NPD als Staatsanwaltschaft: Untersuchungen in Causa Apfel aufgenommen
Nach der Weihnachtspause gibt die sächsische NPD-Fraktion nun erstmals eine ausführliche Stellungnahme zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel ab. Die Rechtsextremen kündigen parteiinterne Untersuchungen zu den anhaltenden Gerüchten an und wollen die Öffentlichkeit informieren. Erneut wird Apfel auch zur Rückgabe seines Landtagsmandats gedrängt.
89. Landtagssitzung in Sachsen: Rechtsextreme beschwören „Roma-Invasion“
Auch in der Landtagssitzung vor Weihnachten sparte die NPD nicht mit fremdenfeindlichen Parolen. Die Rechtsextremen verlangten, dass die EU-Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien aufgeschoben werde.
88. Landtagssitzung in Sachsen: NPD fürchtet Abwicklung des deutschen Volkes
In der Plenardebatte am Dienstag hatte die NPD wieder einmal nur fremdenfeindliche Parolen zu bieten. Aus Angst vor der Einbürgerung mehrerer Millionen Türken forderte sie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Einschränkung der europäischen Freizügigkeit
In der letzten Plenardebatte dieses Jahres am kommenden Dienstag und Mittwoch beteiligt sich die NPD mit zwei fremdenfeindlichen Anträgen. Einerseits fordert sie die Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Andererseits will die Truppe um Holger Apfel durch die Beschränkung der europäischen Freizügigkeit verhindern, dass Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kommen.
87. Landtagssitzung in Sachsen: Schneeberg-Debatte wühlt Landtag auf
Die Plenardebatte am Donnerstag stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen über die Asylbewerberunterkunft in Schneeberg. Abgeordnete aller Parteien äußerten sich zum Thema, obwohl die Diskussion auf Antrag der NPD erfolgte.
86. Landtagssitzung in Sachsen: Holger Apfels chronische Angst vor „Asylschmarotzern“
In der Plenardebatte am Mittwoch sparte die NPD nicht mit Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Andersdenkenden. Neue Argumente oder eine Lösung für die Befürchtungen der Bürger präsentierten sie indes nicht.
Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fürchtet sich vor angeblich muslimischer Expansion
An der kommenden Plenardebatte beteiligt sich die sächsische NPD-Fraktion mit zwei Anträgen und einer aktuellen Debatte. Nach den Geschehnissen in Leipzig und Schneeberg hetzen die Rechtsextremen nun auch im sächsischen Landtag gegen Flüchtlinge und Muslime.
85. Landtagssitzung in Sachsen: NPD präsentiert sich als Wolf im Schafspelz
In der Plenardebatte am Donnerstag inszenierte sich die NPD als Hüter der öffentlichen Sicherheit, in dem sie ein konsequenteres Vorgehen gegen Graffiti-Kriminalität forderte. Die aktuelle Debatte zum Thema Asylpolitik nutzten die Rechtsextremen, fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren.
84. Landtagssitzung in Sachsen: „Sozialschnorrer“ und „Asylantenflut“ - NPD setzt weiter auf rassistische Hetze
Die NPD beteiligte sich an der heutigen Plenardebatte mit einem Antrag, der die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl forderte. Doch anstatt eine konstruktive Debatte zu führen, versuchten die Rechtsextremen aus dem Unglück vor Lampedusa und den Auseinandersetzungen in einem Chemnitzer Asylbewerberheim politisches Kapital zu schlagen.
Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
In der kommenden Landtagswoche in Sachsen beteiligt sich die NPD mit zwei Anträgen an der Plenardebatte. Am Mittwoch wird sie den Wahlkampf wieder aufleben lassen und gegen Asylbewerber hetzen. Am Donnerstag spielen sich die Rechtsextremen dann als Ordnungshüter auf und fordern Maßnahmen gegen die Graffiti-Kriminalität.