AfD-Weber erhält bei Wahl der Landtagsvizepräsidenten zwei zusätzliche Stimmen
Ralph Weber scheiterte gestern bei der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Der umstrittene AfD-Politiker unterlag in einer Kampfabstimmung der Kandidaten der Linken, bekam aber zwei Stimmen mehr als seine Fraktion Sitze im Parlament hat. Die AfD nutzt die Gelegenheit, wieder einmal in die Opferrolle zu schlüpfen.
Verwirrspiel um Holms Wohnort: War die Kandidatur des AfD-Spitzenmanns rechtlich sauber?
Als Spitzenkandidat führte Leif-Erik Holm die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September auf den zweiten Platz. Einige Einwohner äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur, weshalb die Landeswahlleiterin die Anfechtungen nun prüft.
SPD-Fraktion wird nicht für umstrittenen AfD-Mann Weber stimmen
Für die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist der Kandidat der AfD für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten, Ralph Weber, nicht tragbar. Nach einem gemeinsamen Termin erklärte die Regierungspartei, aus ihren Reihen werde es keine Ja-Stimmen geben.
AfD-Fraktion: Hardliner besetzen Schlüsselpositionen
Die AfD-Fraktion hat gestern die Entscheidung über ihre zukünftige Aufstellung getroffen. Im neu gewählten Fraktionsvorstand sind die moderateren Kräfte in der Unterzahl – bei der Wahl des parlamentarischen Geschäftsführers musste nach Medienberichten das Los entscheiden.
Wird AfD-Mann Weber neuer Landtagsvize?
In Schwerin wird sich heute die 18-köpfige AfD-Fraktion konstituieren. Leif-Erik Holm gilt als Fraktionschef gesetzt, sein Co-Sprecher Matthias Manthei meldet Ansprüche auf den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers an. Außerdem erwarten Beobachter mit Spannung, wen die Parlamentsneulinge in das Rennen als Vizepräsidenten des Hohen Hauses schicken.
NPD am Ende
Nach 13 Stunden endete heute Nacht gegen 1:15 Uhr die Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte die NPD in einer wahren Abnutzungsschlacht 59 Anträge eingebracht. Die überwiegende Mehrheit der Initiativen waren in dieser oder einer ähnlichen Form bereits Gegenstand der Beratungen. Ein verzweifelter Versuch, auf den letzten Drücker doch noch die fehlenden Stimmen für einen Wiedereinzug ins Parlament am 4. September zu gewinnen.
Udo Pastörs: „Grüne und Rote nehmen wider besseres Wissen Vergewaltigungen billigend in Kauf“
Udo Pastörs läutete heute den Wahlkampf vom Rednerpult des Landtages ein. Die Übergriffe aus der Silvesternacht instrumentalisierte der mehrfach verurteilte NPD-Frontmann für einen rassistischen Generalangriff.
NPD sieht in Landtagsdebatte keinen Stich
136 Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirkt die dortige NPD-Fraktion müde. Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs blieb den Beratungen des Landtages aus unbekannten Gründen fern, die flachen Provokationen seiner Truppe zünden längst nicht mehr.
NPD-Fraktionschef Pastörs offenbart gravierende Schwächen in deutschem Literaturgut
NPD: Null Punkte könnte das Fazit nach der ersten Sitzung des Schweriner Landtages nach der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren lauten. Denn der Partei unterliefen nicht nur handwerkliche Fehler, ihr Frontmann Udo Pastörs zeigte darüber hinaus eklatante Schwächen beim Zitieren deutschen Literaturgutes.
Flüchtlingsdebatte: NPD-Fraktionschef mit vermeintlich freudschem Versprecher
Mit dieser Wette hätte man bei den Buchmachern kaum einen dicken Gewinn einstreichen können – wie erwartet, rückte die NPD in den Beratungen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt. Ein vermeintlich freudscher Versprecher ihres Chefs, Udo Pastörs, sorgte dabei für einen Aha-Effekt.