Vorschau auf die Landtagswoche: NPD als Friedensengel unterwegs

„Sozialschmarotzer“ hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld die Mitglieder der NPD-Fraktion während der letzten Plenardebatte genannt. Der Grund: Die Truppe um Chef Udo Pastörs hatte gerade einmal einen Gesetzesentwurf und einen Antrag zur Diskussion gestellt. Auch in der morgen beginnenden Beratung werden sich die Rechtsextremisten erneut keinen „Fleißstern“ verdienen – ihr Beitrag besteht nur aus drei dünnen, kaum substantiellen Initiativen.

65. und 66. Landtagssitzung: „Sie, Herr Pastörs, und nicht die Asylbewerber sind eine Gefahr für unser Land“

Die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern werfen ihre Schatten voraus – auch im Landtag. Nicht, dass sich Parteien in den letzten Tagen einen heftigen Schlagabtausch geliefert hätten, vielmehr fiel die NPD-Fraktion mit einem äußerst geringen Arbeitspensum auf. Nur einen Antrag und einen Gesetzentwurf stellte sie zur Diskussion. Der Antrag allerdings hatte es in sich, er strotzte nur so vor Menschenhass.

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD bügelt nach Storch Heinar Lachattacke Fehler aus

In den zurückliegenden Wochen hatte die arg gebeutelte NPD wohl Besseres zu tun, als Anträge oder Gesetzesinitiativen für die morgen beginnende Plenarwoche auszuarbeiten. Während ihrem Chef das Chaos in seiner Partei Sorgen bereitet, tingelten die Fraktionsmitarbeiter mit einer Mini-Tour durchs Land. Die verbleibenden Kräfte leisteten sich prompt einen peinlichen Patzer – sie wollten „Konversationsflächen“ nutzen. Darüber scheint Tacheles geredet worden zu sein. Im aktuellen Antrag hat die NPD ihren Fauxpas behoben.

63. Landtagssitzung: NPD verspricht konsequente Aufarbeitung ihrer Sex- und Gewaltaffären

Bei bestem Frühlingswetter tagte heute in Schwerin der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, um die Zukunft des Ostsee-Bundeslandes in Anträge und Gesetzte zu gießen. Einen bleibenden Eindruck hinterließ die NPD-Fraktion, die ohne ihren Frontmann Udo Pastörs auskommen musste, nicht. Offensichtlich steckten den vier verbliebenen Rechtsextremisten die schlechten Umfragewerte vom Wochenende in den Knochen. Ihr Versuch, aus der „Edathy-Affäre“ Kapital zu schlagen, misslang ebenso. Selbst in den Sex- und Gewaltaffären der NPD blieben viele Fragen offen.

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD ohne Biss

In der morgen beginnenden neuen Plenarwoche gibt sich die NPD-Fraktion verhältnismäßig zahm. Auf gezielte Provokationen – jedenfalls in Antragsform – verzichtet die Mannschaft um Udo Pastörs, dafür versucht sie, mit unverfänglichen Themen zu punkten. Wie erwartet bringen die Rechtsextremisten eine Initiative zum „Fall Edathy“, verzichten aber auf einen Generalangriff. Möglicherweise, weil das NPD-Umfeld derzeit selbst mit einer „Porno-Affäre“ zu kämpfen hat.

60. Landtagssitzung: Immunität aufgehoben - NPD-Frontmann Pastörs wird zur Kasse gebeten

Für die NPD-Fraktion war es heute kein guter Tag. Zunächst hoben die demokratischen Abgeordneten die Immunität ihres Frontmanns Udo Pastörs auf – der Hardliner kann somit seine Bewährungsstrafe wegen „qualifizierter Holocaustleugung“ antreten und muss zusätzlich 6.000 Euro zahlen. Aber auch bei ihren Anträgen machten Pastörs, Kösters & Co. keinen Stich.

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD-Chef Pastörs geht es an den Kragen

Während in Sachsen die NPD-Fraktion in der kommenden Plenardebatte erstmals ohne ihren vorherigen Chef Holger Apfel auskommen muss, steht in Mecklenburg-Vorpommern der amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs im Fokus. Wahrscheinlich wird der Landtag einem Antrag auf Genehmigung der Strafvollstreckung gegen den NPD-Hardliner zustimmen. Aber auch ansonsten zeigen die „Herren von der Fensterfront“, dass sie weiterhin in der Vergangenheit leben – ein von ihnen eingebrachter Antrag zum G8-Gipfel ist längst obsolet.

Klageflut vor dem Landesverfassungsgericht: NPD vs. Parlament/Regierung: 2:2

Die sogenannte Flegelliste des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern führt die NPD mit weitem Abstand an. In dieser Legislatur entfielen 159 der 169 verhängten Ordnungsrufe auf Pastörs, Köster & Co.. Gegen drei verschiedene Sanktionen klagte die rechtsextreme Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht; in einem Fall bekam sie Recht. Einen weiteren Erfolg konnte sie in einer anderen Angelegenheit verbuchen. Da zwei kleine Anfragen von der Landesregierung nicht vollständig beantwortete worden waren, sahen die Richter des Fragerecht des Abgeordneten Petereit verletzt.