Neonazis und die vermeintliche Notwehr

Das Amtsgericht München verurteilte am Montag zwei bekannte oberbayerische Neonazis, die zuvor im Rahmen einer Gerichtsverhandlung Journalisten angegriffen hatten. Wegen offener Bewährung muss einer der beiden Männer nun in Haft. Die Angriffe hatten für Aufsehen gesorgt – der Gerichtspräsident hatte sich damals der Rechtsauffassung der Neonazis noch angeschlossen. Doch können sich Neonazis in ähnlich gelagerten Fällen überhaupt auf die immer gern ins Spiel gebrachte Notwehr berufen?

Proteste erfolgreich: Umstrittener Leipziger Szeneladen schließt zum 31. März

Christian P. eröffnete im Dezember 2011 im Leipziger Täubchenweg den Laden „Fighting Catwalk“ und bot dort auch Kleidung der Marke Thor Steinar an, die als beliebtes Label innerhalb der rechtsextremen Szene gilt. Nach öffentlichem Protest des Aktionsbündnisses Ladenschluss reichte die Eigentümerin im März 2012 Räumungsklage ein. Beide Parteien einigten sich nun in einem Vergleich, dass der Laden bis zum 31. März 2013 schließen muss.

„Unsterblichen“-Mitläufer: „Nationale Sozialisten Döbeln“ verboten

Sie beteiligten sich an der „Unsterblichen“-Bewegung: Nun hat am Montagmorgen das sächsische Innenministerium die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ verboten. Zu den Gründen gehört, dass die Organisation eine „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ zeige. Im Verlauf der Morgenstunden fanden bei den führenden Personen der Gruppe Hausdurchsuchungen statt.   

Freies Netz Süd: „In Athen haben die Blut geleckt!“ - Scheitert ein Verbot am Willen der bayerischen Landesregierung?

Nach dem vielfach diskutierten – und als „Staatsempfang“ verkauften Dienstbesuch der Führungsetage des „Freien Netz Süd“ (FNS) bei der griechischen Nationalsozialistenpartei „Goldene Morgenröte“ reaktivieren bayerische Kameradschaftsaktivist*innen in der Szene offenbar erneut den eigentlich schon eingestellt geglaubten „Kampf um die Parlamente“. In genau diesem Parlament, dem bayerischen Landtag, ist ein Verbot der Gruppierung „Freies Netz Süd“ zwar Dauerthema, aber mittlerweile wohl eher von populistischer Natur.