Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD als vermeintliche „Kümmerer“

In der kommenden Plenardebatte in Sachsen ist die NPD mit zwei Anträgen vertreten, durch die sie versucht, ihrem angestrebten Image als „Kümmererpartei“ gerecht zu werden. So fordern die Rechtsextremen, dass Sachsen eine Sexualstraftäterdatei einrichten soll und dass ein Informationsblatt für Studenten erstellt werde, durch das ihnen mitgeteilt wird, dass sie aus der Studentenschaft austreten können.   

68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als "Räuberbande"

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert.  Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

66. und 67. Landtagssitzung in Sachsen: Schimmer (NPD) vergleicht SPD-Politiker Homann mit Nazi-Hetzer Goebbels

Während der 66. Landtagssitzung wurde über den sächsischen Haushalt 2013/14 verhandelt. Die NPD beteiligte sich mit zahlreichen Änderungsanträgen, die sich gegen Andersdenkende und die EU richteten. Auch am Donnerstag sparten die NPD-Abgeordneten nicht mit Beleidigungen, sodass  Arne Schimmer einen Ordnungsruf kassierte, weil er den SPD-Abgeordneten Homann mit Joseph Goebbels verglich.

Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert neue Sicherheitsarchitektur in Europa

In dieser Woche wird es in Sachsen aufgrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen vier Debattentage geben. Die NPD beteiligt sich mit zwei Anträgen an der Diskussion im Plenum. Darunter auch ein Antrag, der eine Grundgesetzänderung fordert, welche ein Verbot ausländischer Sicherheitskräfte in Deutschland vorsieht, und eigentlich auf Bundesebene verhandelt werden müsste.