Rechte Krawalle in Leipzig-Connewitz: Schleppende Fortschritte

Am Abend des 11. Januar 2016 verwüstete eine Gruppe von über 200 bewaffneten Neonazis einen Straßenzug im Leipziger Szeneviertel Connewitz. Das Ausmaß der Gewalt schockierte selbst erfahrene Beobachter des rechten Spektrums. Heute jährt sich der rechtsextreme Angriff zum zweiten Mal – über die juristische Aufarbeitung gibt es hauptsächlich kritische Stimmen. Mit der Anklage gegen 100 Verdächtige, die kürzlich von der Leipziger Staatsanwaltschaft erhoben wurde, könnte sich das allerdings ändern.

Provokation auf Asyldemo: Ermittlungen gegen Neonazis werden wieder aufgenommen

Im Sommer 2015 gingen rund 200 Flüchtlinge im mecklenburgischen Güstrow auf die Straße, um gegen rassistische Übergriffe zu protestieren. Dabei kam es auch zu einer Bedrohung durch eine Gruppe stadtbekannter Neonazis, die mehrere Stühle warfen. Am Montag stehen nun jedoch Personen aus dem linken Spektrum vor Gericht, die Ermittlungen gegen die Rechtsextremen waren eingestellt worden. Fälschlicherweise, wie sich jetzt herausstellte.

"60 Kilo Sprengstoff bestellt": Ermittlungen gegen Güstrower Neonazi

In Güstrow im mecklenburgischen Landkreis Rostock waren in den vergangenen Jahren bereits häufiger rechtsextreme Aktivitäten zu beobachten. Nach zahlreichen Attacken, Demos und der zeitweiligen Gründung einer Bürgerwehr kam durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Schweriner Landtag nun ein weiterer Sachverhalt ans Licht: Zwei Männer wurden offenbar seit Mai 2016 verdächtigt, eine schwere, staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.