Flüchtlingsdebatte: NPD-Fraktionschef mit vermeintlich freudschem Versprecher
Mit dieser Wette hätte man bei den Buchmachern kaum einen dicken Gewinn einstreichen können – wie erwartet, rückte die NPD in den Beratungen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt. Ein vermeintlich freudscher Versprecher ihres Chefs, Udo Pastörs, sorgte dabei für einen Aha-Effekt.
NPD-Fraktionschef Pastörs fordert Inhaftierung "spezieller, federführender“ Politiker
Die vorletzte Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr stand ganz unter dem Eindruck der schweren Terroranschläge von Paris. Die NPD wiederum ergriff die Gelegenheit, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen – und inszenierte einen vermeintlichen Eklat.
Eklat im Plenarsaal: Vier NPD-Abgeordnete für drei Tage ausgeschlossen
Rauswurf und Ausschluss für drei Sitzungstage für vier Abgeordnete der NPD: Das ist das Resultat der jüngsten Provokation der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Vorausgegangen war eine asylfeindliche Rede des NPD-Fraktionschefs Pastörs und das gezielte Entrollen eines Transparentes.
Parolen-Bingo mit der NPD
Die hohe Zahl einreisender Flüchtlinge ist in diesen Tagen das bestimmende Thema in Deutschland – so auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Während die demokratischen Fraktionen ein gemeinsames Zeichen der Menschlichkeit setzten, schürten die NPD-Abgeordneten weithin Hass.
NPD schaltet in Flüchtlingsdebatte auf Angriff
Es schien, als habe die NPD auf die Gelegenheit gewartet. Übte sich ihr Fraktionschef Udo Pastörs bei der Aktuellen Stunde in verhältnismäßiger Leisetreterei, polterte er beim NPD-eigenen Antrag mit zuletzt selten gesehener Phrasendrescherei los. Den demokratischen Abgeordneten empfahl der vorbestrafte 63-Jährige einen „Spaziergang durch Neukölln mit dem Neonazi in SPD-Uniform, Thilo Sarrazin“.
Flüchtlinge als Statisten in NPD-PR-Show? Neonazis klagen auf Zugang zu Asyl-Unterkunft
Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag eifert den "Heimkontrollen" im Wahlkampf der sächsischen NPD 2014 nach, das Landesinnenministerium untersagt eine Begehung durch die rechtsextremen Abgeordneten und nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden. Das bisherige NPD-Motto „Provokation als Prinzip“ muss wohl in „Geschmacklosigkeit als Prinzip“ umgetauft werden.
Die Angst der NPD vor den Schwächsten der Schwachen
Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war, ist und bleibt einfallslos. Mangels eigener Inhalte, wie die Vertreter der demokratischen Parteien betonten, greife sie auf hinlänglich bekannte Forderungen, etwa der Gewerkschaft der Polizei, zurück. Aber auch darüber hinaus wärmte die Truppe um Udo Pastörs mehrfach eingebrachte Initiativen auf – in einer Rede voller Menschenhass.
Schweriner AfD-Stadtrats-Gruppe zerfällt
Von den ursprünglich im Mai 2014 in die Schweriner Stadtvertretung gewählten AfD-Abgeordneten ist nur noch eine übrig: Petra Federau. Nach Klaus-Ulrich Schulz gab gestern Andreas Oling sein Mandat zurück. Vor den Landtagswahlen im nächsten Herbst ein denkbar ungünstiges Signal an die Wähler.
Wahl Dresden: Pegida-Kandidatin erzielt fast zehn Prozent der Stimmen
Bei der Bürgermeisterwahl in Dresden stehen die Ergebnisse fest. Die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling konnte doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen wie der AfD-Mann und erreichte ein fast zweistelliges Ergebnis. In einer Gemeinde im Vogtlandkreis kam eine Kandidatin der NPD auf über 16 Prozent.
Cannabis-Debatte: NPD bezeichnet sich als „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“
In der laufenden Plenarwoche sprach Stefan Köster von der NPD Tacheles. Seine Partei sei ein „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“, unliebsame Personen würden im „nationalen Widerstand aussortiert“. Ob er selbst in diese Kategorie fällt, ließ er nach seinem desaströsen Auftritt zum NPD-Cannabis-Antrag aber offen.