Ein differenziert-kritischer Blick auf den Verfassungsschutz

Die beiden Politikwissenschaftler Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen legen mit „Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Zukunft?“ ein Buch vor, worin sie insbesondere die Bürokratisierung bei der Extremismusbeobachtung beklagen und konkrete Reformvorschläge zur Verbesserung vortragen. Beide Autoren lehnen sowohl die „Endlich abschaffen“ als auch die „Weiter so“-Positionen ab, nehmen eine differenziert-kritische Position ein und liefern aus der Perspektive von ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeitern eine interessante und spannende Studie zum Thema.

AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Die richtige Wahl?

Nach dem „Fall Gedeon“ debattieren Politiker aller Parteien bundesweit über eine mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland durch die Verfassungsschutzbehörden. In Bayern haben die Schlapphüte bereits heute einzelne AfD-Vertreter auf dem Zettel. Dabei gerät außer Acht, dass eine konsequente Neuaufstellung im Zuge des NSU-Skandals versäumt wurde. Das Selbstverständnis als „Frühwarnsystem“ kann der Verfassungsschutz nur unzureichend einlösen.

In eigener Sache: ENDSTATION RECHTS. und Storch Heinar gewinnen „Europäischen Bürgerpreis 2016“

ENDSTATION RECHTS. und „Storch Heinar“ sind zusammen eine von fünf Initiativen, die mit dem Bürgerpreis 2016 des Europäischen Parlamentes ausgezeichnet werden. Die Europaabgeordnete Iris Hoffmann, auf deren Initiative die Nominierung der ehrenamtlichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, wird im September in Berlin die Auszeichnung überreichen.