„Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen“ - Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt

Es ist eine weitere Pleite für die Dresdner Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Dresden hat das laufende Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Caren Lay, wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen eine Neonazi-Demonstration eingestellt. Die zuständige Kammer schätzte die Schuld als „gering“ ein.

Schock für Pegida: Die Christianisierung des Abendlandes schreitet voran

Die Woche läuft schlecht für die Patriotischen Europäerinnen und Europäer, die sich gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes landauf und landab zu abendlichen Spaziergängen zusammenfinden. Erst stolpert der Pegida-Fremdenfeindlichkeitssympathisanten-Führer Lutz Bachmann über eine missglückte Hitlerimitation, dann ziehen sich Teile des Vorstandes des Vereins aus – offiziell – persönlichen Gründen zurück. Der Dresdner Spaziergang am 2. Februar: abgesagt. Und nun auch noch die Feststellung, dass nach Berechnungen von ENDSTATION RECHTS. muslimische Zuwanderung in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielt. Aber der Reihe nach.

Warum deine Vorurteile am wenigsten wert sind

Einige haben diese Situation schon erlebt, zusammen mit ein paar Freunden in einer Kneipe. Viele andere Gäste, Gelächter, heitere und erregte Gespräche. Doch an manchen Tischen tauchen sie immer wieder auf. Dumpfe Stammtischparolen à la „Die sind nur hier, um uns das Geld wegzunehmen. Und dann wollen sich nicht mal anpassen.“ Aber was kann gegen solche Parolen unternommen werden, wie dagegen vorgehen und sie entkräften? Die Kampagne der sachsen-anhaltischen Landeszentrale für politische Bildung (lpb) provoziert – und setzt am Entstehungsort der Stammtischparolen an. ENDSTATION RECHTS. sprach mit der lpb Sachsen-Anhalt über die Initiative, deren Ansätze und Entstehung.

Verfahren gegen Lothar König eingestellt

Das Verfahren gegen Lothar König wurde am Montag vor dem Amtsgericht Dresden eingestellt. Im beiderseitigen Einverständnis hätte man sich auf eine Zahlung von 3.000 Euro geeinigt, die der Jugendpfarrer zu leisten hat. Der Aktivist, der im Laufe des Prozesses zu einer Symbolfigur für beharrliches Engagement gegen Rechtsextremismus geworden war, kündigte derweil an, auch weiter „gegen Unrecht in diesem Land“ ankämpfen zu wollen.

Politische Bildung nach dem NSU

Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich auf Einladung der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt Experten in Magdeburg, um über neue Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu diskutieren. Einen nachhaltigen Eindruck hinterließen vor allem die beiden Vorträge der Sprecherin der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, und die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Morde und Anschläge des NSU, Barbara John, die beide die tiefe Verwurzelung rassistischer Einstellungen in der Bevölkerung herausstrichen.