Mini-„Deutschland-Pakt“ reloaded

Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl laufen in vielen Bundesländern auf Hochtouren. Listen werden gewählt, Informationsbroschüren erstellt, Wahlplakate gedruckt. Da bei diesen Urnengängen – mit einer kleinen Ausnahme – keine Sperrklausel gilt, rechnen sich die Parteien der extremen Rechten hier und da gute Chancen aus. Um ihre Ausgangslage zu verbessern, haben Vertreter der NPD und Der Rechten in Brandenburg eine Art „Mini-Deutschland-Pakt“ geschlossen.

„Ich habe da keinerlei Bedenken“ - Neonazi-Musiker soll Feuerwehr-Chef werden

„Die Presse lügt“, „Germanien“ oder „Bunt statt braun“ heißen einige Titel der aus Vorpommern stammenden Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“. Der Bassist der Hasskapelle steht vor dem Sprung an die Spitze der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, vermutlich wird das Gemeindeparlament seine Ernennung heute Abend absegnen. Kein Problem für die Dorfgemeinschaft.

NPD-Kommunalpolitik: Wenn der Hass am Gartenzaun kurzzeitig endet

Die Kommunalwahlen in elf Bundesländern werfen ihre Schatten voraus. Im strategischen Konzept der NPD bilden sie einen wichtigen Baustein – nach eigenen Worten das „Fundament der politischen Arbeit“. Den Sinn kommunaler Mandate sehen die braunen Lokalpolitiker nicht in der konstruktiven Mitarbeit im Rat oder in den Ausschüssen, sondern im gesteigerten Bekanntheitsgrad ihrer Funktionsträger, wodurch weitere Wahlerfolge vorbereitet werden sollen. Dafür fressen sie auch Kreide.

„Bürgerinitiative Ausländerstopp München“: „Konzentrationslager“ für Asylbewerber/innen?

…für renitente Asylanten, ‚Flüchtlinge’ etc. werden künftig […] – möglichst in abgelegenen Regionen, wo sie die Bevölkerung nicht belästigen können – spezielle Zentren geschafffen“ [sic!] fordert Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender und Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München, in einem Antrag an die Stadt München.

Das Leben in der Isolation

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwölf Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. In einigen Landkreisen sollen demnächst neue eröffnet werden, in anderen Landkreisen werden Flüchtlinge zunehmend dezentral untergebracht. Beides stößt nicht selten auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung, woran die Nazis ohne Schwierigkeiten anknüpfen und ihren Mythos von »Asylmissbrauch« verbreiten können. Diese Ablehnung bekommen die Asylsuchenden immer wieder zu spüren. Wir sprachen mit Rasak aus Wolgast und Rafi aus Anklam über ihre aktuelle Situation.

»Volle Boote« und leere Wohnungen

Seit dem vergangenen Jahr ist in Mecklenburg-Vorpommern eine erneute Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden entbrannt. Gemäß der Verteilung von Flüchtlingen durch den Bund auf die Länder und von dort aus auf die Landkreise müssen die Kommunen nun mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen. Die zuständigen Behörden und politischen MandatsträgerInnen haben durch Versäumnisse und Intransparenz ein Klima geschaffen, das der Neonazi-Szene ideale Anknüpfungspunkte für ihre Propaganda verschafft und die Asylsuchenden zum Spielball rassistischer Hetze macht.