Nach Aufschrei: Geplatzter Hanauer Pastörs-Prozess könnte wieder aufgerollt werden

„Das geht gar nicht“ kommentierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Twitter: Die Justizpanne, die einen Prozess gegen den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs platzen ließ, sorgt weiterhin für Wirbel. Mittlerweile hat die hessische SPD die Justizministerin von Hessen, Eva

Kühne-Hörmann (CDU), aufgefordert, Licht in die Sache zu bringen. Außerdem kündigte die Staatsanwaltschaft an, den erforderlichen Antrag nun zu stellen, damit das Verfahren wieder aufgerollt werden könne.

Justizpanne – Verfahren gegen NPD-Chef Pastörs eingestellt

Eine Gerichtsverhandlung gegen den amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs hat keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft warf dem vorbestraften Parteihardliner einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Allerdings war es versäumt worden, beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, weshalb das Verfahren nun platzte. Eine andere Gerichtsverhandlung gegen den NPD-Kommunalpolitiker Nils Matischent wurde derweil verschoben – der Angeklagte hatte sich krank gemeldet.

Landgericht Berlin untersagt Verbreitung von NPD-Wahlkampfvideo

Das Entfernen von Plakaten des DGB, ein sich vordergründig auf einem Feldzug gegen Drogen befindender „Nazi-Hirsch“ oder Besuche in vier Asylbewerberwohnheimen – die NPD lässt sich im sächsischen Landtagswahlkampf einige „Provokationen“ einfallen. Ärger handelte sich die Truppe um Landeschef Holger Szymanski mit der Begehung der Flüchtlingsunterkünfte ein. Nicht nur, dass Parlamentspräsident Matthias Rößler Strafanzeige stellte, der Bautzener Heimbetreiber R. ließ die Verbreitung des Propagandamitschnitts kürzlich von einem Gericht stoppen.

AfD droht NPD Landtagseinzug in Sachsen zu vermasseln

Sechs Wochen vor der Landtagswahl werden die Sorgenfalten der sächsischen NPD-Funktionäre tiefer. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden sich in diesen Tagen nur noch drei Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Rechtsextremisten entscheiden. Mit einem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde darf demgegenüber die AfD rechnen – sie kommt auf sieben Prozent Zustimmung. Allerdings bescheinigt nur ein Bruchteil der sächsischen Einwohner der Truppe um Frauke Petry „politische Kompetenzen“.

Rechter Kommunalpolitiker einer „NPD-nahen“ Wählervereinigung möchte kein „Nazi“ sein

Ein Stadtvertreter einer Wählervereinigung, die von der Szene selbst als „NPD-nah“ gesehen wird, der nicht „rechts“ sein möchte – der Streit mutet skurril an. Einen Schuldigen für seine Kündigung bei einem Sicherheitsunternehmen nach seinem Parlamentseinzug für die „Alternative für Torgelow“ (AfT) hat Dan Schünemann schnell ausgemacht: Den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Deshalb hat er ihn angezeigt. Dahlemmann indes bleibt gelassen.