NPD macht nach acht Jahren Landtag bahnbrechende Entdeckung

Abseits ihrer an den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus angelehnten Attacken trug die NPD-Fraktion zur letzten Landtagssitzung des Jahres keine nennenswerten Anliegen bei. Eine Neuerung gibt es trotzdem zu vermelden: Die fünf Herren entdeckten nach gut acht Jahren der Parlamentszugehörigkeit die „Aussprache“, wodurch die sich die Formulierung ihrer ohnehin dürftigen Anträge teilweise sparten.

80., 81. und 82. Landtagssitzung: NPD hetzt gegen Flüchtlinge und Demokraten

Ein Fleißkärtchen verdiente sich die NPD in der zurückliegenden Plenarwoche nicht: Die Truppe um Fraktionschef Udo Pastörs brachte lediglich zwei Anträge ein, einer davon hatte sie vor nicht allzu langer Zeit in einer ähnlichen Form schon einmal gestellt. Breiten Raum nahm die Debatte um Flüchtlinge ein, in der die NPD ihrem rassistischen Weltbild freien Lauf ließ. Außerdem beschimpfte ihr Abgeordneter Tino Müller die anderen Parlamentarier als „Primitivlinge“. ENDSTATION RECHTS. dokumentiert die Diskussion in voller Länge.

NPD-Fraktion kassierte 2013 fast eine dreiviertel Million Euro aus dem Landeshaushalt

Der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion trifft die NPD ins Mark. Damit entfällt die Möglichkeit, mit Steuergeld die eigenen Anhänger zu versorgen und Propagandamaterialien zu erstellen. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht die hohe Bedeutung der Fraktion für die NPD. An der Ostsee floss im letzten Jahr fast eine dreiviertel Million Euro an Zuschüssen auf die Fraktionskonten. Gut 50.000 Euro verbuchte die NPD hierzulande unter „Verschiedenes“ und entzog die Gelder damit dem Blick der Öffentlichkeit.

Nach Aufschrei: Geplatzter Hanauer Pastörs-Prozess könnte wieder aufgerollt werden

„Das geht gar nicht“ kommentierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Twitter: Die Justizpanne, die einen Prozess gegen den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs platzen ließ, sorgt weiterhin für Wirbel. Mittlerweile hat die hessische SPD die Justizministerin von Hessen, Eva

Kühne-Hörmann (CDU), aufgefordert, Licht in die Sache zu bringen. Außerdem kündigte die Staatsanwaltschaft an, den erforderlichen Antrag nun zu stellen, damit das Verfahren wieder aufgerollt werden könne.

Justizpanne – Verfahren gegen NPD-Chef Pastörs eingestellt

Eine Gerichtsverhandlung gegen den amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs hat keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft warf dem vorbestraften Parteihardliner einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Allerdings war es versäumt worden, beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, weshalb das Verfahren nun platzte. Eine andere Gerichtsverhandlung gegen den NPD-Kommunalpolitiker Nils Matischent wurde derweil verschoben – der Angeklagte hatte sich krank gemeldet.