Der NPD droht einer neuer Finanzskandal. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Kasse der Schweriner Fraktion Unregelmäßigkeiten festgestellt. Offenbar waren 80.000 Euro aus Steuermitteln zu Unrecht an die Rechtsextremisten geflossen. Die Landtagspräsidentin fordert die Mittel nun zurück – die Mannschaft um Udo Pastörs muss ab Februar auf rund 20 Prozent ihrer Zuschüsse verzichten. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht der Untreue.

In der heutigen Landtagssitzung provozierte die NPD einen Eklat. In der Debatte zu sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen ließen die vier anwesenden Abgeordneten ihrem rassistischen Hass freien Lauf. Die Pöbeleien blieben nicht ohne Folge. Während Tino Müller und Michael Andrejewski ihr Rederecht verloren, wurde der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster sogar für drei Sitzungstage ausgeschlossen.

Besinnlichkeit hat die Schweriner NPD-Fraktion in diesen Tagen nicht im Sinn. Vielmehr versucht die Mannschaft um Udo Pastörs, die in nicht wenigen Gebieten verbreitete rassistische Stimmung ins Parlament zu tragen. In ihren Initiativen zeichnet sie eine düstere Zukunft – und spricht Drohungen aus.

Die sechste Legislaturperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern dauert nunmehr schon zwei Jahre. Für Spannung in der kommenden Sitzung, die am Mittwoch beginnen wird, sorgt sicherlich ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen, der Lehren aus dem NSU-Debakel fordert. Die NPD stellt vier Anträge zur Diskussion.

Mitten in die Übergabe des deutschen Feldlagers Kundus platzt die Forderung der NPD, die Aussetzung der Wehrpflicht aufzuheben. Auch ansonsten fährt die Fraktion in der anstehenden Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern einen stark ideologischen Kurs. Mit einem einwanderungsfeindlichen Antrag bleibt sie gar ihrem thematischen Schwerpunkt aus dem Wahlkampf treu.