Datenklau mit Folgen? Landesrechnungshof geht Verdacht der Zweckentfremdung von NPD-Fraktionsmitteln nach

Das Datenpaket mit 60.000 E-Mails der NPD könnte möglicherweise noch juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, prüfe der sächsische Landesrechnungshof eine Zweckentfremdung der NPD-Fraktionsmittel. Juristisch könnte dies eine heikle Sache sein, sind die vermeintlichen Beweismittel doch allem Anschein nach rechtswidrig erlangt worden.

Wenn der Neonazi dreimal klingelt

Für den Zensus 2011 – die erste Volkszählung seit der Wiedervereinigung – werden vielerorts noch Interviewer für Haushaltsbefragungen gesucht. Nun hat die sächsische NPD zur Teilnahme aufgerufen und spricht von „nationaldemokratischer Marktforschung“. Unverhohlen spricht sie davon, so Eindrücke der Lebensverhältnisse von „Antifaschisten“ zu gewinnen. Das Problem: Es besteht Auskunftspflicht.