NPD-Fraktion kassierte 2013 fast eine dreiviertel Million Euro aus dem Landeshaushalt

Der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion trifft die NPD ins Mark. Damit entfällt die Möglichkeit, mit Steuergeld die eigenen Anhänger zu versorgen und Propagandamaterialien zu erstellen. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht die hohe Bedeutung der Fraktion für die NPD. An der Ostsee floss im letzten Jahr fast eine dreiviertel Million Euro an Zuschüssen auf die Fraktionskonten. Gut 50.000 Euro verbuchte die NPD hierzulande unter „Verschiedenes“ und entzog die Gelder damit dem Blick der Öffentlichkeit.

AfD wird ultrarechte Geister nicht los

Gestärkt durch das Votum von fast 160.000 sächsischen Wählerinnen und Wählern, bereitet sich die AfD im Freistaat derzeit auf die kommende Legislaturperiode vor, in der die Euro-Kritiker erstmals einem Landtag angehören werden. Derweil kratzen mehrere Veröffentlichungen über die ultrarechte Vergangenheit einiger Funktionäre am selbstgewählten „nicht links, nicht rechts“-Image der blauen Senkrechtstarter. Sein Engagement für zwei umstrittene Vereine machte dem als Alterspräsident des Parlaments vorgesehenen AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg einen Strich durch die „neue“ Karriere.

Erstaunlich zäh – Warum die NPD auch diese Krise überlebt

Selten stand die NPD so nah am Abgrund wie in diesen Tagen: Ausbleibende Wahlerfolge, leere Kassen, innere Konflikte und ein neues Verbotsverfahren setzen ihr zu. Doch diese Partei ist gewohnt mit Krisen umzugehen, auch der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion wird ihr nicht den Garaus machen. Deshalb sollte die Gesellschaft die Rechtsextremisten weiter auf der Rechnung haben – besonders in ihren Hochburgen, zu denen Sachsen nach wie vor gehört.

Landtagswahl in Sachsen: AfD überrennt NPD

Für die NPD war es eine Zitterpartie bis zuletzt. Mit 4,95 Prozent verfehlte sie den dritten Landtagseinzug in Folge. Eine ganz andere Stimmungslage prägte hingegen die Wahlparty der AfD. Die Mannschaft um Spitzenkandidatin Frauke Petry erreichte aus dem Stand 9,7 Prozent und damit ihre erste Landtagsfraktion. Seine Partei sei damit endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen, zeigte sich Bundessprecher Bernd Lucke zufrieden.

Nach Aufschrei: Geplatzter Hanauer Pastörs-Prozess könnte wieder aufgerollt werden

„Das geht gar nicht“ kommentierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Twitter: Die Justizpanne, die einen Prozess gegen den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs platzen ließ, sorgt weiterhin für Wirbel. Mittlerweile hat die hessische SPD die Justizministerin von Hessen, Eva

Kühne-Hörmann (CDU), aufgefordert, Licht in die Sache zu bringen. Außerdem kündigte die Staatsanwaltschaft an, den erforderlichen Antrag nun zu stellen, damit das Verfahren wieder aufgerollt werden könne.