetz abgeschafft wird
In der letzten Plenardebatte im sächsischen Landtag vor der Sommerpause skandierte Andreas Storr Parolen gegen die EU. So befürchte er, dass das Grundgesetz zugunsten der EU abgeschafft werden könnte. Außerdem wolle er nirgendwo in Sachsen Asylbewerber aus Nordafrika haben.
59. Landtagssitzung in Sachsen: Storr beklagt, dass Kampf gegen Rechts unnachgiebig geführt wird
In der heutigen Landtagssitzung nutzte der NPD-Abgeordnete Storr das Schlusswort zu seinem Antrag „Islamismus stoppen“, um die NPD wieder einmal in der Opferrolle darzustellen. So prangerte er an, dass die etablierten Parteien im Kampf gegen Rechts unnachgiebig seien und das Grundgesetz als politische Waffe genutzt werden würde.
Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Ausweisung von Salafisten
Offensichtlich versucht Andreas Storr, die Abwesenheit seiner NPD-Kollegen in der kommenden Plenardebatte im sächsischen Landtag durch zwei besonders provozierende Anträge auszugleichen. So fordert die Partei, dass künftig alle Salafisten abgeschoben werden sollen, auch wenn man ihnen dafür die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen muss.
58. Landtagssitzung in Sachsen: Storr erhält Ordnungsruf wegen Kritik an Landtagspräsident
Da Andreas Storr die NPD in der heutigen Sitzung im sächsischen Landtag allein vertreten musste, versuchte er, durch den gestrigen Eklat erneut die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Nachdem er die Entscheidung des Landtagspräsidenten in Zweifel zog, die restlichen NPD-Abgeordneten für die nächsten drei Sitzungen auszuschließen, kassierte er einen Ordnungsruf.
Thor Steinar-Schaulaufen – Polizei eskortiert NPD-Fraktion aus Landtag
Zur heutigen Plenarsitzung im sächsischen Landtag erschienen die Abgeordneten der NPD in Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar. Nachdem sie die Aufforderung des Landtagspräsidenten, sich etwas anderes anzuziehen, ignorierten, schloss er die gesamte NPD-Fraktion für die nächsten drei Sitzungen von der Plenardebatte aus - alle, bis auf einen Abgeordneten.
Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Abberufung des sächsischen Ausländerbeauftragten
In der kommenden Plenardebatte kümmert sich die NPD mit zwei Anträgen vorrangig um ihre eigenen Belange. So fordern deren Abgeordnete, dass Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Orten unterbleiben sollen und dass der sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo abberufen werden soll.