Gericht: Stadt Dortmund darf Namen von Rechtsextremen veröffentlichen

Laut eines Beschlusses des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes darf die Stadt Dortmund die Namen lokaler Neonazis in ihrer Informationsbroschüre zum Thema Rechtsextremismus veröffentlichen. Ein Betroffener hatte sich bei dem Gericht beschwert, dass sein Name in der Dortmunder Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund. Formationen und Entwicklungen – ein Update 2012“ veröffentlicht worden war.

Krasse Fehleinschätzung der Justiz – Gericht lässt gewalttätigen Neonazi aus verbotener Kameradschaft frei

Das Dortmunder Landgericht hat den mehrfach vorbestraften rechtsextremen Gewalttäter Sven K. auf freien Fuß gesetzt, weil es in ihm keinen Wiederholungstäter sieht. Der Neonazi, der unter anderem 2005 in einer Dortmunder U-Bahn-Station einen Punker erstochen hatte, muss sich nun vor dem Gericht wegen eines Angriffs auf zwei türkischstämmige Jugendliche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt verantworten.

Nach Razzia: Neonazi-Kameradschaft „Besseres Hannover“ verboten

Mit der Kunstfigur „Abschiebär“ war der Neonazi-Kameradschaft ein Mediencoup geglückt, der ihr Aufmerksamkeit über die Grenzen Niedersachsens hinaus sicherte. Doch damit ist es nun vorbei: Spezialisten durchsuchen seit den frühen Morgenstunden zahlreiche Gebäude mutmaßlicher Anhänger von „Besseres Hannover“ und stellten den vier Köpfen die Verbotsverfügung zu.

Verwirrung um Klage: Geht die „Kameradschaft Aachener Land“ gegen ihr Verbot vor oder nicht?

Das Verbot dreier rechtsextremistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen versetzte der Szene einen schweren Schlag. Verwirrung herrscht aber darüber, ob sich die Aktivisten dagegen juristisch zur Wehr setzten. Während Anhänger des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ eine entsprechende Klage eingereicht haben, trifft dies für die „Kameradschaft Aachener Land“ nicht zu, obwohl vielerorts das Gegenteil behauptet wird.