Verfassungsschutz M-V nimmt sieben neue Neonazi-Gruppierungen ins Visier

Auch im zweiten Halbjahr 2013 legte die Neonazi-Szene Mecklenburg-Vorpommerns ein beachtliches Aktivitätspensum an den Tag. Mehr als 50 Vorfälle registrierte das zuständige Innenministerium, wie aus einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt. Außerdem tauchten sieben neue Gruppierungen auf, die bislang noch nicht in Erscheinung getreten waren.

Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung? Die Rechte-Landeschef verhaftet

Mit einem Großaufgebot ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ vorgegangen. Bei einer Razzia wurden vier Personen festgenommen, sie stehen als „Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung“ im Visier der Ermittler. Unter den Festgenommenen befindet sich der Landeschef der Neonazi-Partei Die Rechte, Daniel Reusch. Die „AN Göppingen“ hatten immer wieder mit gewalttätigen Aktionen von sich reden gemacht.

Anschläge auf Parteibüros: Ex-Führungskader der Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ unter Verdacht

Gehen mehrere Anschläge auf Parteibüros im Hannoveraner Umfeld auf das Konto eines ehemaligen Führungskaders der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Besseres Hannover“? Das jedenfalls glauben die zuständigen Ermittler, die am Mittwoch zwei Wohnungen des Verdächtigen durchsuchten. Nicht zum ersten Mal, dass der auch als Liedermacher aktive Neonazi strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Neonazis und die vermeintliche Notwehr

Das Amtsgericht München verurteilte am Montag zwei bekannte oberbayerische Neonazis, die zuvor im Rahmen einer Gerichtsverhandlung Journalisten angegriffen hatten. Wegen offener Bewährung muss einer der beiden Männer nun in Haft. Die Angriffe hatten für Aufsehen gesorgt – der Gerichtspräsident hatte sich damals der Rechtsauffassung der Neonazis noch angeschlossen. Doch können sich Neonazis in ähnlich gelagerten Fällen überhaupt auf die immer gern ins Spiel gebrachte Notwehr berufen?