Vorbereitungen auf ein mögliches Verbot: NPD M-V setzt bei Kommunalwahl auf Tarnlisten
Die NPD-Führung nimmt das Verbotsverfahren gegen ihre Partei offenbar ernster, als sie nach außen zugeben möchte. Selbst in Hochburgen wie Mecklenburg-Vorpommern verzichtet die Partei mancherorts bei den Kommunalwahlen auf Kandidaturen unter eigener Flagge. Stattdessen schickt sie ihre Anhänger auf Tarnlisten ins Rennen.
„Voll hinter Adolf Hitler“ – NPD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen
Erst ist Kristian Belz für die NPD angetreten und wollte als Bürgermeister eine nicht vorhandene „Asylantenstadt“ verhindern. Doch auch wenn am Ende kaum jemand sein Kreuz bei dem Neonazi setzte, wurde wohl noch nie derart breit und ausgiebig über einen NPD-Kandidaten debattiert. Nun soll der nächste Rechtsextreme ins Rennen geschickt werden, wurde aber erneut abgelehnt – geht das Spiel von vorne los?
Auch in Brandenburg: NPD-Mann strebt Bürgermeisteramt an
In Mecklenburg-Vorpommern kandidierte am Sonntag der NPD-Mann Kristian Belz als Bürgermeister von Pasewalk – erfolglos. In Brandenburg ziehen die „Kameraden“ nach, dort wollen sie ihr erstes Stadtoberhaupt stellen. Ihre Chancen indes sind gering, wie die amtierende Bürgermeisterin bestätigt. Auch, wenn sie einen lokal bekannten Aktivisten ins Rennen schicken.
Pasewalk erteilt NPD-Bürgermeisterkandidat Belz Abfuhr
Gebannt schaute Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele engagierte Demokratinnen und Demokraten in ganz Deutschland, heute auf Pasewalk. In der knapp 11.000 Einwohner umfassenden Stadt griff mit Kristian Belz ein NPD-Mann nach dem Bürgermeisteramt. Die Bewohner aber erteilten dem 35-Jährigen eine Abfuhr – er kam auf 7,8 Prozent.
NPD-Basis bröckelt: Erfolglose Kandidatensuche zur Kommunalwahl über Facebook
Ende 2013 machte die vermeintliche Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“ durch rassistische Demonstrationen auf sich aufmerksam. Jetzt suchte ihr Initiator, NPD-Funktionär Stefan Hartung, über deren Facebook-Auftritt neue Kommunalpolitiker für seine Partei und drohte, die Seite abzuschalten, falls sich keine Kandidaten finden. Doch die Drohung blieb heiße Luft.
Nach Pasewalk nun Löcknitz: NPD-Politiker will Bürgermeister werden
In Pasewalk wird am kommenden Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt und auch die NPD wird diesmal mit Kristian Belz auf dem Stimmzettel vertreten sein. Während seine Zulassung zur Kandidatur allerhand Wirbel verursacht hat, will in der NPD-Hochburg Löcknitz bereits der nächste Rechtsextremist Stadtoberhaupt werden.
Kein Kandidat: NPD zieht sich aus Schwerin zurück
Allmählich läutet die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, einem ihrer stärksten Bundesländer, den Kommunalwahlkampf ein. Die Kandidatenlisten für Kreistage und Gemeindevertretungen mussten bis letzte Woche eingereicht werden. Doch ausgerechnet in der Landeshauptstadt, wo Pastörs´ Männertrupp im Parlament regelmäßig gegen das „System“ agitiert, konnte die NPD keinen einzigen Kandidaten aufstellen.
„Verleumdungskampagne der Medien“: Bürgermeister von Postlow stärkt Neonazi-Feuerwehrchef den Rücken
Die Wogen in Vorpommern schlagen weiter hoch. Die Kandidatur des NPD-Mannes Kristian Belz als Bürgermeister in Pasewalk sowie die Wahl des Neonazi-Musikers Ralf Städing zum Chef der Freiwilligen Feuerwehr in Postlow sorgen für Aufregung. Gestern wurde bei einer Diskussionsrunde der Postlower Bürgermeister Norbert Mielke vor die Tür gesetzt, er hatte Berichte über die Aktivitäten seines Gemeinderatskollegen Städing als „Lüge“ bezeichnet. Derselbe Kommunalpolitiker hatte vor einigen Jahr geäußert, er könne sich durchaus vorstellen, auch einmal für die NPD zu stimmen. Eine erdrückende Aufnahme der Stimmung vor Ort.
Update: Antritt von NPD-Kandidat Belz bestätigt
Die NPD kann mit dem Druck ihrer Wahlplakate zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk beginnen, obwohl die Abstimmung im Kreiswahlausschuss, der den NPD-Bewerber Kristian Belz in der letzten Woche zugelassen hatte, aus formalen Gründen wiederholt werden sollte. Heute stellte das Innenministerium klar: Die Wahl wird wie vorgesehen durchgeführt.
Frontenwechsel: NPD-Gemeindevertreter nun auf CDU-Liste
Bei den kommenden Kommunalwahlen wird in Großrückerswalde (Erzgebirgskreis) ein NPD-Gemeinderat auf der Wahlliste der CDU kandieren. Ohnehin habe er sich nicht mit den Zielen dieser Partei identifizieren können, verteidigt Sandrino Zießler seinen Frontenwechsel. Für eine glaubhafte Distanzierung müssen den Worten Taten folgen. Jüngere Äußerungen des KFZ-Mechanikers allerdings schüren Zweifel.