Mini-Kundgebung vor Schloss: NPD-Fraktion auf Betriebsausflug

Die Abgeordneten des Schweriner Landtages, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie die Angestellten der Landtagsverwaltung wurden heute morgen von einer NPD-Kundgebung vor dem Schloss überrascht. Dabei glich die braune Truppe einem Betriebsausflug der Funktionäre der Partei – außer den eigenen Mitarbeitern und Parlamentariern verirrte sich kein Sympathisant in die „geschlossene Gesellschaft“.  

47. Landtagssitzung: Andrejewski für schwachen Müller eingewechselt

Die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern kamen heute in Schwerin zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Debatte war geprägt von den Beratungen über den Landeshaushalt der Jahre 2014 und 2015. Fahrt nahm sie noch einmal gegen Ende auf, als Tino Müller von Michael Andrejewski ersetzt wurde. Offenbar trauten ihm die eigenen Kameraden keine Erwiderung auf die Ausführungen von Hikmat Al-Sabty zu.

Besonders schwerer Landfriedensbruch: Vorermittlungen gegen NPD-MdL Tino Müller

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat laut eigenen Angaben gegen drei hochrangige NPD-Funktionäre Ermittlungen wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ eingeleitet. Auch gegen den Landtagsabgeordneten Tino Müller würden Vorermittlungen laufen, erklärte ein Sprecher gegenüber ENDSTATION RECHTS.. Die Aufhebung seiner Immunität sei bereits beim Landtag M-V beantragt worden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm und seinen Parteikameraden bis zu zehn Jahren Haft.

Edward Snowden als unfreiwilliger NPD-Gehilfe – Holger Apfel von Landtagssitzung ausgeschlossen

Im sächsischen Landtag wollte sich heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel als vermeintlicher Verfechter von politisch Verfolgten inszenieren und dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Apfel nutzte die Bühne jedoch für eine politische Rede und wurde von der Landtagssitzung ausgeschlossen.