Landgericht Berlin untersagt Verbreitung von NPD-Wahlkampfvideo

Das Entfernen von Plakaten des DGB, ein sich vordergründig auf einem Feldzug gegen Drogen befindender „Nazi-Hirsch“ oder Besuche in vier Asylbewerberwohnheimen – die NPD lässt sich im sächsischen Landtagswahlkampf einige „Provokationen“ einfallen. Ärger handelte sich die Truppe um Landeschef Holger Szymanski mit der Begehung der Flüchtlingsunterkünfte ein. Nicht nur, dass Parlamentspräsident Matthias Rößler Strafanzeige stellte, der Bautzener Heimbetreiber R. ließ die Verbreitung des Propagandamitschnitts kürzlich von einem Gericht stoppen.

AfD droht NPD Landtagseinzug in Sachsen zu vermasseln

Sechs Wochen vor der Landtagswahl werden die Sorgenfalten der sächsischen NPD-Funktionäre tiefer. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden sich in diesen Tagen nur noch drei Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Rechtsextremisten entscheiden. Mit einem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde darf demgegenüber die AfD rechnen – sie kommt auf sieben Prozent Zustimmung. Allerdings bescheinigt nur ein Bruchteil der sächsischen Einwohner der Truppe um Frauke Petry „politische Kompetenzen“.