NPD-Lügenpropaganda: Falschmeldung über Tod eines Flüchtlings soll den Konflikt um Asylbewerberwohnheim anheizen
In der Nacht zum vergangenen Mittwoch kam es in einem Chemnitzer Asylbewerberheim zu Auseinandersetzungen, bei denen 21 Menschen verletzt wurden. Die NPD versucht diesen Vorfall zu nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Am Dienstag überspannten die Rechtsextremen den Bogen, als sie eine Falschmeldung mit der Behauptung, einer der Verletzten sei verstorben, verschickten.
Opferhilfe à la NPD: Flutspenden werden an eigene Funktionäre ausbezahlt
Als Helfer in der Not – so oder so ähnlich wollte NPD-Chef Holger Apfel seine Truppe während der Flutkatastrophe der Bevölkerung und den Medien verkaufen. Doch dieser Lack ist längst ab, denn in den Genuss der gesammelten Spenden kamen Parteifunktionäre, wie ein Beispiel aus Sachsen zeigt.
Braune Runde: Ukrainische Nationalisten zu Gast bei sächsischer NPD-Fraktion
Die NPD ist unter den europäischen Rechtsparteien der sprichwörtlich ungeliebte Stiefsohn. Ob ihrer programmatischen Radikalität ziehen deren Führungskräfte kaum mehr als einen losen Austausch in Betracht. Die NPD aber strebt eine engere Zusammenarbeit an. Gemeinsam mit einer Delegation der ukrainischen „Swoboda“ lotete die sächsische Fraktion nun entsprechende Möglichkeiten aus.
Nach Kirchweyhe nun Dresden: Instrumentalisierung geht in die nächste Runde
Nach der breiten medialen Berichterstattung zu den Vorfällen in Kirchweyhe wollte nun auch die NPD um Holger Apfel einen Übergriff in Dresden nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Doch das erhoffte Echo blieb aus.
Der „Sachsen-Sumpf“ der NPD
Die NPD zerlegt sich selbst – mal wieder. Zum gefährlichen Brandherd entwickelt sich dabei der einstige Vorzeige-Landesverband Sachsen. Nicht genug, dass ehemalige Parteianhänger mit den „Freundeskreisen Udo Voigt“ dem als zu „lasch“ und als spaltend empfundenen Kurs von Bundeschef Apfel eine andere Idee entgegensetzen, nun hat die Sachsen-NPD auch noch einen „V-Mann“-Skandal auf höchster Ebene.
Kampfabstimmung um sächsischen NPD-Landesvorsitz?
Am kommenden Wochenende will sich die sächsische NPD einen neuen Landesvorsitzenden geben. Neben dem designierten Holger Szymanski, der selbst in der NPD als „graue Maus“ gilt, scheint der Kopf des „Freien Netzes“ Maik Scheffler im Gespräch. Außerdem sorgt die Terminwahl – der Parteitag findet zeitgleich mit dem Magdeburger „Trauermarsch“ statt – für Verwirrung in der Szene.
„Brandstiftertour“ der NPD stößt auf Widerstand – Aktualisierte Terminübersicht
Die NPD in Sachsen zeigt offen ihr rassistisches Gesicht. Auf einer sogenannten Brandstiftertour beschwört sie die angebliche Gefahr durch eine Großzahl von Salafisten. Ohne große Rücksicht auf Fakten setzt NPD-Chef Holger Apfel lieber auf diffuse Ängste vieler Menschen und spielt dabei mit dem Feuer. Inzwischen wurden weitere Termine der geplanten Tour bekannt und der demokratische Widerstand formiert sich.
Nach nur einem Jahr: Sachsens NPD-Landeschef Löffler gibt auf
Knapp ein Jahr hielt es der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Mario Löffler an der Spitze seines Landesverbandes aus – eigene Akzente setzte er dabei nicht. Öffentlich konnte er sich gegenüber den lokalen Platzhirschen Holger Apfel oder Jürgen Gansel kaum inszenieren. Nun erklärte er, dass er beim nächsten Parteitag nicht wieder antreten werde.
Neue Kaderschmiede: Sächsische NPD-Fraktion bindet JN-Aktivisten ein
Die beiden Landtagsfraktionen gehören zu den wichtigsten Logistikzentren der NPD. Sie bieten ihr nicht nur die Möglichkeit, an Informationen zu kommen und ihr antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten, sondern dienen vor allem als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ für verdiente Anhänger. Sachsen entwickelt sich gerade zur Kaderschiede für JN-Funktionäre.
Sachsens Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor: Mitgliederzahlen der NPD sind rückläufig
Am vergangenen Donnerstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2011 vor. Außerdem nutzte er den Termin, um erneut zu betonen, dass Sachsen bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler in eigener Sache gemacht hätte.
„Thor Steinar“, die Dritte: NPD-Fraktion reicht erneut Verfassungsklage ein
Nachdem die NPD-Fraktion bereits mit einer ersten Klage gegen den Sitzungsausschluss nach ihrer „Thor Steinar“-Provokation vor dem sächsischen Verfassungsgericht gescheitert war, versuchen es Apfel & Co. erneut. Nun legen sie Beschwerde gegen das nach ihrem Rauswurf erteilte Hausverbot ein.